Sea Watch 3: Anwalt von Rackete kündigt Verleumdungsklage gegen Salvini an
Carola Rackete, die deutsche Kapitänin der „Sea Watch 3“, ist wieder freigekommen. Nun will sie den italienischen Innenminister Matteo Salvini verklagen.
- Die Sea Watch 3 hat mehr als 40 Migranten im Mittelmeer gerettet.
- Die deutsche Kapitänin Carola Rackete ließ das Schiff Lampedusa ansteuern.
- Die Italienischen Behörden hatten das verboten - und Rackete festnehmen lassen.
- Nach einer Spendenaktion, die eine Million Euro eingebracht hatte, wurde Rackete wieder freigelassen.
18. Juli 2019: Kapitänin Carola Rackete gehört nach Angaben ihres Anwalts nicht mehr zur aktuellen Crew des Rettungsschiffs «Sea-Watch 3».
Lesen Sie auch die News vom 6. Juli 2019: Nach dem tagelangen Gezerre um Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete äußert sie sich jetzt erstmals. Die Innenminister Seehofer und Salvini müssen sich schwerer Attacken erwehren.
Zudem wetterte nun ein bekannter TV-Moderator gegen Carola Rackete und Jan Böhmermann. Seehofer und Söder ändern Flüchtlingskurs - das könnte der „Lifeline“-Kapitän damit zu tun haben.
Carola Rackete: „Sea-Watch“-Kapitän möchte Italiens Innenminister Salvini verklagen
Update vom 5. Juli 2019, 14.06 Uhr: Die "Sea-Watch"-Kapitänin Carola Rackete will Italiens Innenminister Matteo Salvini wegen Verleumdung verklagen. "Wir haben bereits eine Klage gegen Minister Salvini vorbereitet", sagte Alessandro Gamberini, einer ihrer Anwälte, am Freitag im italienischen Rundfunk. Es sei "gar nicht leicht gewesen, alle Beleidigungen zu erfassen, die Herr Salvini in den vergangenen Wochen ausgesprochen hat", sagte Gamberini. Eine Verleumdungsklage sei ein "Signal".
Salvini war immer wieder über die deutsche Kapitänin hergezogen. Er bezeichnete sie unter anderem als "Nervensäge", "verbrecherische Kapitänin" und erklärte, Rackete habe "versucht, fünf italienische Soldaten zu töten".
Von der drohenden Verleumdungsklage zeigte er sich unbeeindruckt. "Sie verstößt gegen die Gesetze und attackiert italienische Militärschiffe, und dann verklagt sie mich", erklärte er in Online-Netzwerken. "Ich habe keine Angst vor der Mafia, also stellt Euch eine reiche deutsche und verwöhnte Kommunistin vor... Küsschen."
Sea Watch 3: Inhumane Politik? Seehofer wehrt sich gegen schwere Vorwürfe
Update 4. Juli um 9.55 Uhr: Niemand brauche der Regierung vorzuwerfen, dass sie eine inhumane Politik verfolge. Das sagt jetzt Innenminister Seehofer - und wehrt sich gegen die massiven Vorwürfe, die Bundesregierung helfe Flüchtlingen zu wenig. Er bezieht sich damit auch auf den Fall der Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete, die 40 Migranten aus dem Mittelmeer gerettet hatte und dafür in Italien festgenommen wurde. Kritiker bemängeln eine hartherzige Haltung gegenüber Flüchtlingen. Unter anderen hatten Grüne und Linke der Bundesregierung eine mangelnde Bereitschaft zur Aufnahme der Flüchtlinge von Bord der „Sea-Watch 3“ vorgeworfen.
„Insgesamt kommen jeden Tag die Menschen von umgerechnet zehn Schiffen nach Deutschland. Wir nehmen übrigens von jedem Schiff der Seenotrettung, das in Italien ankommt, Menschen auf“, sagte Horst Seehofer. Über das Carola Rackete wurde unterdessen noch nicht entschieden.
Kapitänin Carola Rackete befindet sich jetzt an unbekanntem Ort - News vom 03. Juli
10.49 Uhr: Die deutsche Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete hat Italien verlassen und befindet sich an einem unbekannten Ort. Dies teilte der Sprecher der Hilfsorganisation Sea-Watch, Ruben Neugebauer, der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch mit. Aufgrund der zahlreichen Drohungen gegen die 31-Jährige werde ihr Aufenthaltsort nicht bekanntgegeben.
Carola Rackete: Sea-Watch-Kapitänin wieder frei: „Ein großer Sieg ...“
10.18 Uhr: Der bayerische Landesbischof und Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, hat die von einem italienischen Gericht angeordnete Freilassung der Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete als „Punktsieg für Rechtsstaatlichkeit und Menschlichkeit“ bezeichnet. Zivile Seenotretter dürften nicht kriminalisiert werden. „Menschen vor dem Ertrinken zu retten, hat immer Vorrang“, erklärte Bedford-Strohm am Mittwoch in einer ersten Reaktion auf die Gerichtsentscheidung vom Vorabend.
Update 6.50 Uhr: Erfreut und berührt hat sich Carola Rackete nun selbst gezeigt. Nach ihrer vorläufigen Freilassung sagte sie: dies sei ein "großer Sieg für die Solidarität" mit allen Migranten, Flüchtenden und Asylsuchenden. Es sei auch ein Sieg "gegen die Kriminalisierung" von Helfern in vielen Ländern Europas. Wo sich Carola Rackete derzeit aufhält, ist unklar.
Die Sea-Watch-Kapitänin Rackete äußerte sich ebenso persönlich erleichtert nach ihrer Freilassung. Zugleich würdigte sie den Einsatz der gesamten Schiffscrew: "Obwohl die Aufmerksamkeit auf mich gerichtet ist, haben wir als Team die Menschen gerettet, uns um sie gekümmert und sie in Sicherheit gebracht."
Kapitänin Carola Rackete verhaftet - News vom 02. Juli
22.50 Uhr: Kapitänin Carola Rackete kommt nach ihrer Festnahme in Italien wieder frei. Das juristische Nachspiel des umstrittenen Manövers der 31-Jährigen ist damit nicht vorbei - und die Diskussion darüber schon lange nicht.
Die deutsche Hilfsorganisation Sea-Watch jedenfalls hat die Freilassung ihrer Kapitänin Carola Rackete begrüßt. „Wir sind erleichtert, dass unsere Kapitänin frei ist!“, twitterte die Organisation am Dienstagabend. „Es gab keinen Grund, sie festnehmen zu lassen, da sie sich lediglich für Menschenrechte im Mittelmeerraum eingesetzt und Verantwortung übernommen hat, wo keine europäische Regierung es tat.“
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) begrüßte die Entscheidung des italienischen Gerichts. „Über die heutige Entscheidung des italienischen Untersuchungsgerichts, Carola Rackete freizulassen, bin ich erleichtert“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Mittwoch). „Ich hoffe, dass die Vorwürfe gegen Frau Rackete nun rasch in den dafür vorgesehenen Verfahren geklärt werden.“ Menschenleben zu retten sei keine Straftat, sondern ein humanitärer Akt.
Selbst Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kritisierte Italien nach der Festnahme. „Wir haben hier gerade eine Veränderung in der Debatte. Es wird wieder drüber geredet“, sagte Sea-Watch-Sprecher Ruben Neugebauer in Berlin. Das sei gut. Doch „Worten müssen Taten folgen“, forderte Sea-Watch. Auch die Bundesregierung könne sich nicht ständig hinter ihrer Forderung nach einer europäischen Lösung verstecken.
Kritik an der Kapitänin kam von der AfD. Die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch, sagte: „Carola Rackete ist keine Heldin, sondern eine Komplizin der Schlepper.“ Die Bundesregierung habe zu Unrecht Druck auf Italien ausgeübt, um ihre Freilassung zu erzwingen. Dies sei „ein beschämender Eingriff in die Souveränität“ eines EU-Staats und „eine Kapitulation vor der illegalen Einwanderung“.
Salvini bezeichnete die Seenotretter auch am Dienstagabend wieder als „Komplizen der Schmuggler“, die Migranten auf die gefährliche Fahrt ins Mittelmeer schicken.
Kapitänin Carola Rackete verhaftet - Ermittlungsrichter hebt Hausarrest auf
20.54 Uhr: Die Kapitänin der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch, Carola Rackete, kommt wieder frei. Ein italienischer Ermittlungsrichter hob den Hausarrest gegen die 31-Jährige wieder auf, wie die Nachrichtenagentur Ansa am Dienstagabend berichtete. Italiens Innenminister Matteo Salvini erklärte, Rackete solle wegen Gefährdung der nationalen Sicherheit des Landes verwiesen werden.
„Sie kehrt zurück in ihr Deutschland, wo sie nicht so tolerant mit einer Italienerin umgehen würden, die das Leben deutscher Polizisten gefährdet“, erklärte Salvini.
„Sea-Watch 3“: Deutschland nimmt besonders viele Flüchtlinge auf
16.27 Uhr: Bundesweit haben sich Demonstranten solidarisch mit der in Italien festgenommenen deutschen Kapitänin des Rettungsschiffs „Sea-Watch 3“, Carola Rackete, gezeigt. Nach Angaben der Polizei protestierten Hunderte Menschen in Berlin, Köln und Frankfurt am Main und verlangten die Freilassung der 31-Jährigen.
15.06 Uhr: Nach der Festnahme der "Sea-Watch 3"-Kapitänin Carola Rackete in Italien hat die Hilfsorganisation Sea-Watch die Bundesregierung für die Lage der Flüchtlinge mitverantwortlich gemacht. "Wir sind sehr enttäuscht von der Bundesregierung", sagte Sea-Watch-Sprecher Ruben Neugebauer am Dienstag in Berlin. Italien habe seine Häfen vor einem Jahr für Flüchtlinge geschlossen. "Seither hätte die Bundesregierung Zeit gehabt, eine Lösung für die Situation zu finden."
Eine europäische Lösung "wäre zwar schön", sagte Neugebauer auf entsprechende Forderungen der Bundesregierung. Aber solange die Menschenrechte nicht eingehalten würden, "muss man proaktiv vorangehen". Er verwies auf die Bereitschaft der baden-württembergischen Stadt Rottenburg, die Flüchtlinge von der "Sea-Watch 3" aufzunehmen. "Das ist der Weg, wie es gehen kann", betonte Neugebauer. "Da kann man von der Bundesregierung schon erwarten, dass sie mutig vorangeht".
14.05 Uhr: Der Spiegel berichtet, dass sich die EU-Länder bei der Verteilung der Flüchtlinge vom Rettungsschiff „Sea-Watch 3“ geeinigt hätten. Demnach ist die Bundesregierung bereit, ein Drittel der Flüchtlinge des Bootes aufzunehmen. Auch andere europäische Länder signalisierten den Willen, sich zu beteiligen. An Bord der „Sea-Watch 3“, die nach langer Odysee am Hafen von Lamedusa anlegte, waren 40 Migranten. Somit werden rund 13 bis 14 Flüchtlinge in Deutschland aufgenommen werden.
Hilfsorganisation Sea-Watch mit schweren Vorwürfen gegen Deutschland
12.51 Uhr: Die Hilfsorganisation Sea-Watch hat der Bundesregierung wegen der Situation geretteter Flüchtlinge in Italien schwere Versäumnisse vorgeworfen. "Wir sind sehr enttäuscht von der Bundesregierung", sagte Sea-Watch-Sprecher Ruben Neugebauer am Dienstag in Berlin. Der italienische Innenminister Matteo Salvini habe die Häfen in seinem Land schon etwa vor einem Jahr geschlossen. "Seither hätte die Bundesregierung Zeit gehabt, eine Lösung für die Situation zu finden. Das hat sie nicht getan."
Eine europäische Lösung "wäre zwar schön", sagte Neugebauer auf entsprechende Forderungen der Bundesregierung. Aber solange die Menschenrechte nicht eingehalten würden, "muss man proaktiv vorangehen". Er verwies auf die Bereitschaft der baden-württembergischen Stadt Rottenburg, die Flüchtlinge von der "Sea-Watch 3" aufzunehmen. "Das ist der Weg, wie es gehen kann", betonte Neugebauer. "Da kann man von der Bundesregierung schon erwarten, dass sie mutig vorangeht".
11.47 Uhr: Innenminister Matteo Salvini fährt eine scharfe Attacke auf Carola Rackete. Italien sei in jedem Fall bereit sei, „die reiche, gesetzlose Deutsche auszuweisen“. Er forderte die Richter auf, hart zu urteilen: „Ich erwarte schwere Strafen von der Justiz für diejenigen, die das Leben italienischer Soldaten angegriffen und unsere Gesetze wiederholt ignoriert haben.“
Auch Kanzlerin Angela Merkel habe sich für Rackete stark gemacht. Der italienische Regierungschef Giuseppe Conte sagte am Montag in Brüssel, Merkel habe ihn auf die 31-Jährige angesprochen. „Ich habe ihr gesagt, dass in Italien, wie (…) auch bei ihr in Deutschland, die exekutive Macht sich von der gerichtlichen Macht unterscheidet.“ Und: Er erwarte „Schweigen und Respekt“ von anderen europäischen Ländern, insbesondere aber von Deutschland. Die Verantwortung für den Fall liege beim Gericht.
Carola Rackete (Sea Watch) in Italien weiterhin unter Arrest - „Lifeline“-Kapitän nimmt sie in Schutz
Update vom 2. Juli 2019, 11.00 Uhr:
Die Kapitänin der „Sea-Watch 3“, Carola Rackete, hat nach Worten des „Lifeline“-Kapitäns Claus-Peter Reisch kein Seerecht verletzt. „Irgendwann kennt Not kein Gebot mehr“, sagte Reisch am Dienstag im „Morgenecho“ auf WDR 5. „Dann muss sie das Richtige tun, und das ist in dem Fall, die Leute an Land bringen.“ Als Kapitän in einer solchen Situation sei man für das körperliche und seelische Wohlergehen der Flüchtlinge und der Crew verantwortlich.
In zwei Spendenaktionen für die deutsche Hilfsorganisation Sea-Watch nach der Festnahme ihrer Kapitänin Carola Rackete sind inzwischen mehr als 1,3 Millionen Euro zusammengekommen. Der Aufruf der Fernsehmoderatoren Jan Böhmermann und Klaas Heufer-Umlauf brachte bis Dienstagmorgen mehr als 893 000 Euro ein. Auf einer italienischen Facebook-Seite wurden mehr als 430 000 Euro gesammelt. Eine Petition auf der Plattform change.org für die Freilassung von Rackete unterzeichneten mehr als 283 000 Menschen.
19.30 Uhr: Die Entscheidung über einen möglichen Haftbefehl gegen die deutsche Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete wurde von dem zuständigen Ermittlungsrichter auf den morgigen Dienstag vertagt. Die 31-Jährige steht so vorerst weiterhin unter Arrest.
Wie bild.de unter Berufung auf eine italienische Tageszeitung berichtet, will die Staatsanwaltschaft wohl ein Aufenthaltsverbot für die deutsche Kapitänin verlangen. Sollte dieser Fall eintreten, so müsste Rackete Italien verlassen, käme im Gegenzug aber auf freien Fuß. Eine Entscheidung soll am wohl an Dienstag fallen.
Die Staatsanwaltschaft wirft der 31-Jährigen nach Angaben ihres Anwalts Widerstand gegen ein Militärschiff und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vor. Ihr könnte auch eine Anklage wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung und im schlimmsten Fall Haft drohen.
In Europa herrscht bezüglich der Flüchtlinge auf dem Mittelmeer eine ungerechte Arbeitsteilung. Das meint zumindest Georg Anastasiadis in seinem Kommentar auf merkur.de*.
Sea Watch: Carola Rackete: Katholische Kirche kritisiert das Vorgehen der italienischen Regierung scharf
17.35 Uhr: Die katholische Kirche in Deutschland hat das Vorgehen der italienischen Regierung im Fall des Rettungsschiffs „Sea-Watch 3“ scharf kritisiert. Das Verhalten gegenüber Kapitänin Carola Rackete sei „unannehmbar“, sagte der Hamburger Erzbischof Stefan Heße am Montag. Heße ist Sonderbeauftragter der Deutschen Bischofskonferenz für Flüchtlingsfragen. Am Wochenende war Rackete mit der „Sea-Watch 3“ und 40 Migranten an Bord unerlaubt in den Hafen der italienischen Insel Lampedusa gefahren. Daraufhin wurde sie festgenommen und unter Hausarrest gestellt.
„Solange die Staaten sich einer konsequenten Seenotrettung verweigern oder sie nicht leisten können, ist die privat organisierte Rettung aus Seenot legitim, ja gefordert“, sagte der Erzbischof laut Mitteilung. Moralisches Handeln dürfe nicht staatlicherseits bedroht und unmöglich gemacht werden.
Heße forderte eine „grunderneuerte europäische Flüchtlings- und Migrationspolitik“. „Die Seenotrettung ist sicherlich nur ein Element dieser Politik, aber sie ist unverzichtbar.“ Es sei deshalb unzulässig, die Seenotretter zu entmutigen, zu attackieren und zu kriminalisieren.
Italien: Sea-Watch 3: Carola Rackete wolle alle Fragen des Richters beantworten
17.00 Uhr: Die in Italien festgenommene Kapitänin der "Sea-Watch 3", Carola Rackete, ist am Montag im italienischen Agrigent einem Ermittlungsrichter vorgeführt worden. Die 31-jährige Deutsche wurde am Montag von Polizisten in das Gericht gebracht. Sie wird beschuldigt, ein Schnellboot der italienischen Polizei und die Menschen an Bord in Gefahr gebracht zu haben. Im Falle eines Schuldspruchs drohen ihr bis zu zehn Jahre Haft.
"Meine Mandantin wird alle Fragen des Richters beantworten", sagte Racketes Anwalt Leonardo Marino. Sie habe "aus der Not heraus" gehandelt und habe nicht die Absicht gehabt, Gewalt anzuwenden. Es wird damit gerechnet, dass Rackete bis zur Verhandlung auf freien Fuß kommt.
Wegen Widerstands gegen ein Kriegsschiff drohen ihr bis zu zehn Jahre Haft. Ihr werden überdies Beihilfe zur illegalen Einwanderung sowie die Verletzung italienischer Hoheitsgewässer vorgeworfen.
Carola Rackete (Sea Watch): Wolfgang Schäuble warnt Aktivisten vor falschen Signalen
16.23 Uhr: Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat nach der Festnahme der deutschen Kapitänin des Flüchtlings-Rettungsschiffes „Sea-Watch 3“ Aktivisten zu Selbstkritik aufgerufen. „Dass man Menschen, die in Seenot sind, retten muss, darüber kann man ja nicht ernsthaft diskutieren“, sagte er der „Bild“-Zeitung (Montag). Allerdings sollten Seenotrettungs-Organisationen vermeiden, mit ihrer Arbeit falsche Signale zu senden und so das Geschäft der Schlepper zu befördern.
Carola Rackete war mit dem Schiff „Sea-Watch 3“ und 40 Migranten an Bord am Wochenende unerlaubt in den Hafen der italienischen Insel Lampedusa gefahren und wurde festgenommen und unter Hausarrest gestellt. Ihr drohen für das unerlaubte Einfahren bis zu 50 000 Euro Strafe. Die „Sea-Watch 3“ wurde beschlagnahmt.
Falls Rackete gegen italienisches Recht verstoßen haben sollte, sieht Schäuble auch kein Problem darin, dass sie dort vor Gericht gestellt wird. „Aber ich hoffe, dass es andere Lösungen für den Fall gibt und die Kapitänin möglichst schnell wieder freigelassen wird“, erklärte er.
Sea-Watch-Drama in Italien: TV-Sender ProSieben unterstützt Spendenaufruf
15.15 Uhr: Nun stellt sich der TV-Sender ProSieben, hinter die Spendenaktion von Jan Böhmermann und Klaas Heufer-Umlauf. ProSieben-Senderchef Daniel Rosemann wird in einer Pressemitteilung so zitiert: „Wie soll die heutige Generation irgendwann ihren Kindern erklären, dass sie es wider besseres Wissen zugelassen hat, dass im Jahr 2019 hunderte Menschen im Mittelmeer ertrunken sind? Ein Mensch darf nicht wegsehen, wenn andere Menschen ertrinken. Deswegen unterstützt ProSieben die Spenden-Initiative von Klaas Heufer-Umlauf und Jan Böhmermann.“
Am Montag soll in der ProSieben-Sendung „taff“ ausführlich über die Spendenaktion berichten. Zudem sollen in der Show auch „die Hintergründe zur Verhaftung der Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete“ aufgezeigt werden.
Klaas Heufer-Umlauf und Joko Winterscheidt sind für ProSieben als Moderatoren tätig. Ende Mai hatten sie in der Prime Time dem Thema Seenotrettung eine Bühne geboten, als die Sea-Watch-Kapitänin Pia Klemp von ihren Erlebnissen im Mittelmeer erzählte.
Sea-Watch-Drama in Italien: deutsche Kapitänin Carola Rackete in Italien festgenommen
Italien: Außenminister Maas fordert Freilassung von Carola Rackete
12.45 Uhr: Nach Entwicklungsminister Müller hat sich nun auch Außenminister Maas eingeschaltet. Er fordert die Freilassung der deutschen Kapitänin Rackete. „Aus unserer Sicht kann am Ende eines rechtsstaatlichen Verfahrens nur die Freilassung von Carola Rackete stehen“, schreibt er auf Twitter. Das werde er im Austausch mit Italien noch einmal deutlich machen.
11.46 Uhr: Die Spenden für die deutsche Hilfsorganisation Sea-Watch sind nach der Festnahme ihrer Kapitänin Carola Rackete in die Höhe geschossen. Mehr als eine Million Euro gingen bereits ein. Über den Aufruf der Fernsehmoderatoren Jan Böhmermann und Klaas Heufer-Umlauf kamen bis Montagmittag mehr als 735 000 Euro zusammen, auf einer italienischen Facebook-Seite wurden mehr als 410.000 Euro gesammelt.
Tweet
Auf der Crowdfunding-Plattform “Leetchi” errichteten Böhmermann und Heufer-Umlauf eine Spendenplattform für Rackete. “Hey Leute, hier schreiben Euch Kommerzfernseh-Klaasi und Zwangsgebühren-Janni. Eigentlich haben wir ja Sommerpause, aber die bedrückenden Ereignisse um Carola Rackete, die Kapitänin der ‘Sea Watch 3’, die gestern von den italienischen Behörden festgenommen wurde, weil sie 53 Menschen das Leben gerettet hat, lassen uns keine Ruhe“, schreiben die beiden.
Die deutsche „Sea-Watch 3“-Kapitänin Carola Rackete hatte mit 40 Migranten an Bord gegen ein Verbot Italiens im Hafen von Lampedusa angelegt; aus einer Notlage heraus, wie sie sagte.
Die italienische Behörden reagierten mit Härte: Sie nahmen Rackete fest. Der 31-Jährigen werden Beihilfe zur illegalen Einwanderung, Verletzung des Seerechts und Widerstand gegen die Staatsgewalt vorgeworfen, weil sie sich Anweisungen von Militärschiffen widersetzt haben soll.
Italien: Carola Rackete: CSU-Minister fordert Freilassung der Sea-Watch-Kapitänin
11.40 Uhr: Nach der Festnahme von Carola Rackete hofft Ihr Vater jetzt auf das Engagement der Bundesregierung. „Ich denke, der internationale Druck auf die italienische Regierung wird einiges bewirken“, sagte Ekkehart Rackete. Er setze aber weiterhin auf ein rechtsstaatliches Verfahren in Italien und mache sich keine großen Sorgen um seine Tochter.
10.52 Uhr: Nun schaltet sich Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) in den Fall Carola Rackete ein. Nach der Festnahme der deutschen Kapitänin des Flüchtlings-Rettungsschiffes "Sea-Watch 3" in Italien fordert der Minister eine schnelle Reaktion der EU. Kapitänin Rackete habe in einer absoluten Notlage gehandelt und deswegen erwarte er, dass Brüssel hier ein deutliches Signal sendet und die sofortige Freilassung verlangt, sagte Müller in der "Passauer Neuen Presse".
In einer aktuellen Pressemitteilung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusmmenarbeit und Entwicklung zum EU-Gipfel wird der CSU-Minister folgendermaßen zitiert: „Vom EU-Gipfel erwarte ich zum einen eine klare Positionierung zur sofortigen Freilassung der 'Sea Watch'-Kapitänin Carola Rackete – und zum anderen den Beschluss zu einer neuen europäischen Sofortregelung zur Seenotrettung im Mittelmeer. Fast 600 Ertrunkene allein dieses Jahr – und dennoch schaltet die EU heute mit dem Ende der Mission Sophia die Lichter aus und überlässt die Flüchtlinge ihrem Schicksal.“
„Sea-Watch 3“: Bundespräsident Steinmeier schaltet sich im Fall Carola Rackete ein
Carola Rackete: Kapitänin der „Sea Watch 3“ soll am Nachmittag vernommen werden
10.10 Uhr: Carola Rackete soll am Nachmittag vernommen werden. Die deutsche Kapitänin von Sea Watch wurde mit einem Schiff der italienischen Finanzpolitik nach Sizilien zu ihrer Verhörung gebracht werden. Der 31-Jährigen wird vorgeworfen, illegale Einwanderung befördert, gegen das Seerecht verstoßen und Widerstand gegen die Staatsgewalt ausgeübt zu haben.
9.42 Uhr: Auf Twitter hat der italienische Innenminister Matteo Salvini auf die Kritik von Frank-Walter Steinmeier reagiert: „Wir raten dem deutschen Präsidenten, sich um das zu kümmern, was in Deutschland geschieht ...“
Tweet
Update vom 1. Juli 2019: Bei Spendenaktionen zugunsten der Flüchtlingsrettungsorganisation Sea-Watch und der in Italien festgenommenen Kapitänin Carola Rackete sind mehr als eine Million Euro zusammengekommen. Racketes Festnahme hat in Deutschland Empörung hervorgerufen. So kritisierte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Vorgehen der italienischen Behörden.
Carola Rackete in Italien-Haft: Sea-Watch-Odyssee endet mit Festnahme
Carola Rackete in Italien verhaftet
Die News vom 30. Juni 2019:
Update vom 30. Juni, 16.45 Uhr: Die Kapitänin des Rettungsschiffs „Sea-Watch 3“, Carola Rackete, hat nach Angaben ihres Anwalts ihre Entscheidung verteidigt, unerlaubt in den Hafen von Lampedusa zu fahren.
Sea-Watch-Drama in Italien: Kapitänin Rackete verteidigt Aktion
Die Situation sei hoffnungslos gewesen und das Ziel der 31-Jährigen sei gewesen, die verzweifelten Migranten an Bord des Schiffes an Land zu bringen, bestätigte der Rechtsanwalt Alessandro Gamberini der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag. Rackete steht derzeit unter Hausarrest.
Vater von Rackete: „Sie wusste, was sie tut“
Der Vater der Kapitänin, Ekkehart Rackete, sagte der Zeitung „Corriere della Sera“ zufolge, seine Tochter habe nie einen Fehler begangen. „Carola ist nicht impulsiv, sie weiß immer, was sie macht, und sie ist eine starke Frau.“ Darüber, was in Italien auf sie zukommen würde, sei sie sich schon vor der Ankunft in Lampedusa bewusst gewesen. „Das, was passiert ist, war keine Überraschung, ich bin sicher, dass sie sich der Konsequenzen bewusst war, denen sie entgegenging.“
Italien: Sea-Watch-Kapitänin verhaftet - Böhmermann: „Wer Menschenleben rettet, ist kein Verbrecher“
Update vom 30. Juni 2019, 11.35 Uhr: Die aus dem deutschen Fernsehen bekannten Moderatoren Jan Böhmermann und Klaas Heufer-Umlauf haben zu Spenden für die Seenotretter der deutschen Hilfsorganisation Sea Watch und ihre in Italien festgenommene Kapitänin Carola Rackete aufgerufen. In einem gut fünfminütigen auf YouTube in der Nacht zu Sonntag geposteten Video zeigten sie sich erschüttert von den Geschehnissen auf der italienischen Insel Lampedusa.
Böhmermann sagte: „Mit den Ereignissen der letzten Tagen hat diese unmenschliche, kaltblütige und skrupellose Politik einen neuen Tiefpunkt erreicht.“ Sie betonten in einer gemeinsamen Erklärung: „Wer Menschenleben rettet, ist kein Verbrecher.“ Wie die meisten könnten auch sie nicht persönlich vor Ort im Mittelmeer helfen. „Darum möchten wir spenden und gemeinsam mit Euch Geld sammeln.“
Bereits am frühen Sonntagmorgen waren Spenden in Höhe von mehr als 140.000 Euro eingegangen. Heufer-Umlauf bedankte sich umgehend für die Spenden: „Wow! Vielen Dank an alle!“ schrieb er auf Twitter. Für den Fall, dass die italienischen Behörden Rackete strafrechtlich verfolgen würden, „werden wir, wie im letzten Jahr, Geld für die anfallenden Rechtskosten und Ausgaben der Lebensretter sammeln und spenden“. Die Aktion soll bis Ende Juli laufen.
Italien: Unterstützung aus Luxemburg: Außenminister bittet seinen italienischen Freund um Hilfe
Update 20.03 Uhr: Auch aus Luxemburg kommt nun eine eindeutige Reaktion auf die Festnahme der Deutschen. Außenminister Jean Asselborn fordert die Freilassung von Carola Rackete. In einem offenen Brief wendet er sich an seinen italienischen Amtskollegen Enzo Moavero Milanesi. „Ich möchte, in der Tat, einen Appell an Deine Hilfe richten, damit Carola Rackete, die das Kommando über das Seawatchschiff, unter niederländischer Flagge, innehatte, und die, zwangsgedrungen, 40 Migranten in Lampedusa, an diesem 29. Juni, an Land lassen musste, aus der Haft entlassen wird“, hofft er auf die Unterstützung seines Freundes.
Und Asselborn fügt auch einen moralischen Ansatz hinzu: „Menschenleben retten ist eine Pflicht und sollte nie als ein Delikt oder ein Verbrechen eingestuft werden; diese Pflicht nicht wahrnehmen, hingegen, wäre ein Verbrechen. Wie bis jetzt, wird Luxemburg auch in Zukunft deinem Land Italien Solidarität erweisen in der Aufnahme von geretteten Migranten durch NGO Schiffe im Mittelmeer.“
Der Luxemburger bezieht also sehr klar Stellung zu Rackete, noch stärker wirkt sein Appell an die italienische Regierung, wenn man bedenkt, dass er und Milanesi tatsächlich auch eine private Freundschaft pflegen.
Update 18.16 Uhr: Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete bekommt nun auch Unterstützung von prominenter Seite - Satiriker Jan Böhmermann hat Hilfe angekündigt. Der Entertainer hatte schon vor der Verhaftung Racketes ein entsprechendes Angebot gemacht: „Für dann Fall, dass die italienischen Behörden Carola Rackete, die Kapitänin der SeaWatch 3, strafrechtlich verfolgen, werden wir, wie im letzten Jahr, Geld für die anfallenden Rechtskosten und Ausgaben der Lebensretter sammeln und spenden“, erklärte er.
So würde der Rechtsstreit zumindest kein finanzielles Desaster für die junge Deutsche. Allerdings könnte trotzdem eine lange Haftstrafe drohen.
Italien: Carola Rackete bekommt Unterstützung von Maas, Marquardt und Entertainer Jan Böhmermann
Update 16.46 Uhr: „Menschenleben zu retten ist eine humanitäre Verpflichtung“, schreibt Bundesaußenminister Heiko Maas auf Twitter. Die harte Gangart der italienischen Behörden gegen die Rettungsorganisation „Sea-Watch“ ist dem SPD-Politiker augenscheinlich ein Dorn im Auge. So setzt er sich für die verhaftete Kapitänin ein und fordert eine schnelle Klärung der Angelegenheit. So stellte er klar: „Seenotrettung darf nicht kriminalisiert werden. Es ist an der italienischen Justiz, die Vorwürfe schnell zu klären.“
Italien: Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete festgenommen: Grüne sind fassungslos
Die Verhaftung der deutschen Kapitänin sorgte auch im Lager der Grünen für einen Aufschrei. Vor allem die jungen Fraktionsmitglieder äußern sich entsetzt. So schreibt EU-Parlamentarier Erik Marquardt er sei „fassungslos“ und auch die stellvertretende Bundesvorsitzende Jamila Schäfer stellt sich klar auf die Seite der deutschen Kapitänin: „Carola Rackete hat die Geretteten in Sicherheit gebracht. Dafür verdient sie Respekt. Carola, du hast meine Solidarität!“
Erik Marquardt wird in seinen Worten noch deutlicher als seine Parteikollegin, schießt gegen die Verantwortlichen, vor allem gegen Matteo Salvini. Und ruft den Hashtag „freecarola“ ins Leben.
mb
Italiens Innenminister Matteo Salvini wütet über „verbrecherische Kapitänin“
Update 11.30 Uhr: Mit drastischen Worten hat sich der italienische Innenminister Salvini geäußert. Zur Beschlagnahmung des deutschen Schiffes „Sea-Watch 3“ und zur Festnahme der Kapitänin, Carola Rackete, schrieb er auf Twitter: „Verbrecherische Kapitänin festgenommen, Piratenschiff beschlagnahmt“. Salvini ist bekannt für seine radikale Ablehnung jeglicher Aktivitäten zur Rettung von Migranten auf dem Mittelmeer.
Italien: Deutsches Schiff „Sea-Watch 3“ beschlagnahmt, Kapitänin festgenommen
Ursprüngliche Meldung vom 29. Juni 2019, 9 Uhr: Rom - Die Migranten seien von Bord gegangen. Das bestätigte der Sea-Watch-Sprecher Ruben Neugebauer am Samstag der Deutschen Presse-Agentur in Rom. Sie waren vor mehr als zwei Wochen vor der libyschen Küste von der Organisation gerettet worden. Seitdem wartete Sea-Watch vergeblich auf die Zuweisung eines sicheren Hafens in Europa.
Was nun mit den Migranten passieren sollte, war zunächst unklar. Mehrere EU-Staaten, darunter Deutschland, hatten sich bereit erklärt, Schutzsuchende aufzunehmen.
Italien: „Sea-Watch 3“: Beschlagnahmung auf Lampedusa
Der Nachrichtenagentur Ansa zufolge drohen der 31-jährigen Kapitänin Carola Rackete drei bis zehn Jahre Haft, weil sie gegen ein Kriegsschiff Widerstand geleistet oder Gewalt angewendet habe. Das Thema Seenotrettung hatte in Deutschland zuletzt für Debatte gesorgt - etwa als sich dreizehn Städte zu einem Bündnis namens „Sichere Häfen“ für aus Seenot gerettete Geflüchte zusammenschlossen. Dutzende weitere erklären sich zur Aufnahme bereit - darunter auch Boris Palmers Tübingen. Zugleich meldeten sich Kirchenvertreter zu Wort.
Große Empörung in der CSU: Das Aus für EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber sorgt für großen Unmut. Von der Leyen soll es jetzt richten.
Der EU-Postenpoker scheint beendet: Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) soll als erste Frau an die Spitze der mächtigen EU-Kommission rücken. Fest steht mittlerweile der Parlamentspräsident in Brüssel.
*merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerkes.
rpp/dpa