CDU und CSU erleben denkwürdigen Tag

Unions-Drama um K-Frage: Heftiger Schlagabtausch in Sitzung! Söder spricht von Vereinbarung mit Laschet

Markus Söder am Montag auf dem Weg in den Bundestag - zu einer denkwürdigen Fraktions-Sitzung der Union.
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Markus Söder am Montag auf dem Weg in den Bundestag - zu einer denkwürdigen Fraktions-Sitzung der Union.

Am Montagmittag schien die Kanzler-Frage der Union geklärt - doch der Folgetag gerät dramatisch. Markus Söder könnte ein Coup gelingen.

  • Markus Söder* oder Armin Laschet? Zur Unzeit ist die Kanzler-Frage der Union eskaliert.
  • Am Sonntag warfen die Parteichefs von CDU und CSU den Hut in den Ring, am Montag schien die Frage zugunsten Laschets geklärt. Doch Markus Söder könnte ein Coup gelingen.
  • In der Unions-Fraktion gab es nach Informationen des Münchner Merkur* flammende Plädoyers für Söder. Offizielle Statements wurden mit Spannung erwartet.
  • Dieser News-Ticker ist beendet.

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Update vom 13. April, 19.45 Uhr: Unmittelbar nach der Aussprache in der Unionsfraktion hat CSU-Chef Markus Söder eine Entscheidung mit CDU-Chef Armin Laschet über die Unions-Kanzlerkandidatur noch für diese Woche angekündigt. „Man muss das Ergebnis jetzt auch sacken lassen, für jeden einzelnen. Armin und ich haben vereinbart, dass wir uns in dieser Woche auch abschließend dann besprechen werden, wie es weitergehen wird“, sagte Söder am Dienstagabend in Berlin. Der CSU-Vorsitzende betonte zudem: „Und wir sind beide fest überzeugt, dass wir am Ende zu einem sehr guten Ergebnis kommen werden, das auch die Geschlossenheit herstellen wird und gleichzeitig die besten Wahlchancen bringt.“

Ebenso wie CSU-Chef Markus Söder will auch der CDU-Vorsitzende Armin Laschet eine Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Union möglichst noch in dieser Woche. Es sei eine „sehr gute Diskussion“ gewesen, sagte Laschet. „Ich glaube, das hat ein sehr gutes Meinungsbild abgegeben.“ In allen Wortbeiträgen habe es eine Botschaft gegeben: „Einigt Euch schnell.“ Dies sei auch sein Ziel, betonte Laschet. „Ich will, dass wir sehr schnell, sehr bald, möglichst in dieser Woche zu einer guten Entscheidung kommen.“ Söder erklärte: „Armin und ich haben vereinbart, dass wir uns in dieser Woche auch abschließend dann besprechen werden, wie es weitergehen wird.“

K-Drama in der Union: Vergiftetes Lob von Laschet trifft auf Söders Umfrage-Plus

Bereitschaft zum Einlenken im Machtkampf um die Kanzlerkandidatur zeigen in der Sitzung weder Söder noch Laschet. Laschet eröffnet die Aussprache - und schenkt dem CSU-Chef ein vergiftetes Lob: Er habe Söder dafür gewürdigt, dass er vor einigen Jahren „bei der AfD die Kehrtwende rechtzeitig geschafft“ habe, wird der CDU-Chef von Anwesenden zitiert.

Damit spielt Laschet darauf an, dass Söder zeitweise massive Kritik an der Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin geübt hatte. Damals war ihm Anbiederung an die AfD vorgeworfen worden.

Laschet verweist in der Sitzung auf Risiken, die nach seiner Ansicht eine Kanzlerkandidatur Söders mit sich brächte. Die Medien würden dann alle Aussagen von Söder aus vergangenen Jahren „ausgraben und ihm vorwerfen“, wird Laschet zitiert. Söder hält dagegen: Er sei die stärkere Persönlichkeit, ziehe besser in den Medien, sei populärer.

Söders Botschaft: Seine guten Umfragewerte könnten sich bei der Bundestagswahl im September auch für die CDU und ihre Abgeordneten auszahlen. Eine Entscheidung in der Fraktion kann er damit aber nicht erzwingen. „Eine Pattsituation“, so beschreibt ein Teilnehmer am Dienstagabend die aktuelle Situation im Machtkampf.

Unions-Drama: Söder im Kanzler-Rausch? Fraktions-Debatte nimmt unerwarteten Verlauf

Erstmeldung vom 13. April: Berlin - Die Union hat turbulente zwei Tage hinter sich - ein überraschender Ausgang der parteiinternen K-Frage liegt im Bereich des Möglichen: Das am Sonntag einhellig bekundete Kanzlerkandidatur-Interesse der beiden Parteichefs Armin Laschet (CDU) und Markus Söder (CSU) hat sich zunächst in Rekordzeit in ein schwer zu lösendes Polit-Rätsel verwandelt: Beide Bewerber haben ihre Parteien hinter sich - spätestens seit Montagnachmittag wurde unter hohem Zeitdruck debattiert und gerungen.

Kanzlerfrage bei CDU/CSU: Söder zwingt Laschet in Fraktionssitzung - CDU-Chef ringt phasenweise „um Fassung“

Denn Söder - der für seine Kanzlerkandidatur die CDU hinter sich wissen wollte - gab sich nicht mit dem Votum der CDU-Spitze zufrieden. Er forderte noch am Montag ein „Stimmungsbild“ aus der „Breite der Parteien“. Ein erster entscheidender Termin sollte dabei die Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag am Dienstag werden: Laschet wollte dort zunächst nicht sprechen - Söder sah es anders und zwang den CDU-Chef zum Nachziehen.

Der Sitzung könnte nun eine vorentscheidende Rolle im Kampf um die Unions-Kanzlerkandidatur zukommen. Nach Informationen von Merkur.de* meldeten sich zahlreiche Abgeordnete zu Wort - zu Beginn überwiegend zugunsten Söders. Laschet habe zwischenzeitlich um Fassung gerungen*, berichtete ein Teilnehmer aus der Runde. Eine Wende im Kanzler-Rennen schien im Bereich des Möglichen zu liegen. Söder könnte auf diesem Umweg doch noch ein riskanter Coup gelingen.

Union: Söder nimmt Kurs auf Kanzler-Coup - CDU-Politiker werben in der Fraktion für CSU-Chef

Verschiedenen Medienberichten zufolge hielten beide Politiker zum Start der Runde teils markige Reden vor den Abgeordneten - die Fraktion traf sich im Bundestagsplenum, um die Corona-Abstände zu gewährleisten. Zu hören waren nach Teilnehmerangaben auch kaum verhohlene Angriffe:

„Wir brauchen keine One-Man-Show“, sagte Laschet nach Informationen der dpa. Offensiv ging er Söder demnach auch wegen dessen Vorschlag einer Klima-Allianz gemeinsam mit dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) an. Dies könne man auf Länderebene machen. Dies sei aber auch gefährlich. „Am Ende wählen die Leute dann die Grünen*“, warnte Laschet. „Wir müssen unsere Themen setzen.“

Söder konterte dem Vernehmen nach mit einem betont selbstbewussten Auftritt. „Es gibt nur eine ernsthafte Frage: Wollen wir gewinnen?“, soll er den Abgeordneten zugerufen haben. Dafür sei nicht die angenehmste, sondern die beste Aufstellung nötig. „Es sind Personen, die Wahlen entscheiden“, wiederholte Söder nach Informationen von Merkur.de* ein bereits bekanntes Argument. Genau deshalb könne man Umfragen nicht ignorieren.

Offenbar schlossen sich in der Folge viele Abgeordnete offen dem Söder-Lager an. „Wenn der Kanzlerkandidat nicht Markus Söder heißt, dann werde ich meinem Wahlkreis den Wahlkampf weitgehend alleine führen müssen“, sagte etwa der Freiburger Abgeordnete Matern von Marschall, wie der Münchner Merkur* erfuhr. Andere CDU-Mandatsträger berichteten von Austrittsdrohungen aus ihren Wahlkreisen, sollte Laschet Kanzlerkandidat werden.

Laschet oder Söder? Marathon-Sitzung in der Fraktion könnte die Vorentscheidung bringen

Die entscheidende Frage aber ist die nach der finalen Reaktion der Abgeordneten. Im Laufe des Dienstag kursierten Berichte und Äußerungen, die Söder zumindest Hoffnung auf einen Stimmungsrutsch zu seinen Gunsten machen konnten. So nannte der CDU-Abgeordnete und Söder-Unterstützer Christian von Stetten mehrere CDU-Landesverbände, in denen die Stimmung für Söder spreche - von Stetten erklärte, das von Söder gesuchte „neue Stimmungsbild“ liege damit vor.

Auch die Bild-Zeitung berichtete von mindestens neun Landesverbänden, in denen das Pendel in Richtung des CSU-Chefs ausschlagen. Einige Verbände, darunter Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen berichteten auch öffentlich von Sympathien für Söder in ihren Reihen.

Erwartet wurde eine Marathon-Sitzung - im Anschluss an die Aussprache über die K-Frage wollte die Fraktion auch noch das hochumstrittene Corona-Notbremsen-Gesetz diskutieren. Auch CDU-Politiker hatten Kritik an Kanzlerin Angela Merkels* Plänen geäußert. Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hatte vor Beginn der Rede in einem Pressestatement gescherzt, man müsse bis morgen Mittag fertig sein. Dann werde der gebuchte Saal für eine andere Sitzung gebraucht. (fn)

Noch Tage nach dem Showdown in der Unionsfraktion schwelte der Kanzlerstreit: Vor laufenden TV-Kameras verpasste Ex-CSU-Minister Peter Ramsauer der Schwesterpartei dabei eine Breitseite, wie hamburg24.de* berichtete.

*hamburg24.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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