Auszeichnung für Ican

Reaktionen zum Friedensnobelpreis: „Ohrfeige für die Bundesregierung

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Friedensnobelpreis an ICAN: Politiker gratulieren zur Auszeichnung

Mit der Auszeichnung des Friedensnobelpreis hat das Komitee eine klare politische Botschaft entsandt. Die Entscheidung gefällt deswegen auch nicht allen Politikern.

Oslo - Der Friedensnobelpreis für die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (Ican) setzt ein klares Signal für ein Verbot von Nuklearwaffen - und spricht eine Warnung an die Atommächte aus. „Wir leben in einer Welt, in der das Risiko, dass Atomwaffen zum Einsatz kommen, größer ist als lange Zeit“, sagte die Chefin des norwegischen Nobel-Komitees Berit Reiss-Andersen am Freitag. „Wir senden Botschaften an alle Staaten, vor allem die mit Atomwaffen.“ Sie seien aufgefordert, ihre Verpflichtungen zum Verzicht auf diese Waffen einzuhalten. Indirekt setzt das auch die Bundesregierung unter Druck.

Ican erhält die weltweit wichtigste politische Auszeichnung unter anderem für ihre „bahnbrechenden Bemühungen um ein vertragliches Verbot solcher Waffen“. Die Organisation hat maßgeblich am UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen mitgewirkt, der im Juli unterzeichnet wurde und von 122 Staaten unterstützt wird. Die vermutlich neun Atommächte sowie fast alle Nato-Staaten - darunter Deutschland - hatten die Verhandlungen über den Vertrag boykottiert. Begründung: Da die Atommächte nicht teilnehmen, können die Verhandlungen nichts ändern.

Trotz Kritik von Ican: Bundesregierung gratuliert Organisation zur Auszeichnung

Die Bundesregierung gratulierte Ican am Freitag zwar und unterstützte deren Ziel einer atomwaffenfreien Welt. Sie bekräftigte aber ihre Ablehnung des Verbotsvertrags. Solange es Staaten gebe, die Atomwaffen als militärisches Mittel ansähen und Europa davon bedroht sei, bestehe die Notwendigkeit einer nuklearen Abschreckung fort, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer. 

Außenminister Sigmar Gabriel gratulierte der Organisation ebenfalls: "Dieser Preis ist Ausdruck der Anerkennung für die Arbeit von Ican und allen anderen Organisationen, die sich für eine nuklearwaffenfreie Welt einsetzen", erklärte Gabriel am Freitag in Berlin. "Mit all diesen Organisationen teilen wir das Engagement für Abrüstung und das Ziel einer Welt ohne Atomwaffen." Gabriel verwies allerdings auch auf Meinungsunterschiede. Im Ringen um das gemeinsame Ziel "sind wir nicht immer der gleichen Auffassung, über die Wege, wie wir dieses Ziel erreichen können", erklärte der Außenminister. 

Ican hatte die Bundesregierung scharf kritisiert und sie zur Unterzeichnung des Verbotsvertrags gedrängt. Die große Koalition werde ihrer globalen Verantwortung nicht gerecht, sagte Vorstandsmitglied Sascha Hach in Berlin. „Die Bundesregierung hat die politische Bedeutung des Verbotsvertrages völlig verkannt.“

Auch Politiker der Linken und der Grünen übten nach der Auszeichnung Kritik an der Bundesregierung: Grünen-Politiker Jürgen Trittin schrieb über den Nachrichtendienst Twitter: „Ganz wichtiges Zeichen: #friedensnobelpreis für @nuclearban Kampf für atomwaffenfreie Welt. Preis geht explizit nicht an #BuReg #nonukes“

Der Linken-Politiker Jan van Akten wurde sogar noch deutlicher:

Russland reagierte zurückhaltender - Schulz lobte die Entscheidung 

Russland reagierte zurückhaltend auf den Friedensnobelpreis. Moskau respektiere die Entscheidung, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow laut Agentur Tass. Präsident Wladimir Putin habe mehrfach betont, wie wichtig ein atomares Gleichgewicht für die internationale Sicherheit sei.

Ican sitzt in Genf in der Schweiz und ist ein Bündnis aus 450 Friedensgruppen und Organisationen, die sich seit Jahren für Abrüstung engagieren. Ican-Direktorin Beatrice Fihn sagte, der Preis müsse auch als Botschaft an die Atommächte verstanden werden, schneller an der Vernichtung ihrer Waffen zu arbeiten.

Lesen Sie hier, die Überraschung bei der Vergabe des Literaturnobelpreises.

afp /dpa

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