Einzige Variante

Sondierungen für große Koalition in Niedersachsen beginnen

+
Mögliche Partner: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD,l.) begrüßt die CDU-Bundestagsabgeordnete Maria Flachsbarth und CDU-Fraktionschef Bernd Althusmann im Landtag in Hannover. Foto: Holger Hollemann

Über zwei Wochen sind seit der Landtagswahl in Niedersachsen vergangen - und die Regierungsbildung ist bisher kaum vorangekommen. Derzeit spricht viel dafür, dass künftig eine große Koalition das Land regiert.

Hannover (dpa) - Zweieinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Niedersachsen starten SPD und CDU ihre Sondierungsgespräche über eine mögliche gemeinsame Regierung. "Es wird um die Konfliktfelder gehen, wo wir unterschiedliche Auffassungen haben", sagte CDU-Landeschef Bernd Althusmann vor Beginn des Treffens.

Es werde geschaut, ob die Konflikte lösbar seien. "Ich gehe konstruktiv und positiv in dieses Gespräch. Vielleicht sind wir nachher einen Schritt weiter", sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Es gilt als wahrscheinlich, dass sich die Delegationen auf die Aufnahme von Koalitionsgesprächen verständigen.

Die FDP hatte eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen ausgeschlossen, die Grünen wollten wiederum kein Jamaika-Bündnis mit CDU und FDP eingehen. Die große Koalition ist damit die einzige Variante für eine Mehrheitsregierung.

Inhaltlich gibt es nur wenige Differenzen. Beide Parteien wollen mehr Polizisten und mehr Lehrer. Die Schulpolitik könnte zur Herausforderung werden: Die CDU fordert eine Pause bei der Inklusion und will die Empfehlung für weiterführende Schulen wieder einführen. Beides lehnt die SPD ab.

Ein Knackpunkt könnte die Ressortverteilung werden. Für beide Parteien ist klar, dass sie das Bündnis nach der nächsten Landtagswahl möglichst wieder lösen wollen. Deshalb ist es für beide Seiten besonders wichtig, ihre Politiker in prestigeträchtigen Ressorts unterzubringen, damit sie sich für die nächste Wahl in Stellung bringen können.

Für den Abend haben SPD und CDU jeweils ihren Parteivorstand einberufen. Aus der Landtagswahl am 15. Oktober war die regierende SPD von Ministerpräsident Stephan Weil als Sieger hervorgegangen. Es reicht aber nicht für die Fortsetzung der bisherigen rot-grünen Koalition. Die oppositionelle CDU musste herbe Verluste hinnehmen und wurde zweitstärkste politische Kraft.

Mehr zum Thema

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Trump behauptet vor Putin-Gipfel: Nato-Länder haben sich bei mir bedankt

Donald Trump trifft sich am Montag mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin. Zündstoff gibt es genug- beispielsweise die russischen Hackerangriffe während des …
Trump behauptet vor Putin-Gipfel: Nato-Länder haben sich bei mir bedankt

„Unkontrollierbar": Heftige Kritik aus der CSU an Seehofer

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder macht Innenminister Horst Seehofer indirekt für schlechte CSU-Umfragewerte verantwortlich. In der Partei gärt es nach den …
„Unkontrollierbar": Heftige Kritik aus der CSU an Seehofer

Luftnummer oder Annäherung? - Trump trifft Putin

Die Aufmerksamkeit ist riesig, das Verhältnis der weltgrößten Atommächte gespannt wie seit Jahrzehnten nicht. Doch allzu groß sind die Hoffnungen vor dem Gipfel von …
Luftnummer oder Annäherung? - Trump trifft Putin

Spahn will Patientendaten auf Handys zugänglich machen

Berlin (dpa) - Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherungen sollen nach dem Willen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn spätestens ab 2021 auch per Handy und …
Spahn will Patientendaten auf Handys zugänglich machen

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.