Gabriel rechnet mit der deutschen Politik ab und regt eine große Debatte an
Sigmar Gabriel rechnet einmal mehr mit der Politik in Deutschland ab. Eine späte Einsicht des gefallenen SPD-Mannes.
Berlin - Es ist mal wieder Sigmar Gabriel, der sich in aller Deutlichkeit zu Wort meldet. Der einstige SPD-Chef hat eine Talfahrt hinter sich, ist statt Außenminister oder Vorsitzender der ältesten Partei Deutschlands nun ein einfacher Bundestagsabgeordneter. Sein Einfluss ist seither begrenzt, doch er sucht erneut nach medialer Aufmerksamkeit.
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In einem Gastkommentar für den Tagesspiegel heizt Gabriel die von Gesundheitsminister Jens Spahn angestoßene Debatte um Recht und Ordnung an. Und nicht nur das: er macht daraus auch eine über die Bürgerferne der Politik und rechnet dabei mit den Kollegen ab - und wohl auch ein bisschen mit sich selbst.
Die Politiker würden sich der Wirklichkeit verweigern, beginnt er. Es gehe „um das Schließen der Augen vor unbequemen Realitäten aus Sorge, falsch verstanden zu werden, Beifall von der falschen Seite zu bekommen, aus Mutlosigkeit oder Rücksichtnahme und leider oft auch aus Gleichgültigkeit“. Was er meint? Vor allem eine angemessene Daseinsvorsorge: Schulen, Nahverkehrsanbindung, Ärzte in erreichbarer Nähe sowie ordentliche Löhne und Renten.
Gabriel gesteht: „Das war bequem für uns“
Gabriel schimpft dabei auf die Elite, nimmt sich dabei jedoch nicht aus. „Wir sind diesen Teilen der deutschen (und europäischen) Wirklichkeit zu lange ausgewichen. Nicht zuletzt weil der größere Teil der politischen, wirtschaftlichen und medialen Eliten dieser Wirklichkeit im eigenen Lebensalltag nicht begegnet. Das war bequem für uns und für die, die wir haben gewähren lassen. Und immer unbequemer für die, die in ihrem Lebensalltag nicht die Chance hatten, auszuweichen.“
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Die von Spahn angeregte Debatte sei daher richtig. Gabriels Lösung: Nicht wegsehen, sondern die „schwierigen Realitäten in den Blick nehmen“. Der Ex-Chef der SPD ist sicher, dass die Entfernung vieler Entscheidungsträger von diesen Realitäten zugenommen habe, was den Blick darauf verbaue.
Gabriel gibt Spahn recht, weist ihn aber auch auf etwas hin
„Unsere Kinder gehen zumeist nicht in Kitas und Schulen mit mehr als 80 Prozent Migrantenanteil, wir gehen nicht nachts über unbewachte Plätze. Wenn wir zum Arzt gehen, bekommen wir schnell Termine und Chefarztbehandlung selbst dann, wenn wir Kassenpatienten sind“, erklärt Gabriel in dem Beitrag.
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Das Erstarken der Rechtspopulisten schreibt er daher auch den Verantwortungsträgern des Staates auf die Fahnen. Und damit auch sich selbst - als langjährigen Verantwortlichen in diversen Kabinettressorts. „Wenn 20 Prozent der deutschen Gemeinden weder eine Schule, einen Hausarzt, eine Apotheke noch einen Laden oder auch nur eine Bushaltestelle haben, dann gehört das für die dort lebenden Menschen auch zum ‚Staatsversagen‘. Kein Wunder also, wenn ganze Landstriche die AfD zur stärksten politischen Kraft machen“, schimpft er. Und: Wahlentscheidungen seien daher derzeit mehr ein Not- als ein rechtsradikales Signal, um die demokratischen Parteien auf die immer bedrohlicher wirkende Lebenssituation vor Ort aufmerksam zu machen.
Gabriel weist Spahn aber auch auf etwas hin: „Wer Jahrzehnte am Staat spart, der darf sich nicht wundern, wenn es am Ende zu wenig Lehrer, Polizisten, Staatsanwälte und Richter gibt.“ Wer A sagt, muss auch B sagen können, schreibt Gabriel. „Wer nach dem handlungsfähigen Staat ruft, darf zu dessen Finanzierung nicht schweigen. Genau das tut aber Jens Spahn“, findet der 58-Jährige.
Gabriels Anklage ist gefundenes Fressen für CSU
Gabriels letzte These im Gastbeitrag ist Folgende: „Der starke Staat ist etwas anderes als der autoritäre Staat.“ Er appelliert: „So viel Markt wie möglich, aber so viel Staat wie nötig, um Daseinsvorsorge, Chancengleichheit, menschenwürdiges Altern ebenso sicherzustellen wie nachhaltige Integration, Schutz der Grenzen und der inneren Sicherheit.“
Eine Reaktion aus der CSU ließ nicht lange auf sich warten. Der Bild-Zeitung sagte Generalsekretär Markus Blume: „Das ist die ganze Misere der SPD. Sozialdemokraten fangen erst an, die Lebensrealität der Menschen zu betrachten, wenn sie nicht mehr im Amt sind. Gabriel hat mit vielem recht, aber seine Erkenntnis kommt zu spät.“
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