Ministerpräsidentin mit Kritik

Schwesig: "Seehofer und Spahn sind auf dem völlig falschen Dampfer"

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Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD): "Debatten, die das Land spalten, helfen niemandem weiter."

Der Neu-Innenminister findet, dass der Islam nicht zu Deutschland gehöre - der Neu-Gesundheitsminister glaubt, dass Hartz IV keine Armut bedeute. Nun reagiert Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD).

Schwerin - Kaum regiert in Berlin die neue GroKo, schon fliegen zwischen Union und SPD die Fetzen. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat nach den umstrittenen Äußerungen von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sowie von Innenminister Horst Seehofer (CSU) Mäßigung vom Koalitionspartner gefordert. "Seehofer und Spahn sind auf dem völlig falschen Dampfer", sagte die stellvertretende SPD-Chefin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland von Montag.

"Die Menschen in Deutschland erwarten, dass die neue Bundesregierung jetzt ihre Arbeit macht und schnell erste Ergebnisse liefert", sagte Schwesig. "Debatten, die das Land spalten, helfen niemandem weiter."

Spahn mit zwei kontroversen Aussagen

Spahn hatte am Wochenende mit Äußerungen zum Thema Abtreibung Kritik provoziert. In der "Bild am Sonntag" unterstellte Spahn Gegnern des Werbeverbots für Abtreibungen, sie setzten sich mehr für das Leben von Tieren ein als für ungeborene Kinder. Für den Vergleich kassierte er Kritik aus der Opposition, aber auch vom Koalitionspartner SPD. Zuvor hatte er mit der Aussage für Aufregung gesorgt, Hartz IV bedeute nicht Armut. CSU-Chef Seehofer entfachte in der vergangenen Woche eine Debatte, als er in einem Interview die Ansicht vertrat, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Dafür erntete Seehofer massive Kritik.

Oettinger:  „Vielstimmigkeit dem Start geschuldet“

Schützenhilfe bekam Schwesig für ihre Kritik indirekt ausgerechnet von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU). Er forderte eine Besinnung auf die Sacharbeit. „Wir haben Vielstimmigkeit gehabt in den letzten Tagen, aber das sei dem Start geschuldet“, sagte der CDU-Politiker dem Fernsehsender „Welt“ am Montag vor parteiinternen Beratungen in Berlin. „Aber jetzt muss die Sache im Vordergrund stehen.“

AFP/dpa

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