Als ein Instrument von mehreren

Seehofer beharrt auf „Obergrenze“ für Flüchtlinge

+
Horst Seehofer bereitet das sinkende Rentenniveau Sorgen - ebenso wie der Opposition. 

München - Horst Seehofer lässt nicht von seiner Forderung nach einer Flüchtlings-Obergrenze. Mittlerweile ist sie für ihn nur noch ein „Teilaspekt“.

CSU-Chef Horst Seehofer besteht auf einer Begrenzung des Zuzugs von Flüchtlingen nach Deutschland. Ein Instrument dafür sei aus seiner Sicht weiterhin die von der CSU geforderte Obergrenze, sagte Seehofer der Rheinischen Post vom Mittwoch. Allerdings sei dies nur ein Teilaspekt der geforderten Begrenzung, ein weiterer sei beispielsweise "die Bekämpfung der Fluchtursache". 

Seehofer sprach sich auch dafür aus, den Schutz der Grenzen beizubehalten oder noch zu verstärken. "Deshalb müssen auch die Grenzkontrollen, etwa an der deutsch-österreichischen oder deutsch-schweizerischen Grenze, bleiben", forderte der CSU-Chef. Ein "Durchwinken" von Flüchtlingen "darf es nicht mehr geben".

Seehofer warnt vor Altersarmut

In dem Interview wies Seehofer zudem darauf hin, dass zwar das Niveau der gesetzlichen Rente sinke, die als Ausgleich gedachte Förderung privater Altersvorsorge aber zu wenig greife. Bislang sorgten nur etwa zehn Millionen Menschen privat vor, "das ist zu wenig". 

Thema „Rente“ soll im Wahlkampf nicht ausgeblendet werden 

Seehofer schlug eine Rentenkommission vor, die Pläne gegen drohende Altersarmut entwickeln solle. "Wir brauchen eine neue Rentenkommission aus Arbeitgebern, Arbeitnehmern, Wissenschaftlern und Politikern", sagte er der "Rheinischen Post". Zudem müsse die Förderung der Privatvorsorge weiter ausgebaut werden. 

Seehofer wandte sich dagegen, das Thema Rente im Bundestags-Wahlkampf auszublenden: "Wir dürfen nicht vor lauter Angst, dass die Menschen das Thema Altersarmut verunsichern könnte, das Thema einfach weglassen." 

Eine Rentenkommission gegen Altersarmut: Das ist der Plan von CSU-Chef Horst Seehofer. 

Vor Altersarmut warnen auch die Gewerkschaften, die Oppositionsparteien Grüne und Linke sowie die SPD. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hatte Ende vergangenen Jahres als Ziel ausgegeben, das Rentenniveau bis 2045 nicht unter 46 Prozent absinken zu lassen. Derzeit liegt die Untergrenze bei nur 43 Prozent bis zum Jahr 2030. Experten befürchten danach ein Absinken auf weniger als 42 Prozent. 

Aktuell liegt das Rentenniveau bei etwa 48 Prozent. Das Rentenniveau beschreibt die Höhe der gesetzlichen Rente eines Durchschnittsverdieners nach 45 Beitragsjahren im Verhältnis zum aktuellen Durchschnittslohn. 

afp

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Trump, Repressionen, Doping? Putin weist (fast) alle Vorwürfe zurück

Wladimir Putins Regierung gilt im Ausland als autoritär. Bei seiner groß aufgezogenen Jahres-Pressekonferenz weist er Vorwürfe zurück: Es sei „nicht an ihm, die …
Trump, Repressionen, Doping? Putin weist (fast) alle Vorwürfe zurück

Israels Armee riegelt Gazastreifen nach Raketenangriffen ab

Tel Aviv (dpa) - Nach mehreren Raketenangriffen aus dem Gazastreifen hat die israelische Armee die einzigen beiden, bereits streng kontrollierten Grenzübergänge in das …
Israels Armee riegelt Gazastreifen nach Raketenangriffen ab

Neue Berichte: Hätten diese Politiker schon den Posten im GroKo-Kabinett sicher?

SPD und Union ringen um eine neue Bundesregierung. GroKo ja oder nein? Ist „KoKo“ vom Tisch? Am Mittwoch trafen sich Union und SPD in Berlin. Alle News im Ticker.
Neue Berichte: Hätten diese Politiker schon den Posten im GroKo-Kabinett sicher?

Ärzte ohne Grenzen: Tausende Rohingya getötet

Es traf auch hunderte Kleinkinder: Die Helfer von Ärzte ohne Grenzen haben ermittelt, wie viele muslimische Rohingya binnen eines Monats in ihrer buddhistischen Heimat …
Ärzte ohne Grenzen: Tausende Rohingya getötet

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.