Vor CSU-Vorstandssitzung

Seehofer redet viel über die SPD, aber nicht übers CSU-Wahlprogramm

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Mikro an: Vor der CSU-Vorstandssitzung gab sich CSU-Chef Horst Seehofer in Sachen SPD auskunftsfreudig. 

Rundumattacke gegen die SPD, Skepsis bei der geforderten Ehe für Alle, Dauerbrenner Obergrenze: Horst Seehofer spricht am Tag der CSU-Vorstandssitzung über viele Themen - aber längst nicht über alles.

München - Es ist Wahlkampf. Das merkten die Journalisten im Vorlauf zur CSU-Vorstandssitzung am Montag. Bevor sich die Türen schlossen gab CSU-Chef und Ministerpräsident viel Auskunft. Vor allem reagierte Seehofer auf die vehemente Kritik von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz gegen Angela Merkel am Wochenende.

„Er scheint zu einem relativ frühen Zeitpunkt des Wahlkampfes die Nerven verloren zu haben“, sagte Seehofer. Dies sei „kein gutes Zeichen für einen Kanzlerkandidaten, eigentlich unwürdig“. Auf dem SPD-Parteitag Martin Schulz  der Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einen „Anschlag auf die Demokratie“ vorgeworfen, weil sie sich vor inhaltlichen Aussagen drücke.

Die Breitseite gegen die Sozialdemokraten war da aber noch nicht beendet: Seehofer kritisierte auch den SPD-Beschluss gegen Abschiebungen nach Afghanistan: „Dass jetzt die SPD eine völlige Kehrtwende macht, ist auch ein Beispiel dafür, wie verlässlich bei den Sozialdemokraten in Wahlkampfzeiten Politik gemacht wird. Wir stehen dazu.“ Der Parteitag widerspreche mit seinem Beschluss der SPD-Spitze und allen SPD-Ministerpräsidenten.

„Die SPD will offensichtlich einen Rentenwahlkampf führen“

Zum Thema Rentenpolitik sagte Seehofer, er könne nicht verstehen, dass die SPD ihre eigene Regierungsarbeit so schlecht bewerte. „Die SPD will offensichtlich einen Rentenwahlkampf führen, dann soll sie es tun.“ Die 100 Milliarden Euro, die zur Finanzierung der SPD-Vorstellungen nötig seien, „haben wir nicht“. Für die Union kämen Steuererhöhungen nicht infrage. Bis 2030 seien die Renten gut geregelt, Beitragserhöhungen stünden nicht zur Debatte, die Rente sei beachtlich erhöht worden. Die Politik habe nun genügend Zeit, sich über die Zeit nach 2030 Gedanken zu machen. Dabei müsse es vor allem darum gehen, Altersarmut zu verhindern.

„Das wird die Bevölkerung wenig beeindrucken“

Bei der Abschaffung des Solidaritätszuschlags zeige die SPD dagegen fehlende Eile. „Wir reden über die nächste Legislaturperiode, die SPD über die übernächste und die überübernächste. Ich glaube, das wird die Bevölkerung wenig beeindrucken“, sagte Seehofer. Für die Wähler sei maßgeblich, was in den nächsten vier Jahren passiere.

Nichts Konkretes zum Wahlprogramm

Mit Blick auf die eigenen Schwerpunkte für die Bundestagswahl vermied Seehofer konkrete Aussagen oder Zeitpläne und verwies auf die Vorstellung des Wahlpogramms der Union am kommenden Montag in Berlin. „Wir haben jetzt acht arbeitsreiche Tage vor uns“, sagte Seehofer. Er sei zuversichtlich, dass die Union ein „gutes Zukunftsprogramm“ zimmern werde.

„Die soziale Gerechtigkeit muss dadurch hergestellt werden, dass wir vor allem den Menschen helfen, die auf diese Unterstützung besonders angewiesen sind“, betonte er. Das seien etwa in der Rente die Erwerbsunfähigen und Familien mit Kindern. Die CSU werde zudem an ihrem Vorschlag festhalten, die Mütterrente auch auf die Frauen auszudehnen, deren Kinder vor 1992 geboren wurden.

Skepsis bei der Ehe für alle

Sehr skeptisch sieht Seehofer die Forderungen von SPD, FDP und Grünen zur Ehe für alle als Grundbedingung für eine Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl: „Wir werden uns jetzt mit der CDU in aller Ruhe unterhalten, wie wir mit diesen Äußerungen umgehen.“ Er bedauere die Forderungen, da „höchstpersönliche Entscheidungen“ nicht Teil einer Parteipolitik werden sollten. Die CSU respektiere, dass in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften Verantwortung übernommen werde. Alle Diskriminierungen seien im Grunde bereits beseitigt worden. Jedoch lehnen CDU und CSU bislang das Adoptionsrecht für homosexuelle Paare ab.

Obergrenze in den „Bayernplan“

Alle CSU-Forderungen, die die CDU nicht mitträgt, sollen in einen eigenen „Bayernplan“ fließen - etwa die Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge. Auch wenn die Zuwanderungszahlen aktuell mit rund 80.000 pro Halbjahr deutlich gesunken seien, halte seine Partei an der Forderung fest, sagte Sehehofer. Schon vor Monaten hatte er die Obergrenze zu einer Bedingung für eine Regierungsbeteiligung der CSU erklärt.

mm/dpa

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