Abgelehnte Asylbewerber

Seehofer nennt Abschiebungen „fast unmöglich“ - Ministerium widerspricht

+
Horst Seehofer findet zum Thema Abschiebungen klare Worte.

Horst Seehofer (CSU) hat vor zu hohen Erwartungen bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber gewarnt. Er fordert, dass bestimmte Menschen gar nicht erst in die EU gelassen werden. 

Es sei „fast unmöglich, die Migranten wieder zurückzuführen, wenn sie einmal im Land sind“. Das der CSU-Vorsitzende dem Magazin „Focus“. „In der Frage der Abschiebung herrscht in Deutschland eine große Illusion.“

Es gebe massenhaft Klagen vor Gericht gegen die Abschiebungen. In den meisten Fällen fehlten Papiere, und ohne Papiere nehme das Herkunftsland die Leute nicht zurück. In anderen Fällen lägen gesundheitliche Atteste vor, sagte Seehofer. „Wieder andere haben hier Wurzeln geschlagen und einen Schutzpatron, der sich für ihren Verbleib im Lande einsetzt. Das ist die Realität der Bundesrepublik 2017.“

Seehofer fordert: Leute gar nicht erst ins Land lassen

Künftig müsse daher schon an den EU-Außengrenzen entschieden werden, wer überhaupt einreisen dürfe. „Das ist viel christlicher und humaner, als die Menschen in ganz Europa herumzufahren und ihnen am Ende zu sagen: Ihr dürft nicht bleiben“, sagte der CSU-Vorsitzende.

Innenministerium widerspricht

Das Bundesinnenministerium hat der Einschätzung des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer widersprochen. Ein Ministeriumssprecher verwies am Freitag in Berlin darauf, dass es allein im vergangenen Jahr rund 80.000 Fälle einer freiwilligen oder zwangsweisen Rückkehr gegeben habe. Davon zu sprechen, dass das System per se nicht funktioniere, sei deshalb aus Sicht des Innenministeriums „nicht der richtige Schluss“. Trotz teilweiser Stagnation seien die aktuellen Zahlen als Erfolg zu werten. Die Entwicklung sei „hochpositiv“.

Am Mittwoch erklärte eine Deutsche in der Talkshow von Dunja Hayali, warum sie im Notfall freiwillig nach Afghanistan auswandern würde. Unwirkliche Szenen liefert ein Video, das zeigt, dass Flüchtlinge an einem Badestrand in Spanien ankommen, während Touristen gerade dort baden und sich sonnen.

dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Zehntausende demonstrieren in München gegen „verantwortungslose“ CSU-Politik

Die Polizei spricht von mindestens 25.000 Demonstranten. Die „Politik der Angst“ der CSU trieb am Sonntag zehntausende Menschen auf Münchens Straßen, die dagegen ein …
Zehntausende demonstrieren in München gegen „verantwortungslose“ CSU-Politik

Syrische Weißhelme über Israel gerettet

Die syrische Hilfsorganisation Weißhelme hat im Bürgerkrieg mehr als 100.000 Menschen gerettet. Jetzt waren ihre Mitarbeiter selbst auf Hilfe angewiesen. Nach ihrer …
Syrische Weißhelme über Israel gerettet

Ecuadors Präsident will Assange Asyl entziehen

Seit mehr als sechs Jahren lebt Wikileaks-Gründer Julian Assange in Ecuadors Botschaft in London. Doch angeblich will das Land ihm nun die schützende Hand entziehen. …
Ecuadors Präsident will Assange Asyl entziehen

Neuer Brexit-Minister will britische Schulden an EU nur zahlen, wenn...

Dominic Raab knüpft die Begleichung der Schlussrechnung (die Briten schulden der EU noch 44 Milliarden Euro nach ihrem Austritt) an Bedingungen: Er will nur zahlen, wenn …
Neuer Brexit-Minister will britische Schulden an EU nur zahlen, wenn...

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.