Gabriel fordert ernsten Dialog

Sondersitzung des iranischen Parlaments zu Protestursachen

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Mit alten persischen Staatsflaggen protestieren Demonstranten in Berlin gegen das iranische Regierungssystem. Foto: Paul Zinken

Die Sitzung, an der nach Angaben der staatlichen Medien auch der Innenminister, der Geheimdienstchef und der Sekretär des Sicherheitsrats teilnehmen, findet hinter verschlossenen Türen statt.

Teheran (dpa) - Nach den tagelangen Unruhen im Iran hat das iranische Parlament mit Regierungsvertretern über die Ursachen der Proteste debattiert. Die Sondersitzung auf Antrag der Fraktion der Reformer fand hinter verschlossenen Türen statt.

Parlamentspräsident Ali Laridschani will am Nachmittag die Ergebnisse der Debatte bekanntgeben, wie das Webportal des Parlaments Icana berichtete. An der Sitzung nahmen laut Icana auch der Innenminister, der Geheimdienstchef, mehrere Kommandeure der Polizei und der Revolutionsgarden, der Intendant des Staatsfernsehens sowie der Sekretär des Sicherheitsrats teil.

In der Nacht zum Sonntag gab es keine Berichte über neue Proteste. Dafür kam es erneut landesweit zu staatlich organisierten Kundgebungen von Regimeanhängern. Nach Angaben des Staatsfernsehens verurteilten Hundertausende die "ausländische Verschwörung" und betonten ihre Solidarität mit der islamischen Führung des Landes. Dabei waren Plakate gegen die Reformerregierung von Präsident Hassan Ruhani zu sehen und Ruhani-kritische Parolen zu hören.

Indessen hat Außenminister Sigmar Gabriel davor gewarnt, die inner-iranischen Auseinandersetzungen außenpolitisch zu instrumentalisieren. "Die Konfrontation in der iranischen Gesellschaft auszunutzen, davor können wir nur warnen", sagte der SPD-Politiker der "Bild am Sonntag" mit Blick auf die jüngsten Proteste im Iran, bei denen mehrere Menschen getötet und Hunderte inhaftiert worden waren.

Zugleich forderte Gabriel einen "klaren und ernsten Dialog" mit Teheran. Man müsse über "den problematischen iranischen Einfluss in der Region und das Raketenprogramm" sprechen. Es seien dringend konstruktive Signale angezeigt.

Ähnlich hatte sich zuvor Frankreichs Präsident Emmanuel Macron geäußert. Vor Diplomaten in Paris plädierte er am Donnerstag für einen Dialog mit dem Ziel, das Raketenprogramm des Irans "auf das strikt Notwendige zu begrenzen". Das 2015 mit Teheran geschlossene Abkommen zur Begrenzung seines Atomprogramms müsse um eine Rahmenvereinbarung zur regionalen Rolle des Irans ergänzt werden.

Das Land destabilisiere mit seinem Handeln im Irak, in Syrien, im Libanon und im Jemen die Region oder trage zumindest zur Spannung bei, sagte Macron. Der Iran und Saudi-Arabien ringen in der Region um Einfluss.

Webportal des iranischen Staatsfernsehens, Persisch

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