FDP gesprächsbereit

Kippt Jamaika den Soli?

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Gut gelaunt: FDP-Generalsekretärin Nicola Beer.

Die Jamaika-Sondierungsgespräche stockten zuletzt etwas. Jetzt gibt es beim Solidaritätszuschlag eine Annäherung.

Vor den Jamaika-Gesprächen über die Finanz- und Steuerpolitik hat die FDP Kompromissbereitschaft bei der Abschaffung des Solidaritätszuschlags signalisiert. "Wir wollen ihn ganz abschaffen. Doch wir sind offen für die Möglichkeit, die Soli-Abschaffung in Stufen vorzunehmen, bei Beziehern kleinerer und mittlerer Einkommen anzufangen", sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer der "Passauer Neuen Presse" (Dienstagsausgabe). "Aber damit müssen wir jetzt beginnen."

Bisher forderte die FDP, dass der Solidaritätszuschlag ab 2019 komplett wegfallen soll. Die Union will den Soli ab 2020 schrittweise abschaffen. In ihren Sondierungsgesprächen reden CDU, CSU, FDP und Grüne am Dienstagabend erstmals vertieft über die Themen Steuern, Finanzen und Haushalt sowie Europapolitik.

Ein Einlenken beim CSU-Wunschthema Mütterrente lehnte Beer ab. "Die Ausweitung der Mütterrente wird es mit uns nicht geben. Das wäre eine Politik mit der Gießkanne", sagte die FDP-Generalsekretärin. Generell zeigten sich die Beteiligten nach den ersten Runden der Sondierungsgespräche positiv.

afp

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