Sicherheit geht vor Versammlungsfreiheit

Silvesterabend in Köln: Kundgebungen von NPD und AfD verboten

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Der Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies.

Köln - Der Kölner Polizeipräsident hat eine Sicherheitsgarantie für die Silvester-Feierlichkeiten in der Innenstadt abgegeben - und deshalb auch zwei Kundgebungen vom politisch rechten Spektrum verboten.

Die rechtsextreme NPD und die populistische AfD müssen auf publikumswirksame Auftritte in der Kölner Silvesternacht verzichten. Die Polizei hat in der Stadt Kundgebungen beider Parteien verboten und im Falle der NPD am Donnerstag vom Verwaltungsgericht Unterstützung bekommen.

Polizeipräsident Jürgen Mathies hatte sich für die Verbote auf Sicherheitsgründe berufen. Er wolle "mit den beiden Verboten nicht die politische Meinungsäußerung verhindern", erklärte Mathies zur Begründung seiner Entscheidung. Es gehe ihm "ausschließlich darum, belegbare und jetzt schon erkennbare Gefahren für Versammlungsteilnehmer und Unbeteiligte abzuwehren".

"Die ganztägig erlaubte Nutzung von Böllern und Feuerwerk, angekündigte massive Gegenproteste sowie die in den Abendstunden schwindende Möglichkeit, gewaltbereite Gegner und Feiernde zu unterscheiden, machen es der Polizei Köln unmöglich, auch die AfD-Versammlung mit verfügbarem Personal und den für friedliche Silvesterfeiern vertretbaren Mitteln zu schützen", erklärte Mathies. Ähnlich hatte er am Mittwoch im Fall der NPD argumentiert.

NPD kann Beschwerde einlegen

Die NPD rief das Verwaltungsgericht an, doch die Richter gaben der Polizei Rückendeckung, wie eine Sprecherin mitteilte. Angesichts des Anschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt und der Vorkommnisse in der Kölner Silvesternacht vor einem Jahr überwiege das öffentliche Interesse an einem Verbot der Kundgebung. Die Versammlungsfreiheit der NPD müsse „in diesem speziellen Einzelfall“ zurücktreten. Die Partei kann dagegen Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht einlegen. In vielen Fällen haben Gerichte die Situation anders beurteilt als die Polizei und der Versammlungsfreiheit den Vorrang gegeben. Ob auch die AfD vor Gericht zieht, war zunächst noch offen. 

In Köln hatten in der zurückliegenden Silvesternacht rund um den Hauptbahnhof Männergruppen Frauen sexuell bedrängt und bestohlen. Zeugen beschrieben die Täter als arabisch und nordafrikanisch aussehend. Die Polizei will in diesem Jahr das Zehnfache an Beamten aufbieten, um eine Wiederholung dieser Übergriffe zu verhindern.

dpa/afp

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