Gespräche bis Anfang Dezember

Skurrile Wende: Seehofer präsentiert Stoiber und Waigel - statt klarer Worte

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Szene vom Festakt zum Franz-Josef Strauß‘ 100. Geburtstag: Seehofer und Stoiber (re.) im Vordergrund - Söder und Herrmann (li.) dahinter

Für die CSU sollte es ein wichtiger Tag werden - Horst Seehofer wollte seine Zukunft klären. Stattdessen trat die Vergangenheit in Person von Theo Waigel und Edmund Stoiber auf den Plan. Über die Zukunft wird weiter nur spekuliert.

München - Seit Wochen schon sticheln, nörgeln und zerren Teile der CSU an Parteichef Horst Seehofer herum: Nach der verlorenen Bundestagswahl sollte der Alte weg - so klang es bisweilen. Etwa von Seiten der Jungen Union. Nur unter dem Verweis auf die laufenden Jamaika-Sondierungen hielt Seehofer die Partei einigermaßen ruhig. 

Nun aber, am Donnerstag, sollte sich alles klären. Jamaika ist passé. Und Seehofer standen zwei wichtige Sitzungen, mit Fraktion und Parteivorstand, bevor. Noch am Nachmittag hieß es in Eilmeldungen, er wolle auf den Ministerpräsidentenposten verzichten; in jedem Falle aber am Abend im Kreise des Vorstands eine klare Ankündigung machen. "Heute Abend wird alles klar sein", kündigt Seehofer selbst bei seiner Ankunft bei der Fraktion an. 

Aber es kam anders - Seehofer hält seine innerparteilichen Kritiker einmal mehr hin. Denn in einer unerwarteten Volte präsentierte der Ministerpräsident und Parteichef statt einer klaren Entscheidung drei graue Eminenzen der CSU - die nun als Minigremium just die „Zukunftslösung“ für die Umgestaltung der Parteispitze finden sollen.

Nochmal ein großer Moment für Edmund Stoiber und Theo Waigel

Genauer gesagt: Seehofer beruft ausgerechnet den 2007 selbst von seiner Partei gestürzten Ehrenvorsitzenden Edmund Stoiber in einen Beraterkreis. In diesem soll auch der CSU-Ehrenvorsitzende Theo Waigel sitzen, den Stoiber selbst davor mit einem brutalen Machtkampf von der CSU-Spitze verdrängt hatte. Als ausgleichende dritte Kraft will Seehofer mit Landtagspräsidentin Barbara Stamm eine weitere altgediente CSU-Größe damit beauftragen, den seit der Bundestagswahl tobenden Machtkampf zu befrieden.

Bis Anfang Dezember sollen Stoiber und Co. bei der Suche nach der bestmöglichen Personallösung für das kommende Jahr unterstützen. Vielleicht sollen die Berater auch vermitteln, des lieben Friedens wegen. Denn nach wie vor herrscht Misstrauen zwischen Seehofer und seinen Kritikern in der Landtags-Fraktion.

Die Entscheidung lässt bis Anfang Dezember auf sich warten

Die von vielen erwartete Entscheidung zu Seehofers Zukunft und damit zu der der CSU wird damit wohl erst Anfang Dezember fallen. Dann soll der Vorstand für den Mitte Dezember anstehenden Parteitag einen Vorschlag erarbeiten, wie die künftige CSU-Spitze aussieht: Nicht wenige in der Partei erwarten eine Ämterteilung, die Bayerns Finanzminister Markus Söder zum Spitzenkandidaten macht und ihm spätestens nach der Landtagswahl 2018 den Posten des Ministerpräsidenten beschert. 

Seehofer würde dann aber das Amt des Parteichefs behalten, könnte somit weiter für die CSU in Berlin bei Sondierungen oder Koalitionsverhandlungen am Tisch sitzen und hätte sogar noch ein wenig die Hand über seinen Rivalen Söder. Das Rätselraten wird aber dadurch nicht kleiner, dass Seehofer selbst bei der Pressekonferenz gegen 23 Uhr bestätigt, er habe sich einem „Ratschlag“ gebeugt - und womöglich deshalb am Donnerstag auf eine größere Ankündigung verzichtet.

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Unterdessen reicht aber alleine schon die Andeutung von Dialogbereitschaft - wie eine Beruhigungspille - aus, um Kritiker und Rücktrittsforderer zunächst ruhig zu stellen. Schon am Nachmittag tritt ein, was in den vergangenen Wochen unvorstellbar war: geschlossen verlassen die CSU-Abgeordneten nach knapp zwei Stunden den Fraktionssaal, es fällt kein böses Wort mehr über Seehofer. Später am Abend, nach der Vorstandssitzung, äußert sich auch Söder dezidiert noch einmal versöhnlich.

Man brauche eine „glaubwürdig starke politische Lösung“, sagt Söder im BR. Auch mit dem eingesetzten Stoiber-Waigel-Stamm-Gremium habe er kein Problem: „Am Ende ist wichtig, dass es trägt. Also da hab ich jetzt null Probleme damit.“ Und er will Seehofer die Hand reichen - zumindest vorerst. „Ich glaube, dass die Partei aufatmen würde, wenn es gemeinsames Signal gibt.“ Im ZDF betont Söder allerdings auch, aus den „Gesten“ müssten nun „gute Ergebnisse“ werden.

Auch einen Favoriten für den Ministerpräsidenten-Posten gibt es schon

Aber natürlich schwelt die Frage, ob Seehofer der Forderung von Teilen der Fraktion nachkommen wird, zumindest im Amt des Ministerpräsidenten einen Wechsel einzuleiten. Entweder gebe Seehofer das Amt vorzeitig auf, mindestens aber müsse er auf die Spitzenkandidatur im kommenden Herbst verzichten, heißt es bei seinen Kritikern.

Ein Favorit für die Nachfolge als Ministerpräsident scheint sich ebenfalls herauszukristallisieren. Zumindest in der Fraktion gilt Söder als Mann der Zukunft - auch wenn die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner am Wochenende die Idee einer Urwahl bei den CSU-Mitgliedern ins Gespräch brachte.

Auch Seehofer scheint zu wissen, dass er an Söder kaum vorbei kommt. Er habe seit Mittwoch "intensiven Kontakt" zu Söder aufgenommen, sagt Seehofer. Über Aigner hingegen verliert er kein Wort. Fraktionschef Thomas Kreuzer zerpflückt dafür Aigners Urwahlidee: Die würde doch im schlimmsten Fall für einen monatelangen parteiinternen Wahlkampf sorgen. Wie es friedlich mit einem Übergang klappen kann, soll also nun der selbst gestürzte Stoiber mit herausfinden.

fn/dpa/AFP

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