„Wahltaktisches Manöver“

Söder-Pläne für eigene bayerische Grenzpolizei verärgern Polizei

+
Markus Söder im Plenarsitzung des bayerischen Landtags.

Das neue bayerische Kabinett will im Jahr der Landtagswahl Tatkraft beweisen. Aber der geplante eigene Grenzschutz stößt auf Kritik bei der Polizei.

Berlin - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zeigt sich angesichts der Pläne des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) für eine eigene Grenzpolizei verärgert. Der Vize-Chef der Gewerkschaft, Jörg Radek, sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Die Kollegen von der Bundespolizei sehen darin eine Geringschätzung ihrer Arbeit. Außerdem schafft das zusätzliche Verwaltungsstrukturen.“ Die Ankündigung Söders sei ganz offensichtlich ein „wahltaktisches Manöver“ mit Blick auf die bayerische Landtagswahl im Oktober, wie merkur.de* berichtet.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann wies die Kritik als „völlig unbegründet“ zurück. Die Zusammenarbeit zwischen der bayerischen Polizei und der Bundespolizei bei den Grenzkontrollen funktioniere „ausgesprochen gut“, sagte der CSU-Politiker der dpa. „An diese enge Zusammenarbeit mit der Bundespolizei wird unsere neue bayerische Grenzpolizei nahtlos anknüpfen.“ Je mehr Einsatzkräfte sich im grenznahen Raum aufhielten, desto effektiver könnten sie Schleuser und sonstige Kriminelle bekämpfen.

Bayerische Grenzpolizei soll 1000 Stellen umfassen

Das neue Kabinett in München hatte am Freitag beschlossen, eine eigene bayerische Grenzpolizei einzurichten. Sie soll am 1. Juli starten, am Ende 1000 Stellen umfassen - und möglichst auch eigenständig Grenzkontrollen durchführen können. Man werde darüber nun mit dem Bund sprechen, kündigte Söder an.

Radeks Angaben zufolge hat die Bundespolizei an der Grenze in Bayern aktuell etwa 1700 Beamte in Einsatz. Ihre Zahl werde bis Anfang 2019 auf 2600 steigen. Für Grenzkontrollen ist bislang nur die Bundespolizei verantwortlich, die dabei aber seit Herbst 2016 von bayerischen Polizisten unterstützt wird.

Bayern hatte bis 1998 schon einmal eine eigenständige Grenzpolizei, die auch für die Kontrollen direkt an der Grenze zuständig war. Heute ist das hoheitliche Aufgabe der Bundespolizei. Dieses Abkommen mit dem Bund will Bayern nun wieder ändern.

dpa

*merkur.de ist Teil des bundesweiten Redaktionsnetzwerkes der Ippen-Digital-Zentralredaktion.

Mehr zum Thema

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Niederlande: Rechtsliberale Regierungspartei führt radikales Tempolimit ein

Die Rechtsliberale Regierungspartei in der Niederlande senkt das Tempo auf Autobahnen auf 100 km/h. Ministerpräsident Mark Rutte spricht von einer  „beschissene …
Niederlande: Rechtsliberale Regierungspartei führt radikales Tempolimit ein

Impeachment-Anhörung: Zeugen sagen öffentlich aus

Missbrauchte US-Präsident Trump sein Amt, um seine Wiederwahlchancen zu erhöhen? Die Öffentlichkeit soll sich davon selbst ein Bild machen. Zwei Diplomaten geraten bei …
Impeachment-Anhörung: Zeugen sagen öffentlich aus

Neue Raketenangriffe aus Gaza - Israel tötet Dschihadisten

Die Hamas hält sich bisher aus dem Konflikt zwischen Israel und dem Islamischen Dschihad heraus. Sollte die im Gazastreifen herrschende Organisation aber doch …
Neue Raketenangriffe aus Gaza - Israel tötet Dschihadisten

Amtsenthebungs-Verfahren: Kronzeuge mit schweren Vorwürfen gegen Trump: „Hochgradig irregulär“

Am Mittwoch beginnen die öffentlichen Anhörungen für das Amtsenthebungs-Verfahren gegen Donald Trump. Die USA erwartet ein hartes Politspektakel. Der Präsident ist …
Amtsenthebungs-Verfahren: Kronzeuge mit schweren Vorwürfen gegen Trump: „Hochgradig irregulär“

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.