Krisentreffen

Gabriel und Cavusoglu: „Heutiges Treffen war hart und ehrlich“

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Krisentreffen: Sigmar Gabriel will die Wogen zur Türkei glätten.

Berlin - Tagelang standen die Zeichen auf Eskalation. Nun nehmen Außenminister Sigmar Gabriel und sein türkischer Kollege Mevlüt Cavusoglu wieder den unmittelbaren Gesprächsfaden auf.

Update: Gabriel begrüßte es, dass Cavusoglu nach Berlin gekommen sei. „Es gibt eine große, gewachsene Freundschaft zwischen diesen beiden Völkern. Die Türken in Deutschland sind zu wichtigen Brückenbauern geworden“, sagte der deutsche Außenminister. Gabriel und Cavusoglu haben über das Referendum, die Inhaftierung von Deniz Yücel und die Deutschlandbesuche türkischer Minister gesprochen. „Unser Treffen war gut, ehrlich, aber auch hart und kontrovers in der Sache. Ich habe klar gemacht, dass sich Nazi-Vergleiche verbieten", sagte Gabriel.

An die Türken in Deutschland appellierte er, die Auseinandersetzung um das türkische Verfassungsreferendum nicht nach Deutschland zu tragen. „Wir dürfen es in Deutschland nicht zulassen, dass politische Auseinandersetzungen aus der Türkei nach Deutschland importiert werden.“

Gabriel und Cavusoglu wollen ihren Dialog zur Entschärfung der Krise in den deutsch-türkischen Beziehungen so schnell wie möglich fortsetzen. „Nur diese Gespräche, wie wir sie heute geführt haben, bringen uns Schritt für Schritt wieder in bessere Verhältnisse“, sagte Gabriel. „Eine faire, offene, ehrliche Partnerschaft und auch Freundschaft zwischen den beiden Ländern muss unser Ziel sein.“

Vorbericht

Nach tagelanger Eskalation der Krise in den deutsch-türkischen Beziehungen sind die Außenminister Sigmar Gabriel und Mevlüt Cavusoglu zu einem Gespräch zusammen gekommen. Das Treffen in einem Berliner Hotel soll aus deutscher Sicht dazu beitragen, die Wogen zu glätten. Gabriel will sich bei dem Krisentreffen mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu um eine Normalisierung bemühen. „Ich hoffe sehr, dass unsere Gespräche dazu beitragen, das Verhältnis wieder schrittweise in normale Bahnen zu bekommen“, sagte Gabriel in den ARD-„Tagesthemen“.

Im Streit um von kommunalen Behörden verfügte Stopps für Wahlkampfauftritte türkischer Minister wies er Nazi-Vergleiche der türkischen Seite zurück. Es nütze aber nichts, jetzt ordentlich auf den Tisch zu hauen. „Mit solchen rigorosen Formen des Umgangs lösen wir ja keinen Konflikt. Auf jede Provokation mit einer eigenen zu antworten, hat noch nie besonders weit geführt“, sagte Gabriel.

Das geplante Treffen am Mittwoch in Berlin ist der erste persönliche Kontakt von Vertretern beider Regierungen seit der umstrittenen Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel Anfang vergangener Woche in Istanbul. Weiterer Streitpunkt sind die teilweise untersagten Wahlkampfauftritte.

Cavusoglu beklagt „systematisches Vorgehen“

Cavusoglu hatte Deutschland ein systematisches Vorgehen gegen Wahlkampfauftritte vorgeworfen. Zugleich betonte er am Dienstagabend bei einer von Protesten begleiteten Rede vom Balkon der Residenz des Generalkonsuls in Hamburg, dass Ankara gute Beziehungen zu Deutschland sehr wichtig seien. Zuvor hatte er Gräben erneut vertieft. „Das ist ein total repressives System“, hatte er der Zeitung Hürriyet (Online) gesagt. „Alle Praktiken ähneln denen der Nazi-Zeit.“

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker bezeichnete die Äußerung im Journal des RTL Fernsehens Luxemburg als „Frechheit“: „Ich staune über vieles, was ich derzeit aus der Türkei höre. Wenn der türkische Präsident und der türkische Außenminister sagen, das heutige Deutschland wäre schlimmer als das Nazi-Deutschland, kann ich das nicht akzeptieren. Unsere Eltern und Großeltern haben unter Nazibesatzung gelebt. Ich kann nicht akzeptieren, dass das heutige Deutschland mit dem Nazi-Deutschland verglichen wird.“

Am Abend war Cavusoglu in Hamburg aufgetreten, nachdem mehrere Auftritte türkischer Minister mit Hinweis auf Sicherheitsgründe behördlich gestoppt worden waren. Die umstrittenen Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland haben das Referendum am 16. April zum Thema, bei dem auch die rund 1,4 Millionen wahlberechtigten Türken in Deutschland über die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei abstimmen dürfen. Das Präsidialsystem würde die Macht des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan noch weiter stärken.

dpa

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