Neuer Tonfall gegenüber der EU

Seit neun Tagen keine Provokation: Warum ist Erdogan so zahm?

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Plötzlich beschwichtigt er: Erdogan bei einer Rede in Istanbul am 4. Mai

Ankara - Monatelang hatte Recep Tayyip Erdogan Deutschland und die EU mit Nazivergleichen überzogen. Seit Anfang Mai ist die Hetze verstummt. Unerwartet - aber wohl nicht grundlos.

Stete Geräusche blendet das menschliche Hirn irgendwann aus. Ein Phänomen, das beispielsweise Anwohner von großen Straßen, Bahnstrecken oder Flüssen gut kennen. Kurz davor, Bekanntschaft mit dieser sehr menschlichen Reaktion zu machen, war auch die deutsche Öffentlichkeit: So regelmäßig hatte der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan im Frühjahr gegen die EU und Deutschland gehetzt, dass ein neuer Nazi-Vergleich irgendwann kaum noch eine Meldung wert war.

Ein kleiner Auszug aus Erdogans Zitat-Archiv: Angela Merkel wende „Nazi-Methoden“ an (19. März), Europa sei „rassistisch, faschistisch und grausam“ (21. März), kein Bürger des Westens werde in Zukunft „in Sicherheit und Frieden die Straßen betreten können“ (22. März), die Deutschen seien „Faschisten“ (26. März), die Europäer „die Enkel des Nationalsozialismus“ (3. April), die EU das „Zentrum des Nationalsozialismus“ (6. April), Deutschland „wende Nazi-Methoden an“ (12. April). 

So sehr gewöhnt hatte man sich an Erdogans Anwürfe, dass erst mit einiger Verzögerung die Stille aus Ankara auffällt: Am 2. Mai hatte Erdogan noch gepoltert, die EU habe „keine andere Wahl“, als in den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei neue Kapitel aufzuschlagen. Die Türkei sei schließlich „nicht der Lakai“ Europas. Neun Tage ist das her. Seither: Ruhe und Frieden von Seiten Erdogans - zumindest was die EU angeht. Warum nur?

Erdogans neues dickes Fell

Klar ist: Der verbale Waffenstillstand ist ein einseitiger - so, wie auch die Beleidigungen zuvor weitgehend einseitig waren. Die Europäische Union und Deutschland fassen Erdogan nicht anders an als zuvor. Erst am 4. Mai hatte Erdogans deutscher Anwalt im Böhmermann-Prozess sein Mandat niedergelegt, fast zeitgleich wurde Kritik des inhaftierten Journalisten Deniz Yücel an Erdogan publiziert, am Mittwoch erst schloss Angela Merkel türkische Wahlwerbung für ein mögliches Todesstrafen-Referendum in Deutschland aus. Zuletzt erhielten gar türkische Soldaten Asyl in der Bundesrepublik.

Alles Anlässe, die Erdogan sonst für heftige Vorwürfe genutzt hätte. Die Gründe für den Provokations-Stopp müssen also anderswo liegen. Zumal Erdogan nicht komplett verstummt ist: Die Politik Israels nannte er kürzlich „rassistisch“. In Richtung Brüssel frohlockte Erdogan hingegen auf einmal, er wünsche sich „das höchste Niveau der Kooperation“. Verschiedene Auslöser für den neuen Tonfall im Dialog mit der EU sind denkbar:

1. Das Referendum ist abgeschlossen

Am 16. April hat Erdogan - wenn auch hauchdünn und unter Protesten der Opposition - das von ihm herbeigeführte Verfassungsreferendum gewonnen. Seither zeigt sich der bald noch mächtigere Präsident verbal zunehmend gemäßigt; in jedem Falle was die Außenpolitik angeht.

Überraschend ist das nicht: Bereits während des Wahlkampfes hatten Experten die These vertreten, Erdogan lege sich bewusst mit Westeuropa an, um von innenpolitischen Problemen abzulenken und auf Stimmenfang zu gehen.

Auch innenpolitisch scheint sich der umstrittene Präsident etwas zu beruhigen. Die letzten richtig großen Provokationen waren mit der Entlassung tausender Staatsbediensteter und der Sperrung Wikipedias in der Türkei ebenfalls bereits Ende April geschehen.

2. Die Türkei benötigt wirtschaftliche Unterstützung

Bei allem Gepolter: Selbstverständlich kann auch die Türkei in der globalisierten Welt nicht ohne Handelspartner überleben. Das Land am Bosporus steht sogar in mehrerlei Hinsicht besonders unter wirtschaftlichem Druck.

So ist mit dem Tourismus seit Erdogans zweifelhafter Politik im Innen und Außen ein wichtiger Wirtschaftsfaktor eingebrochen. Das von ihm viel gerügte Deutschland ist nach wie vor der wichtigste Handelspartner der Türkei. Und generell hat sich seit dem gescheiterten Militärputsch das Wachstum in dem Land abgeschwächt.

Der Wirtschaft müsse auf die Beine geholfen werden, sagte Wirtschaftsminister Mehmet Simsek schon im April der Bild-Zeitung. „Dafür brauchen wir Deutschland“, betonte er und forderte „eine Normalität in den Beziehungen“. Möglich, dass nun auch Erdogan auf diese Linie einschwenkt. Zumal Deutschland bislang skeptisch auf den Hilfswunsch reagiert.

3. Erdogan beißt bei der EU auf Granit

Zu einem Ende der Beitrittsgespräche konnten sich die EU-Außenminister trotz aller Querelen und einem geplanten Todesstrafen-Referendum der Türkei zwar nicht durchringen. Aber die Vertreter der EU reagierten auch mehr als unbeeindruckt auf alle Drohungen aus Erdogans Munde. 

Wenn die Regierung in Ankara Fortschritte in den EU-Beitrittsverhandlungen sehen wolle, müsse sie eine ganze Reihe von Voraussetzungen erfüllen, sagte ein Sprecher der EU-Kommission kürzlich ungerührt. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker setzte Erdogan die Wiedereinführung der Todesstrafe als „roteste aller roten Linien“ - von einem Kleinbeigeben also keine Spur.

Der türkische Europaminister Ömer Celik unterstrich am Mittwoch - ebenfalls ganz zahm - dann auch das ungebrochene Interesse an einem EU-Beitritt. "Es kommt nicht in Frage, die Beziehungen mit der EU abzubrechen", sagte er. Und widersprach damit indirekt seinem Präsident.

4. Gute Tipps vom guten Freund Putin?

Zumindest amüsant ist auch ein anderes zeitliches Zusammentreffen: Am 2. Mai hatte Erdogan zum vorerst letzten Mal in Richtung EU gedroht. Tags darauf traf er in Sotschi Russlands Präsidenten Wladimir Putin. Seither hat Erdogan das Gepolter eingestellt. Vielleicht hatte Politfuchs Putin ja ein paar Tipps in Sachen strategisch eingesetzter Diplomatie parat...

fn

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