ARD-Sommerinterview

Seehofer: Keine Steuererhöhungen und kein Verbrenner-Verbot

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Horst Seehofer im ARD-Sommerinterview.

CSU-Chef Horst Seehofer hat Steuererhöhungen und ein Verbot von Diesel- und Benzinmotoren nach der Bundestagswahl ausgeschlossen.

Berlin - „Wir können uns nicht verständigen auf eine Steuererhöhung“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Sonntag im ARD-Sommerinterview in Berlin mit Blick auf mögliche Koalitionsverhandlungen mit den Grünen nach dem 24. September. Auch die Wiedereinführung der Vermögensteuer und eine Erhöhung der Erbschaftsteuer für Betriebsvermögen schloss er aus. „Und wir werden uns auch nicht verständigen können, eine Technologie wie den Verbrennungsmotor durch einen Paragrafen zu verbieten.“

Grüne mit harten Forderungen

Die Grünen haben die Wiedereinführung einer Vermögensteuer unter bestimmten Bedingungen im Wahlprogramm und fordern zudem, dass ab 2030 nur noch abgasfreie Autos in Deutschland zugelassen werden. „Man wird am Ende immer mit den Partnern sondieren müssen, die der Wähler will“, sagte Seehofer. Das Wahlergebnis entscheide, welche Koalitionen möglich seien. „Die Sozialdemokraten haben in den letzten Monaten nicht allzu viel dafür getan, dass man sich freut auf eine Fortsetzung der großen Koalition.“ Des Weiteren Seehofer legte Seehofer im ARD-Sommerinterview eine überraschende Kehrtwende in Sachen Obergrenze hin. „Die Situation hat sich verändert, der Kurs in Berlin hat sich verändert“, sagte er dazu.

Besserer Datenaustausch für mehr Sicherheit in Europa

Nach den jüngsten islamistischen Anschlägen in Europa hat der CSU-Vorsitzende außerdem einen besseren Datenaustausch unter den Sicherheitsbehörden der EU-Staaten gefordert. "Totale Sicherheit kann niemand versprechen", sagte Seehofer. Aber es gelte, das Menschenmögliche zu tun. Sicherheitsrelevante Erkenntnisse dürften nicht zum "nationales Eigentum" erklärt werden. Von Bayern aus werde man alles dafür tun, "dass die EU endlich in die Gänge kommt", kündigte der bayerische Ministerpräsident an. Bayern sei zwar liberal, stehe bei der inneren Sicherheit aber für einen "harten, starken Staat". Die Sicherheitslage in dem Bundesland sei deutschlandweit die beste.

Verheerende Anschläge in Spanien und Finnland

Bei zwei Anschlägen im spanischen Barcelona am Donnerstag und im rund hundert Kilometer südlicher gelegenen Cambrils in der Nacht zum Freitag waren insgesamt 14 Menschen getötet und mehr als 120 weitere verletzt worden, darunter mindestens 13 Deutsche. Zu der Attacke in Barcelona bekannte sich die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS). Auch die finnische Polizei ermittelt nach einer Messertacke am Freitag in Turku wegen Terrorverdachts. Bei der Tat wurden zwei Menschen getötet und acht verletzt.

dpa

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