Reaktion auf Übergriffe in Köln

Seehofer will Rechtsstaat, "der Biss hat"

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Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer.

München - Nach den massiven Angriffen auf Frauen in der Silvesternacht in Köln hat sich CSU-Chef Horst Seehofer für härtere Strafen und ein schärferes Vorgehen gegen straffällige Migranten ausgesprochen.

„Ich bin dafür, dass man die Strafen verschärft“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Montag im Münchner PresseClub. Nötig sei ein Rechtsstaat, „der Biss hat, der Zähne hat“.

Seehofer betonte: „Da müssen wir alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten nutzen.“ Die Maßnahmen müssten aber tatsächlich umsetzbar sein: „Es muss verschärft werden - aber so, dass es in der Praxis auch wirkt.“

Konkret nannte Seehofer beispielsweise folgende Punkte: Bei Freiheitsstrafen, die auf Bewährung ausgesprochen würden, könne man ausländische Täter nach den geltenden Regeln nicht abschieben. Und wenn jemand aus einem Staat komme, wo etwa Todesstrafe oder Folter drohten, könne man dorthin auch nicht abschieben. Da müsse man also klären, wie man dann vorgehen wolle.

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dpa

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