„Perfide Fälschung von Brandstiftern“

Sollen Straftaten von Flüchtlingen vertuscht werden? Weiter Wirbel um diese Fake-Meldung

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Polizei am Kölner Hauptbahnhof

Laut einem dubiosen Fake-Dokument soll NRW-Innenminister Reul die Polizei dazu befehligt haben, Straftaten von Flüchtlingen zu vertuschen. Strafrechtliche Ermittlungen wurden eingeleitet.

Muss die Polizei mit straffällig gewordenen Ausländern auf Anordnung von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) anders und milder als mit anderen Personen umgehen? Diesen Eindruck erweckt ein Dokument, das von Unbekannten vor einigen Tagen ins Internet gestellt wurde und die Überschrift „Polizei soll Kriminaldelikte von Migranten verdecken“ trägt.

Wir hatten bereits vorige Woche darüber berichtet, wurden aber erneut von einem Leser darum gebeten, die Echtheit des bei WhatsApp und im Internet kursierenden Screenshots zu überprüfen. Es herrscht offenbar Unsicherheit.

Das zweiseitige Faksimile erweckt einen verblüffend echten Eindruck, trägt sogar den offiziellen Ministerbriefkopf und ist an den „Polizeipräsidenten für Köln und Leverkusen".

Die folgenden Passagen unter dem Titel „Vorschrift zur Verhaltensweise der Polizeibeamten des Landes Nordrhein-Westfalen ins Sachen Ausländerkriminalität“ erklären im feinsten Paragrafen-Deutsch nach und nach die vermeintlichen Anweisungen des Innenministeriums an die Polizei. So heißt es dort zum Beispiel in §2.3 „Falls die Straftat von einem Flüchtling, Asylbewerber oder von einer Person mit Migrationshintergrund (auch gruppenweise) begangen wurde, sollen jegliche Kontakte mit den Massenmedien ausgeschlossen werden.“

Eine Fälschung: Das vermeintliche Schreiben des Innenministers
Eine Fälschung: Das vermeintliche Schreiben des Innenministers

Vor allem in den sozialen Netzwerken verbreitete sich die Falschmeldung rasch. Eine Reaktion von Reul erfolgte schon vorige Woche. Nichts mehr als eine „dreiste Fälschung“ sei das Schriftstück, so das NRW-Innenministerium in Düsseldorf.

Reul wurde offenbar Opfer einer Intrige

Beide Dokumente seien frei erfunden und entbehrten jeder Grundlage, betonte das NRW-Innenministerium

NRW-Innenminister Herbert Reul

Reul erklärte: "Diese perfide Fälschung führt uns erneut vor Augen, wie dreist geistige Brandstifter Stimmung gegen Ausländer machen." Er könne die Bürger in Nordrhein-Westfalen "nur bitten, auf derartige Propaganda nicht hereinzufallen und bei angeblichen Nachrichten in sozialen Netzwerken kritisch zu sein". Das NRW-Innenministerium stellte vorige Woche in den sozialen Medien klar, dass es sich um eine Fälschung handelt. In dem Fall ermittelt nun der Staatsschutz der Polizei.

afp/tlo

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