Opposition mit zehn Kandidaten

Serbien wählt neuen Präsidenten - Vucic klarer Favorit

+
Wahlplakat des Präsidentschaftskandidaten Aleksandar Vucic - durch die Fenster einer Tram gesehen. 

Belgrad -Alles andere als ein Erfolg von Ministerpräsident Vucic bei den Präsidentschaftswahlen in Serbien wäre eine Überraschung. Aber um unliebsamen Überraschungen vorzubeugen, hat Vucic bereits lange vorher alle Weichen auf Sieg gestellt.

In Serbien wird heute ein neuer Präsident gewählt. Nach einer jüngsten Umfrage der Agentur Demostat könnte Ministerpräsident Aleksandar Vucic die Wahl schon in erster Runde gewinnen: Der 47-Jährige kommt auf 56,2 Prozent der Stimmen.

Eine Zustimmung im zweistelligen Bereich erreicht keiner der anderen Bewerber. Stärkster Oppositionskandidat ist der 25 Jahre alte Student und Politik-Neuling Luka Maksimovic mit 9,5 Prozent. Der ehemalige Außenminister Vuk Jeremic kommt auf 9,3 Prozent, der Ultranationalist Vojislav Seselj auf 9 Prozent. Die völlig zerstrittene Opposition tritt mit zehn Kandidaten bei der Wahl an.

Der in Serbien alles beherrschende Vucic will nur sieben Monate nach seinem neuen Amtsantritt als Regierungschef an die Staatsspitze wechseln. Schon jetzt ist er der alles bestimmende Politiker in diesem Balkanland. Er führt die mit Abstand wichtigste Regierungspartei SNS, kann im Parlament auf eine Zweidrittelmehrheit bauen und koordiniert die Geheimdienste.

Beobachter gehen davon aus, dass er einen ihm absoluten ergebenen Gefolgsmann als Quasi-Regierungschef einsetzen wird. Dieses Modell, bei dem die tatsächliche politische Macht trotz aller Verfassungsvorschriften ins Amt des Staatspräsidenten wandert, hatte schon sein Vorvorgänger Boris Tadic vorexerziert.

Seine Kritiker sprechen von Autokratie und sogar von Diktatur, weil Vucic alle staatlichen Institutionen aushebele. Das Parlament ließ Vucic in Zwangsurlaub schicken, um der Opposition keine Plattform zu bieten. Durch den Zwangsurlaub des Parlaments gibt es auch kein Gremium zur Wahlaufsicht in diesem Rahmen.

Die Wahl wurde mit nur einem Monat Vorlauf angesetzt, so dass die Oppositionskandidaten erst noch viele Tage benötigten, um die zur Kandidatur notwendigen 10 000 Unterschriften zu sammeln. Die staatliche Wahlkommission wird mit 12 von 17 Mitgliedern von der Regierung beherrscht.

dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Spanien will Krise um Katalonien mit Neuwahl beilegen

Ein behutsames Vorgehen statt harter Strafmaßnahmen soll einen Neuanfang mit einer anderen Regierung in Barcelona ermöglichen. Die Separatisten antworten mit neuen …
Spanien will Krise um Katalonien mit Neuwahl beilegen

Militärbündnis erklärt komplette Befreiung von Al-Rakka

Nach Mossul im Irak nun der Verlust von Al-Rakka in Syrien: Der IS verliert immer deutlicher an Boden. Aber auch der Fall seiner letzten großen Bastion heißt noch nicht, …
Militärbündnis erklärt komplette Befreiung von Al-Rakka

Neue Software soll erkennen, woher ein Flüchtling wirklich stammt

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat eine neue Software im Einsatz. Sie hilft dabei, Ungereimtheiten bei Asylanträgen zu erkennen.
Neue Software soll erkennen, woher ein Flüchtling wirklich stammt

„Hauptsache schwarzer Kaffee!“: Was Politiker-Tweets über die Jamaika-Gespräche verraten

Am Freitagabend war es so weit: Die Union, die Grünen und die FDP führten die ersten Jamaika-Verhandlungen in großer Runde. Twitter-Botschaften der Teilnehmer geben …
„Hauptsache schwarzer Kaffee!“: Was Politiker-Tweets über die Jamaika-Gespräche verraten

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.