Der designierte bayerische Ministerpräsident

Söder: Die SPD muss sich beim Thema Familiennachzug bewegen

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Markus Söder (CSU), der designierte bayerische Ministerpräsident.

Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert von der SPD, sich beim Thema Flüchtlinge und Familiennachzug zu bewegen. „Ich appelliere an die Sozialdemokraten, noch einmal darüber nachzudenken, was ein klassischer SPD-Wähler will.“

Berlin - Am Mittwoch starten erste Gespräche der Spitzen von Union und SPD – neben einer großen Koalition (GroKo) sind eine Unions-Minderheitsregierung und Neuwahlen Optionen. Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder sendete vor diesem Treffen klare Signale Richtung SPD: „Bürgerversicherung und Steuererhöhungen sind doch nicht die Antworten auf die drängenden Fragen. Stattdessen geht es um Zuwanderung und Familiennachzug“, sagte der CSU-Politiker der Welt am Sonntag. Hier sei etwa „der gemeinsame Kurs mit der CDU in der Flüchtlingspolitik“ eine gute Basis für die Verhandlungen. Söder beharrt auf der Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus und fordert Bewegung von der SPD. „Ich verstehe nicht, warum die SPD Beschlüsse fasst, die sie später wieder kassieren muss“, sagte Söder dem Focus.

"Wenn ich sehe, dass die SPD hier in Bayern selbst in ihren ehemaligen Hochburgen teilweise unter 20 Prozent gestürzt ist und die AfD viele Stimmen von ihnen gewonnen hat, dann appelliere ich an die Sozialdemokraten, noch einmal darüber nachzudenken, was ein klassischer SPD-Wähler will."

Und Söder kritisiert weitere Forderungen der SPD: „Die Vereinigten Staaten von Europa, so wie Schulz sie definiert, sind nicht das, was die Mehrheit der Deutschen will.“ Söder stellt klar: „Wir sind begeisterte Europäer, wir wollen ein funktionsfähiges Europa, aber wir möchten nicht den Superstaat Europa haben, in dem am Ende Deutschland eine Verwaltungseinheit der Brüsseler Kommission wäre.“

Der CDU-Vorstand will an diesem Sonntag und Montag über das weitere Vorgehen zur Regierungsbildung beraten, nachdem der SPD-Parteitag grünes Licht für ergebnisoffene Gespräche mit der Union gegeben hat (lesen Sie hier die elf Kernthemen der SPD). Am Mittwoch starten erste Gespräche zwischen den Spitzen von Union und SPD zur Regierungsbildung. SPD-Generalsekretär Klingbeil stellt sich parallel zu den GroKo-Gesprächen auch auf Neuwahlen ein. Klingbeil sagte, das bleibe eine Option, er bereite den Bundestagswahlkampf vor. Damit Gespräche über eine Neuauflage der GroKo überhaupt sinnvoll seien, müsse Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den Sozialdemokraten bei vielen Themen entgegenkommen, etwa bei Bildung, Europa und Gesundheit.

Einer Umfrage im Auftrag der Bild am Sonntag zufolge erwartet eine Mehrheit der Deutschen (61 Prozent), dass eine neue GroKo die SPD schwächen würde. Unter SPD-Anhängern waren es demnach 73 Prozent. 

Lesen Sie unseren Live-Ticker zu einer möglichen GroKo-Bildung.

dpa/sah/AFP

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