Nach Sieg Mnangagwas

Skepsis über Neubeginn in Simbabwe

+
Emmerson Mnangagwa, Präsident von Simbabwe, nachdem er seine Stimme abgegeben hat. Foto: Jerome Delay/AP

Die Präsidentenwahl in Simbabwe sollte eigentlich eine neue Ära einläuten. Stattdessen floss Blut bei Demonstrationen der Opposition, die Wahlbetrug wittert. Kann Mnangagwa die internationale Gemeinschaft überzeugen, dass ein neues Simbabwe bevorsteht?

Harare (dpa) - Nach Emmerson Mnangagwas Sieg bei der ersten Präsidentenwahl im Simbabwe ohne Ex-Staatschef Robert Mugabe macht sich Skepsis über einen Neuanfang in dem Land breit.

Zwar verlief die Abstimmung Wahlbeobachtern zufolge weitgehend frei. Die Panzer und das Tränengas auf den Straßen von Harare erinnerten aber zu sehr an die Ära Mugabe, der knapp 40 Jahre lang an der Macht war. "Die Wahl vom Krokodil ist kein Neubeginn", sagte Norbert Neuser, der Leiter der Wahlbeobachter des EU-Parlaments, über Mnangagwa. Der ehemalige Vizepräsident Mugabes wird wegen seiner Skrupellosigkeit oft "das Krokodil" genannt.

Der 75-jährige Staatschef von der Regierungspartei Zanu-PF gewann die Präsidentenwahl mit 50,8 Prozent der Stimmen und entkam somit knapp einer Stichwahl. Oppositionsführer Nelson Chamisa (40) von der Partei MDC dagegen erhielt 44,3 Prozent der Stimmen, wie die Wahlkommission erklärte.

Doch der Reformer Chamisa warf Mnangagwa Wahlbetrug vor. Die Abstimmung sei "betrügerisch, illegal, unrechtmäßig" gewesen, sagte er. "Wir haben diese Wahl gewonnen." Man werde jegliche juristischen und verfassungsrechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um den Willen der Wähler zu schützen. Allerdings sagte er nicht explizit, ob er vor Gericht ziehen werde. Vor Chamisas Ankunft verwehrten Polizisten kurzzeitig den Journalisten den Zugang zu der Pressekonferenz. Mnangagwa verurteilte dies später und sagte, derartiges Verhalten "hat keinen Platz in unserer Gesellschaft".

Jeder Mensch in Simbabwe habe das Recht, das Wahlergebnis vor Gericht anzufechten, sagte Mnangagwa. Doch er appellierte an Chamisa: "Lass uns beide zu Frieden und Einigkeit in unserem Land aufrufen." Die Zeit für Politik sei nun vorbei. Beobachter räumten Chamisa wenig Chancen ein, juristisch etwas zu erzielen. "Es ist unwahrscheinlich, dass die MDC gewinnen könnte", sagte Derek Matyszak vom Institute for Security Studies (ISS). Auch erwartete der Simbabwe-Experte keine Massenproteste der Oppositionsunterstützer.

Doch wie geht es mit Simbabwe unter Mnangagwa weiter? Experten zufolge ging es dem ehemaligen Geheimdienstminister bei der Wahl um viel mehr als den Sieg. Es ginge ihm darum, die internationale Gemeinschaft von einem neuen, fairen Simbabwe zu überzeugen - damit wieder dringend benötigte Gelder in das Land fließen.

Denn Mugabe (94), einst als Freiheitskämpfer gefeiert, stürzte das Land im Süden Afrikas mit einer gescheiterten Wirtschaftspolitik in eine tiefe Krise, in der es heute noch steckt. Es herrscht Rekordarbeitslosigkeit. Im November putschte das Militär und zwang den Staatschef zum Rücktritt. Mnangagwa übernahm die Macht. Zunächst herrschte vorsichtiger Optimismus im Land: Der Neue gab sich staatsmännisch, er versprach Reformen und faire Wahlen.

Doch nun sind die Hoffnungen weitgehend verblasst. Wahlbeobachtern zufolge war die Abstimmung am Montag zwar frei, wegen der Nutzung staatlicher Ressourcen zugunsten Mnangagwas aber nicht fair. Am Mittwoch rollten Panzer durch die Straßen Harares, die Bereitschaftspolizei setzte Wasserwerfer, Gummigeschosse und Tränengas gegen Oppositionsunterstützer ein, auch Schüsse waren zu hören. Sechs Menschen starben. Amnesty International verurteilte das scharfe Vorgehen der Regierung gegen MDC-Anhänger und sagte, mehr als 60 Menschen seien festgenommen worden.

Angesichts der Gewalt und Vorwürfe des Wahlbetrugs sei es deutlich schwieriger, ausländische Geldgeber davon zu überzeugen, dass Simbabwe ein sicheres und freundliches Klima für Investitionen biete, sagte Charles Laurie von der Risikoberatung Verisk Maplecroft. Auch Neuser warnte davor, Simbabwe gleich mit hohen Beträgen zu unterstützen: "Wir müssen mit Vorsicht agieren."

Tweet Chamisa

Tweet Mnangagwa

Mehr zum Thema

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Greta Thunberg segelt nach Madrid: Sie berichtet von „ziemlich rauem Wetter“ und wie es weiter geht

Klima-Aktivistin Greta Thunberg segelt nach Europa: Ein Youtuber-Paar gibt ihr eine Mitfahrgelegenheit. Dann zieht ein Sturm auf. 
Greta Thunberg segelt nach Madrid: Sie berichtet von „ziemlich rauem Wetter“ und wie es weiter geht

Blamage für Hongkonger Regierung: Vermummungsverbot gekippt

Die Lage in Hongkong eskaliert. Nach schweren Ausschreitungen belagert die Polizei eine Universität. Vor Gericht erleidet die Regierung einen Rückschlag. Auch die Wahlen …
Blamage für Hongkonger Regierung: Vermummungsverbot gekippt

Einigung im Streit über EU-Haushalt für 2020

Gute Nachrichten für die Empfänger von EU-Geldern: Der Gemeinschaftshaushalt der Union für 2020 steht. Nun geht es allerdings in die deutlich schwierigeren Verhandlungen.
Einigung im Streit über EU-Haushalt für 2020

USA mit Kehrtwende: Israels Siedlungsbau ist legal - EU distanziert sich sofort

Die USA vollziehen eine Kehrtwende in ihrer Politik: Die Trump-Regierung sieht im Siedlungsbau Israels im Westjordanland nun keinen Verstoß gegen internationales Recht …
USA mit Kehrtwende: Israels Siedlungsbau ist legal - EU distanziert sich sofort

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.