Seit einem Monat in Kraft

Burkaverbot in Österreich: Diese Bilanz zieht die Polizei

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Eine Polizeistreife spricht in Zell am See mit einer Muslimin.

Nach hitziger Diskussion und unter viel öffentlicher Aufmerksamkeit wurde in Österreich zum 1. Oktober ein Burka-Verbot durchgesetzt. Jetzt gibt es die erste Bilanz der Polizei, die hierzulande die CSU interessieren könnte.

Wien - Ein Monat nach Einführung des Gesichtsverhüllungsverbots in Österreich ist die Zahl der Einsätze überschaubar. „Die Anzahl der Amtshandlungen steht nicht im Verhältnis zur Aufmerksamkeit“, meinte ein Polizeisprecher zu den vielen Schlagzeilen rund um das als Burkaverbot bekannt gewordene Gesetz. Schon unmittelbar nach dessen Inkrafttreten hatte sich diese Entwicklung abgezeichnet.

Acht Anzeigen, zwei Provokateure

Rund 30 Einsätze zählt die Wiener Polizei in den ersten zwei Wochen. In 21 Fällen wurde die Gesichtsverhüllung nach Aufforderung abgenommen und der Vorfall blieb straflos. Betroffen waren vor allem Touristinnen. Acht Personen wurden angezeigt, davon zwei „Provokateure“. Nur eine Handvoll Fälle betraf muslimische Gesichtsverhüllungen. Eine aktualisierte Bilanz zum Monatsende wollte die Polizei nicht mehr vorlegen.

Die Vorschrift verbietet das Tragen von Gesichtsverhüllungen wie der Burka oder des Nikabs, aber - von Ausnahmen abgesehen - auch von zu tief in das Gesicht gezogenen Schals, Atemschutz- oder Faschingsmasken. Ein Verstoß gegen das Gesetz kann bis zu 150 Euro kosten. Gerade zu Halloween rechnet die Polizei mit Anrufen über auffällig verkleidete Menschen. Die Unterscheidung zwischen einer Verhüllung aus religiösen Gründen und einem Halloween-Kostüm „müsse man den Polizisten schon zutrauen“, sagte dazu ein Polizeisprecher. Die Gesetzgebung nutzten auch PR-Agenturen, um durch selbst ausgelöste Polizeieinsätze Aufmerksamkeit für Kunden zu erreichen.

Wahlsieger Kurz ist weiter von der Richtigkeit des Verbots überzeugt

Österreichs wohl künftiger Kanzler Sebastian Kurz, der als Integrationsminister zu den Hauptinitiatoren des Gesetzes zählte, ist jedoch nach wie vor von der Richtigkeit der Maßnahme und dem korrekten Vollzug durch die Behörden überzeugt. „Ich habe volles Vertrauen in die heimische Polizei, dass hier mit Hausverstand (gesundem Menschenverstand) vorgegangen wird“, sagte ÖVP-Chef Sebastian Kurz dem Magazin „Profil“. Es gelte sicherzustellen, dass es in Österreich keinen Platz für Symbole einer Gegengesellschaft gebe. Die Vollverschleierung durch Burka oder Nikab stehe im krassen Gegensatz zum Grundwert einer Gleichstellung zwischen Mann und Frau.

CSU will Burka-Verbot in Deutschland durchsetzen

In Deutschland setzt sich vor allem die CSU für ein Burka-Verbot nach österreichischem Vorbild ein. So erklärte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer Anfang Oktober: „Ein Verbot ist möglich und notwendig.“ Die Burka gehöre nicht zu Deutschland, so Scheuer.

dpa

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