Zum Abschluss seiner Regierungszeit

Seehofer will schnelle Entscheidung bei dritter Startbahn

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Der scheidende Ministerpräsident Horst Seehofer möchte das Thema dritte Startbahn nochmal angehen.

Drei Monate bevor Horst Seehofer sein Amt als Ministerpräsident von Bayern an Markus Söder übergibt, forciert der 68-Jährige nochmal das Thema dritte Startbahn. Die Zeit drängt.

München – Der scheidende Ministerpräsident Horst Seehofer will eine schnelle Entscheidung über den Bau der dritten Startbahn. Er werde das Gespräch mit der CSU-Fraktion über den richtigen Weg suchen, sagte er unserer Redaktion. „Jetzt kann man entscheiden – so oder so.“ Seehofer ist noch maximal drei Monate im Amt, ehe er an Markus Söder übergeben will.

Über den umstrittenen Bau streitet die Landespolitik seit Jahrzehnten. „Ich stehe dazu, dass wir die dritte Startbahn für notwendig halten“, sagt Seehofer. Im Oktober 2015, bei einem Besuch bei den lärmgeplagten Flughafen-Anwohnern, hatte er sich deutlich zurückhaltender geäußert. Nun sagt er: „Wir haben jetzt eine andere Entwicklung als zu dem Zeitpunkt, als ich in Attaching war. Damals waren die Prognosen zur Zunahme der Flugbewegungen verhalten. Seit einiger Zeit haben wir einen starken Aufwärtstrend. Die Lage hat sich geändert.“

 Klarheit für Bevölkerung beim Thema dritte Startbahn

Auf einen genauen Zeitpunkt für einen Startbahn-Beschluss legt sich Seehofer nicht fest, verspricht aber Klarheit in den nächsten neun Monaten. „Ich bin dafür, dass man vor der nächsten Landtagswahl der Bevölkerung reinen Wein einschenkt. Ein so wichtiges Thema können wir nicht verschieben.“ Wer auf das nächste wahlfreie Jahr warte, lande bei 2022. „Erklären Sie der Bevölkerung dann mal, dass Sie für eine dritte Startbahn sind, deren Genehmigungsgrundlage im vorletzten Jahrzehnt lag.“ Die Verkehrsanbindung für die Region werde im Übrigen wie versprochen bereits verbessert.

Ein Dissens zwischen Seehofer und Söder besteht hier ohnehin nicht. Auch der Noch-Finanzminister, der den Aufsichtsrat des Flughafens München führt, spricht sich für den Bau aus. Der Weg ist noch offen, als wahrscheinlich gilt der Umbau des Flughafens in eine Aktiengesellschaft. Dann könnte das bisher politisch geltende Veto der Stadt München überstimmt werden. Sowohl die Flughafen-Gesellschafter Bayern als auch Bund könnten die Umwandlung beantragen.

Horst Seehofer im Gespräch mit Christian Deutschländer, Georg Anastasiadis und Sebastian Dorn (v.l.)

Seehofer sieht Rücktritt gelassen entgegen

Insgesamt zeigte sich Seehofer im Gespräch mit unserer Redaktion gelassen nach seiner Ankündigung, im ersten Quartal 2018 als Ministerpräsident zurückzutreten. „Ich habe mich total arrangiert mit der Situation“, sagte er. „Ich messe das auch an meinen eigenen Ansprüchen gegenüber anderen – als ich 2008 begann, habe ich viele Minister ausgewechselt. Immer mit dem Satz: Der Wechsel gehört zum Leben. Jetzt steht er eben bei mir an.“ Insgesamt gelte: „Wehmut ja, Trübsal nein.“

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