Neue Grenzkontrollen wegen Bahnsteig-Attacke von Frankfurt? Seehofer verwundert mit Planungen
Horst Seehofer hat in seinem Interview eine mögliche Reaktion auf den Mord von Frankfurt vorgestellt. Die Pläne überraschen - und sorgen für Kritik.
Update vom 12. September 2019: Rund sechs Wochen nach der tödlichen Attacke am Frankfurter Hauptbahnhof haben die Minister Horst Seehofer und Andreas Scheuer (beide CSU) zusammen mit der Bahn Pläne zur Verbesserung der Sicherheit an den Bahnhöfen vorgestellt. Geplant ist unter anderem eine Ausweitung der Videoüberwachung - aber auch der biometrischen Gesichtserkennung.
Neue Grenzkontrollen wegen Bahnsteig-Attacke von Frankfurt? Seehofer verwundert mit Planungen
Update vom 2. August 2019: Nach der Tötung eines Kindes am Frankfurter Hauptbahnhof will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Kontrollen an der Schweizer Grenze einführen. Ein in der Schweiz lebender Eritreer soll den Jungen dort vor einen fahrenden Zug gestoßen haben.
„Ich werde alles in die Wege leiten, um intelligente Kontrollen an der Grenze vorzunehmen“, sagte Seehofer dem Magazin Der Spiegel. 2018 seien 43.000 unerlaubte Einreisen nach Deutschland registriert worden. „Diesem Umstand müssen wir begegnen, durch eine erweiterte Schleierfahndung und anlassbezogene, zeitlich befristete Kontrollen auch unmittelbar an der Grenze - auch an der Grenze zur Schweiz.“ Bis September wolle er ein entsprechendes Konzept vorlegen.
Schon am Dienstag hatte Seehofer in allgemeiner Form eine Ausweitung der Grenzkontrollen und Beratungen zur Sicherheit an Bahnhöfen angekündigt (siehe unten). Die Kosten für die Maßnahmen an den Bahnhöfen könnten in die Milliarden Euro gehen: „Über die Jahre werden wir mit einem Millionenbetrag nicht auskommen“, sagte der Minister nun.
Der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser warf Seehofer vor, er wolle politisches Kapital aus der Tat von Frankfurt schlagen. „Auch den mutmaßlichen Frankfurter Täter hätte man mit solchen Kontrollen nicht gestoppt, da gegen ihn keine europaweite Ausschreibung zur Fahndung lief.“ Zudem seien heute schon stichprobenartige und anlassbezogene Kontrollen an der Grenze zur Schweiz möglich.
Tatsächlich hatte Seehofer noch am Dienstag betont, er wolle keine ausländerrechtlichen Maßnahmen aus dem Mordfall von Frankfurt ableiten, da die Einreise des mutmaßlichen Täters auf legalem Wege geschehen sei.
Die bayerische Polizei scheint unterdessen eine andere Ankündigung Seehofers in die Tat umzusetzen: Schärferes Vorgehen gegen Hass in der politischen Debatte. Hetzerische Kommentare und einem Facebook-Post der AfD Deggendorf zogen eine Welle von Strafverfahren nach sich, wie im August bekannt wurde.
Nach ICE-Mord in Frankfurt: Rassistische Durchsage schockiert am Hamburger Bahnhof
Update vom 31. Juli 2019: Einen Tag nach der tödlichen Attacke am Frankfurter Hauptbahnhof hat ein Unbekannter Reisende am Bahnhof Hamburg-Altona mit einer rassistischen Durchsage schockiert. Mehrere Fahrgäste hätten den Vorfall am Dienstagmittag über die Notrufsäule des S-Bahnhofs gemeldet, sagte eine Bahnsprecherin am Donnerstag. Eine Augenzeugin sagte dem Onlineportal Neon, dass sich die offensichtlich per Megafon von einem Mann gemachte Durchsage „an alle deutschen Fahrgäste“ gerichtet habe.
„Er sagte, man solle sich hinter der Sicherheitslinie aufhalten und am besten sicherheitshalber zur Mitte des Bahnsteigs gehen und Kinder an die Hand nehmen. Und wenn einem die Person, die neben einem steht, nicht geheuer erscheint, solle man weitergehen, damit ein weiterer muslimischer Anschlag vermieden wird“, sagte die Frau Neon.
Die Bundespolizei ermittelt in dem Fall. Ein Sprecher bestätigte, dass eine Zeugin die rassistische Durchsage so geschildert habe. Andere Zeugen hätten sich aber nicht gemeldet. „Bisher gibt es keine weitere Bestätigung für den Vorfall.“ Zunächst gehe man von Belästigung der Allgemeinheit aus - eine Ordnungswidrigkeit. „Es handelt sich noch nicht um eine Straftat. Wir haben ja noch keinen Wortlaut“, sagte er. Auch Videoaufzeichnungen würden ausgewertet.
Mitarbeiter der DB-Sicherheit hätten den Bahnhof nach der Durchsage überprüft, sagte die Bahnsprecherin. Die Person sei aber nicht mehr angetroffen worden. „Die von Zeugen wiedergegebenen rassistischen Botschaften der Durchsage werden von der DB auf das Schärfste verurteilt.“
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Achtjähriger vor ICE gestoßen: Seehofer kündigt Konsequenzen an - und nennt neue Details zum Täter
16.15 Uhr: Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat am Dienstagnachmittag Details zum Mordfall von Frankfurt bekannt gegeben - und sicherheitspolitische Konsequenzen angekündigt. Die wichtigsten Erkenntnisse im Überblick:
- Der Täter, ein 40 Jahre alter Eritreer, lebte legal in der Schweiz und reiste dementsprechend auch legal nach Deutschland ein.
- Der Mann ist Vater dreier Kinder. Er war bereits Ende Juli aufgefallen, als er Ehefrau, Kinder und eine Nachbarin einschloss und die Nachbarin mit einem Messer bedrohte. Anschließend flüchtete er. Der 40-Jährige befand sich nach Angaben der Kantonspolizei Zürich 2019 in psychiatrischer Behandlung.
- Seehofer sieht angesichts der legalen Einreise des Mannes keinen Bedarf an ausländerrechtlichen Konsequenzen.
- Allerdings will der Minister das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung verbessern - auch aufgrund vorangegangener Vorfälle, zu denen er nicht ausschließlich Übergriffe von Ausländern, sondern auch rechtsextremistische Gewalttaten wie den Mord an Walter Lübcke sieht.
- Seehofer kündigte an, „alles Menschenmögliche“ zu tun, um unter anderem die Sicherheit an Bahnhöfen zu verbessern. Er denkt an mehr Polizeipräsenz, aber auch technische Mittel wie Videoüberwachung an Bahnhöfen.
- Um Maßnahmen voranzubringen ist ein „Sicherheitsgespräch“ auf höchster Ebene mit dem Verkehrsministerium und Vertretern der Bahn geplant.
- Seehofer dankte den Helfern und verurteilte den „kaltblütigen Mord“. Der Fall treffe „mitten ins Herz“.
Horst Seehofer zum Frankfurt-Mord: Auch Polizei Zürich äußert sich - Täter war in psychiatrischer Behandlung
16.05 Uhr: Fast zeitgleich findet in Zürich eine Pressekonferenz der Kantonspolizei statt. Eine Hausdurchsuchung habe keine Hinweise auf eine Radikalisierung oder ein ideologisches Motiv des Täters ergeben, allerdings sei der Mann 2019 in psychiatrischer Behandlung gewesen, sagt dort ein Polizeivertreter.
Auch Details zum zuvor von Romann erwähnten Übergriff des Täters nennt die Schweizer Polizei. A. habe am 25. Juli seine Frau, drei gemeinsame Kleinkinder im Alter von einem, drei und vier Jahren und eine Nachbarin eingeschlossen und die Nachbarin anschließend mit einem Messer bedroht. Die Frau sei unverletzt geblieben. Die Betroffenen hätten übereinstimmend ausgesagt, dass sie den 40-Jährigen zuvor noch nie so erlebt hätten. Die Kantonspolizei bestätigt: Bei dem Täter von Frankfurt handele es sich um einen 40-Jährigen aus Eritrea, der über Niederlassungsbewilligung im Kanton Zürich verfüge.
Seehofer zum Mord von Frankfurt: „Grausamer Fall“ - an Migrationspolitik und Aufnahme-Zusagen ändert sich nichts
16.00 Uhr: Der Täter habe in Deutschland nie einen Asylantrag gestellt - ob er Angehörige in Deutschland habe, sei ihm nicht bekannt, sagt Bundespolizei-Präsident Romann auf Nachfrage.
15.52 Uhr: Durch den grausamen Mordfall von Frankfurt ändere sich nichts an der Zusage, aus Seenot gerettete Flüchtlinge aus dem italienischen Hafen Augusta aufzunehmen, erklärt Seehofer. Vor der Einreise von Geflüchteten werde in derartigen Situationen immer eine Sicherheitsprüfung durchgeführt, betont er.
15.44 Uhr: Der Täter sei weder in europäischen Datenbank, noch bei Geheimdienst oder in deutschen Ausländerregistern enthalten gewesen, trotz der Fahndung in der Schweiz, sagt Romann auf Nachfrage. Der Täter sei legal eingereist, betont Seehofer nochmals. Dennoch gelte der Satz „Sicherheit beginnt an der Grenze“ - Bestrebungen zur Einreisekontrolle seien aber nicht mit dem vorliegenden Fall zu vermischen.
15.42 Uhr: Seine Asylpolitik will Seehofer nach den jüngsten Vorfällen nicht hinterfragen. „Zuwanderung muss gesteuert und begrenzt werden. Aber denjenigen, die schutzbedürftig sind, das ist das Moment der Humanität, muss dieser Schutz gewährt werden“, sagt Seehofer. „Wenn Rückführungen noch besser funktionieren würden, zum Beispiel von Straftätern, hätten wir ein Problem weniger“, fügt er hinzu.
15.40 Uhr: Er könne der Bevölkerung nicht versprechen, dass Fälle wie in Frankfurt zu vermeiden sein, betont Seehofer. Die Politik steht aber in der Verantwortung die Sicherheitsvoraussetzungen zu verbessern. Auch Videoüberwachung könne helfen, Verbrechen aufzuklären.
Seehofer nach Frankfurt-Mord: Geld kein Thema - „alle technischen und personellen Maßnahmen ergreifen“
15.34 Uhr: Wenn es um Menschenleben gehe, sei Geld kein Argument. Es sei notwendig, alle personellen und technischen Maßnahmen zu ergreifen, erklärt Seehofer auf die Frage, ob Schranken an Bahnsteigen eine mögliche Lösung seien: „Alles was einen Mehrwert für die Bevölkerung bringt, muss gemacht werden.“
15.32 Uhr: Es gebe noch keine Informationen zur Motivation des Täters, sagen Romann und Seehofer auf Nachfrage eines Journalisten.
15.28 Uhr: BKA-Präsident Holger Münch betont, es müsse sichergestellt werden, dass die Bürger sich im öffentlichen Raum sicher fühlen. Dazu seien mindestens drei Schritte notwendig: Es müsse konsequent gegen „Rechtsabweichungen auch von ausländischen Straftätern“ vorgegangen werden - es gebe eine „Überrepräsentanz“ dieser Gruppe in den Kriminalstatistiken.
Münch stellt seine Ausführungen in den Kontext vieler Vorfälle der vergangenen Wochen, darunter auch der Mord an Walter Lübcke und Bombendrohungen gegen Moscheen. Geplant sei auch ein dreistufiges Programm, um Lektionen im Umgang mit politisch motivierter Kriminalität „auch auf Rechts anzuwenden“. Zugleich müsse Hass und Hetze bekämpft werden.
15.25 Uhr: Er wolle Ausländerkriminalität weder instrumentalisieren, noch verharmlosen, sagt Seehofer. Es gebe eine Polarisierung in der Gesellschaft, diese könne die Vorstufe zu Gewaltbereitschaft sein. Terrorismus und Rechtsextremismus müsse mit aller Härte verfolgt werden. Delikte von Zugewanderten müssten aber ebenso hart verfolgt werden.
Täter von Frankfurt legal nach Deutschland eingereist - Seehofer deshalb gegen ausländerrechtliche Konsequenzen
15.20 Uhr: Der Täter sei legal nach Deutschland eingereist, sagt Seehofer. Insofern ergebe sich aus diesem Fall keine Konsequenz für ausländerrechtliche Bestimmungen. Eine andere Frage sei, wie mit „Werteerosion“ allgemein umzugehen sei - Seehofer nennt als Beispiel unter anderem die Attacke von Jugendlichen auf eine Starnberger Polizeiwache (Merkur.de* berichtete) oder die Vorfälle im Düsseldorfer Rheinbad. Das sei allerdings eine andere Debatte, die nicht mit dem Frankfurter Fall in Zusammenhang stehe.
Mord am Frankfurter Bahnhof: Seehofer will mehr Polizei und Videoüberwachung
15.19 Uhr: Stärkere Videoüberwachung bringt Seehofer darüber hinaus neu ins Gespräch. Auch das werde Thema bei den Spitzengesprächen sein. Für die Bahnhöfe sei technische und personelle Präsenz das Wichtigste. Das sei gleichwohl auch Aufgabe der Bahn.
15.16 Uhr: Mehr Polizei alleine löse das Problem nicht, meint Seehofer. Allerdings sei dringend mehr Polizeipräsenz nötig - gefordert sei auch die Bundespolizei, das BKA und der Verfassungsschutz. Es gebe bereits Zusagen des Bundestags, das Personal der Bundespolizei weiter aufzustocken. Bereits für den kommenden Haushalt sei die Finanzierung weiterer 2.000 Beamtenanwärter vorgesehen - er wolle versuchen, dieses Ergebnis weiter zu verbessern, erklärte der Bundesinnenminister.
15.11 Uhr: „Bei einem so grässlichen Verbrechen ist es die Verpflichtung der Politik, immer wieder zu überlegen, was können wir noch verbessern“, erklärt Seehofer. Mit Parteifreund und Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) habe er ein Spitzengespräch anberaumt, um Maßnahmen für die Sicherheit an den Bahnhöfen zu verbessern, sagt der Innenminister weiter. Es sei geboten, die Sicherheit an den Bahnhöfen „wirksam zu verbessern“. Es handle sich angesichts der schieren Zahl und des unterschiedlichen Charakters der Bahnhöfe um eine große Aufgabe. „Wir haben die moralische Verantwortung, das menschenmögliche für mehr Sicherheit zu tun“ - auch die Deutsche Bahn solle einbezogen werden, sagt Seehofer.
Mordfall am Hauptbahnhof Frankfurt - Neue Details zum Täter
15.09 Uhr: Allerdings sei A., der Täter zuletzt am 25.7. aufgefallen, als er seine Nachbarin mit einem Messer bedrohte und würgte, sagt Romann. A. sei daraufhin in der Schweiz zur Fahndung ausgeschrieben worden.
15.07 Uhr: Der Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann, erklärt, der Täter sei Vater dreier Kinder und wohnhaft in der Schweiz. Dort habe er seit 2008 Asylstatus und gelte als gut integriert und sei einer festen Arbeit nachgegangen. Der Täter sei sogar in Publikationen als Beispiel gelungener Integration erwähnt worden, fügt Seehofer an.
15.04 Uhr: Horst Seehofer äußert sich nun zu dem Gewaltakt von Frankfurt. Er sei „bestürzt über den kaltblütigen Mord“, ein solcher Vorfall treffe alle „mitten ins Herz“, sagt der Bundesinnenminister, ehe er Helfern und Rettern für ihren Einsatz dankt.
Das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung sei „sehr angespannt“, sagt Seehofer, obwohl die Kriminalität rückläufig sei.
Achtjähriger vor Zug gestoßen und getötet: Seehofer unterbricht Urlaub - und kündigt Statement an
Frankfurt am Main - Zuvor will Seehofer Gespräche mit Sicherheitsbehörden führen. Dafür unterbrach der Innenminister seinen Urlaub. Bei den Gesprächen soll es laut Innenministerium auch um weitere jüngste Gewaltakte gehen. Für 15 Uhr hat der CSU-Innenminister ein ausführliches Statement angekündigt.
Ein Mann hatte am Montagvormittag den Jungen und seine Mutter ohne erkennbares Motiv vor einen einfahrenden ICE gestoßen. Das Kind starb, die Mutter konnte sich retten. Politiker äußerten sich parteiübergreifend entsetzt. Der mutmaßliche Täter, ein 40-jähriger eritreischer Staatsbürger, wurde nach kurzer Flucht von Passanten überwältigt. Er befindet sich in Untersuchungshaft. München bekommt Bahnsteigtüren. 2023 soll ein Pilotprojekt an einer U-Bahn-Station starten. Bewährt sich das System, könnten andere U-Bahnhöfe folgen, berichtet tz.de.*.
In den Sozialen Netzwerken hat die Tat des gebürtigen Eritreers eine Debatte über Angela Merkels Politik der offenen Grenzen ausgelöst. In diesem Rahmen schimpft eine AfD-Bundestagsabgeordnete die Kanzlerin und verflucht „den Tag ihrer Geburt“ - dann reagiert Comedian Oliver Pocher.
Kommentar von Merkur.de*: Achtjähriger in Frankfurt vor ICE gestoßen - Das Böse in unserem Alltag
afp
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