Seehofers Wunschprojekt rückt näher: Die Bedingungen für die Pkw-Maut

1 von 9
Bekommen Horst Seehofer und die CSU ihre Pkw-Maut in den Koalitionsvertrag? Das dürfte auch an drei Bedingungen hängen - zwei eigentlich unstrittigen und einer, die womöglich noch größere Schwierigkeiten bereiten könnte.
2 von 9
Was hat sich in den Koalitionsgesprächen getan?
3 von 9
Intensiv über die Materie beraten haben Union und SPD in ihren vier Verhandlungswochen nicht gerade. In einen Koalitionsvertrag gehörten ja „keine ausgefeilten Gesetzesentwürfe“, erklärte die CSU. In der zuständigen Arbeitsgruppe kam die Pkw-Maut einmal auf die Agenda, viele Fragen blieben offen. Dann wurde gleich der ganze Komplex der „Nutzerfinanzierung“ ausgeklammert, die mehr Geld für Investitionen mobilisieren soll - inklusive Lkw-Maut, die die SPD ausweiten will. Nun liegt das Thema bei den Parteichefs, die es am Ende der Verhandlungen klären sollen. Da dürfte es ums Grundsätzliche gehen, übergeordnete Tausch- und Gegengeschäfte nicht ausgeschlossen.
4 von 9
Wie sind die Positionen der Parteivorsitzenden?
5 von 9
CSU-Chef Horst Seehofer hat sich so für seinen Wahlkampfschlager verbürgt, dass er nach eigenen Worten gar nicht ohne Pkw-Maut im Koalitionsvertrag nach München zurückkommen kann. Die SPD möchte die Pkw-Maut nicht. Dass Parteichef Sigmar Gabriel hier eine rote Linie ziehen will, ist bisher aber auch nicht bekannt. Die SPD könnte zudem einen Preis für einen Kompromiss fordern. CDU-Chefin Angela Merkel hatte im TV-Wahlkampfduell vor einem Millionenpublikum beteuert: „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben.“ Dann hieß es schon nicht mehr so kategorisch, dies sei in dem Zusammenhang zu sehen, dass es für Autofahrer aus dem Inland keine Mehrbelastung geben dürfe.
6 von 9
Wie könnte eine Kompromissformel aussehen?
7 von 9
Beim CSU-Parteitag machte Merkel nun in etwas komplizierten Worten öffentlich, was sich intern angedeutet hatte: Eine künftige Regierung solle auf eine Lösung für eine Mitbelastung nicht-inländischer Halter hinarbeiten. Dabei gilt für die CDU-Spitze, dass drei Bedingungen gesichert sein müssen. Erstens, dass eine Maut europarechtlich korrekt ist, sprich: Fahrer aus dem Ausland nicht diskriminiert. Zweitens, dass mehr Geld für Verkehrsinvestitionen hereinkommt als ein Mautsystem kostet. Drittens, „dass kein deutscher Autofahrer stärker belastet wird“, wie Merkel selbst betonte.
8 von 9
Wie stehen die Chancen dass eine Pkw-Maut, dann auch kommt?

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Gauland sorgt bei „Anne Will“ für Gelächter - Unmut in Union über Merkel

Zäsur in der deutschen Politik: Mit der AfD zieht wieder eine Partei rechts der Union in den Bundestag ein. Die SPD stürzt völlig ab. Und Merkel bleibt Kanzlerin - doch …
Gauland sorgt bei „Anne Will“ für Gelächter - Unmut in Union über Merkel

„Das Land rückt nach rechts“: Pressestimmen zur Bundestagswahl

Mit Spannung ist das Ergebnis der Bundestagswahl erwartet worden. Die Pressestimmen aus Deutschland und dem Ausland zeigen nun vor allem Besorgnis.
„Das Land rückt nach rechts“: Pressestimmen zur Bundestagswahl

Mehrheit für Offenhaltung von Berliner Flughafen Tegel

Einen nagelneuen Airport wollen die Berliner schon bekommen. Aber auch den über Jahrzehnte lieb gewonnenen Flughafen Tegel behalten. Darauf deutet die Volksabstimmung …
Mehrheit für Offenhaltung von Berliner Flughafen Tegel

Nach Wahlerfolg der AfD: Hunderte Gegner demonstrieren in Deutschlands Großstädten

Der Einzug der AfD in den Bundestag hat hunderte Menschen auf die Straße gebracht. In Berlin, Frankfurt und Köln demonstrierten sie auf Kundgebungen weitgehend friedlich …
Nach Wahlerfolg der AfD: Hunderte Gegner demonstrieren in Deutschlands Großstädten

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.