Klimapolitik

Söder will Klimabonus statt CO2-Steuer

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Markus Söder (CSU) macht neuerdings klimafreundliche Politik. Nun schlägt er einen Steuerbonus fürs Energiesparen vor.

Statt einer CO2-Steuer will Markus Söder (CSU) Bürger steuerlich begünstigen, die Energie sparen. Mit seiner Klimapolitik verfolgt er einen bestimmten Plan.

München - CSU-Chef Söder schlägt einen Steuerbonus für Energiesparen vor CSU-Chef Markus Söder hat einen Klima-Steuerbonus für Bürger vorgeschlagen, die Energie sparen. Steuerzahler sollten damit bis zu 20 Prozent ihrer Kosten für Energiesparmaßnahmen direkt von der Einkommensteuer abziehen können, sagte Söder der Augsburger Allgemeinen von Freitag. Der Vorschlag sei ein zentraler Punkt des CSU-Klimaschutzkonzeptes, dass der Parteivorstand Ende kommender Woche beschließen will.

„Klimaschutzmaßnahmen sollen bis zu einer Summe von 10.000 Euro steuerlich begünstigt werden", sagte der CSU-Chef weiter. Ergänzt werden solle der Klimabonus durch eine Senkung der Ökostromumlage (EEG) und der Stromsteuer sowie eine Erhöhung der Pendlerpauschale.

Eine CO2-Steuer lehnte Söder erneut ab. Eine Steuerung des Verbrauchs solle stattdessen über Zertifikate und den Emissionshandel erreicht werden. Die Steuer führe zwar zu mehr Einnahmen, aber nicht zu einem geringeren Ausstoß.

Söder will schnellere Energiewende

Söder forderte, die Energiewende schneller voranzutreiben, damit Deutschland seine Klimaziele erreichen könne. Deutschland müsse sich von fossilen Brennstoffen emanzipieren. „Die Vorfahrt gehört ganz klar neuen, regenerativen Energien", betonte er.

Der bayerische Ministerpräsident verteidigte die ökologische Neuausrichtung der CSU. Die Partei sei nun versöhnlicher, optimistischer und integrativer. Dies sei das Gegenteil dessen, was US-Präsident Donald Trump oder Boris Johnson praktizieren.

Söder: Klimapolitik als Strategie gegen AfD?

Die AfD griff Söder erneut scharf an. Die Partei sei rückwärtsgewandt und hetzerisch und entwickele sich zu einer NPD. „Vergangenes Jahr haben viele in der CSU gedacht, wir könnten AfD-Wähler zurückgewinnen, indem wir versuchen, an bestimmten Stellen unsere Politik anders zu justieren", sagte Söder. Das habe jedoch nicht funktioniert.

Die Union dürfe nicht wegen der AfD in eine Angststarre verfallen, mahnte der CSU-Chef. „Die AfD wird dann schwächer, wenn wir politische Konzepte für die Zukunft vorlegen, geistige Orientierung geben und politische Führung zeigen."

Während des Aubinger Herbstfestes ereignete sich ein Zwischenfall, bei dem Markus Söder angespuckt wurde. Der Staatsschutz ermittelt. Kurz danach trat Söder beim traditionellen Gillamoos in Abensberg auf.

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