Kein Rütteln am Kompromiss

Söder für Kohleausstieg schon bis 2030 - CDU sagt nein

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"Kohle Ausstieg 2038??? No Go Kroko": Demonstranten im nordrhein-westfälischen Jüchen. Foto: Federico Gambarini

Es rumpelt mal wieder zwischen CSU und CDU. CSU-Chef Markus Söder drängt auf einen rascheren Ausstieg aus dem Kohlestrom. Doch die CDU blockt die kleinere bayerische Schwesterpartei ab.

München (dpa) - CSU-Chef Markus Söder bleibt bei seiner Forderung nach einem schnelleren Ausstieg aus der Kohleverstromung schon bis 2030, handelt sich dafür aber eine Abfuhr der Schwesterpartei CDU ein.

"Es bleibt bei dem vereinbarten Zeitrahmen zum Kohleausstieg bis 2038", sagte der niedersächsische CDU-Chef Bernd Althusmann am Montag nach Sitzungen der CDU-Führungsgremien in Berlin. "Das war ein sehr sorgfältig austarierter, schwieriger Beschluss, der partei- und expertenübergreifend stattgefunden hat." Die CDU werde den Fahrplan nicht infrage stellen.

Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) sagte: "Wir sind alle gut beraten, wenn wir jetzt diesen Kohlekompromiss so durchziehen." Ähnlich äußerte sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU).

Dagegen bekräftigte Söder am Montag nach einer CSU-Vorstandssitzung in München seine Forderung: "Wir glauben, dass mehr möglich ist, wenn man es jetzt angeht." Und: "Ich bin sicher, dass es viel schneller gehen wird." Viele Prozesse, die heute noch vor allem akademisch diskutiert würden, würden sich aufgrund der "realen Verhältnisse" in den nächsten Jahren eher beschleunigen.

Eine vom Bund eingesetzte Kommission hatte nach langen Verhandlungen im Januar ein Konzept für einen Ausstieg bis spätestens 2038 vorgelegt. Die Kohleregionen in Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg sollen zudem Bundeshilfe von 40 Milliarden Euro erhalten.

Aus Sicht von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gilt der Kompromiss der Kohlekommission für einen Ausstieg bis spätestens 2038. Für die Bundesregierung gehe es "jetzt in erster Linie mal um Verlässlichkeit", und das bedeute, die Empfehlungen der Kommission umzusetzen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. "Das ist ein Kommissionsergebnis auf sehr breiter Basis und bringt einen gesamtgesellschaftlichen Kompromiss zum Ausdruck." Ob der Ausstieg schon bis 2035 möglich sei, werde zum vorgeschlagenen Zeitpunkt entschieden. Der Ausstiegsplan soll in regelmäßigen Abständen überprüft werden.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) forderte die Union im Sender WDR 5 auf, besser am Ausbau der erneuerbaren Energien mitzuwirken. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstag) sagte sie: "Klimaschutz und Energiepolitik eignen sich nicht für launige Versuchsballons."

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg kritisierte Söders Vorstoß. Man solle sich an Absprachen halten, sagte sie in Berlin.

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Auch Söders CSU-Parteifreund Andreas Scheuer gerät stärker unter Druck - wegen der Pkw-Maut. 

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