„Wahltaktisches Manöver“

Söder-Pläne für eigene bayerische Grenzpolizei verärgern Polizei

Plenarsitzung im Landtag
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Markus Söder im Plenarsitzung des bayerischen Landtags.

Das neue bayerische Kabinett will im Jahr der Landtagswahl Tatkraft beweisen. Aber der geplante eigene Grenzschutz stößt auf Kritik bei der Polizei.

Berlin - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zeigt sich angesichts der Pläne des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) für eine eigene Grenzpolizei verärgert. Der Vize-Chef der Gewerkschaft, Jörg Radek, sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Die Kollegen von der Bundespolizei sehen darin eine Geringschätzung ihrer Arbeit. Außerdem schafft das zusätzliche Verwaltungsstrukturen.“ Die Ankündigung Söders sei ganz offensichtlich ein „wahltaktisches Manöver“ mit Blick auf die bayerische Landtagswahl im Oktober, wie merkur.de* berichtet.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann wies die Kritik als „völlig unbegründet“ zurück. Die Zusammenarbeit zwischen der bayerischen Polizei und der Bundespolizei bei den Grenzkontrollen funktioniere „ausgesprochen gut“, sagte der CSU-Politiker der dpa. „An diese enge Zusammenarbeit mit der Bundespolizei wird unsere neue bayerische Grenzpolizei nahtlos anknüpfen.“ Je mehr Einsatzkräfte sich im grenznahen Raum aufhielten, desto effektiver könnten sie Schleuser und sonstige Kriminelle bekämpfen.

Bayerische Grenzpolizei soll 1000 Stellen umfassen

Das neue Kabinett in München hatte am Freitag beschlossen, eine eigene bayerische Grenzpolizei einzurichten. Sie soll am 1. Juli starten, am Ende 1000 Stellen umfassen - und möglichst auch eigenständig Grenzkontrollen durchführen können. Man werde darüber nun mit dem Bund sprechen, kündigte Söder an.

Radeks Angaben zufolge hat die Bundespolizei an der Grenze in Bayern aktuell etwa 1700 Beamte in Einsatz. Ihre Zahl werde bis Anfang 2019 auf 2600 steigen. Für Grenzkontrollen ist bislang nur die Bundespolizei verantwortlich, die dabei aber seit Herbst 2016 von bayerischen Polizisten unterstützt wird.

Bayern hatte bis 1998 schon einmal eine eigenständige Grenzpolizei, die auch für die Kontrollen direkt an der Grenze zuständig war. Heute ist das hoheitliche Aufgabe der Bundespolizei. Dieses Abkommen mit dem Bund will Bayern nun wieder ändern.

dpa

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