Bedürftigkeit bleibt Zankapfel

Söder optimistisch: Durchbruch bei Grundrente nächste Woche?

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Die Gesamtkosten für die Grundrente sollen unter zwei Milliarden Euro bleiben. Darauf pocht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur die Union. Foto: Jens Kalaene/dpa-Zentralbild/dpa

Berlin (dpa) - Im Streit der Koalition um eine Grundrente hat sich CSU-Chef Markus Söder zuversichtlich gezeigt. "Wir sind optimistisch, nächste Woche zu einer Lösung zu kommen", sagte Söder am Mittwoch der "Süddeutschen Zeitung" (Feiertagsausgabe).

Im Gegenzug forderte er ein Entgegenkommen der SPD zur Stärkung der Konjunktur. "Wir brauchen ein großes Leistungspaket, mit dem die große Koalition zeigt, dass sie noch groß handeln kann." Söder verlangte spürbare Entlastungen für die Wirtschaft.

So solle die Unternehmensteuer laut CSU von 32 auf 25 Prozent gesenkt werden, berichtete die Zeitung. Zudem solle die Senkung der EEG-Umlage vorgezogen werden, um Strom günstiger zu machen. Wenn sich der Koalitionsausschuss am Montagabend in Berlin trifft, sollen die wichtigen Fragen zur Grundrente geklärt sein, schreibt die Zeitung.

An diesem Donnerstag verhandelt die Arbeitsgruppe noch über zentrale Details. So könnte der zuletzt diskutierte Einkommensfreibetrag von 1200 Euro künftig zwischen 800 und 900 Euro liegen, so die Zeitung.

Die Gesamtkosten für die Grundrente sollen unter zwei Milliarden Euro bleiben. Darauf pocht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur die Union.

Der größte Streitpunkt: Die SPD forderte eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung, die Union dagegen pochte auf den Koalitionsvertrag, der eine solche Prüfung vorsieht.

Koalitionsvertrag S. 90 ff.

Vorstellung Grundrentenkonzept durch Heil

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