Oberstes Gericht entschied

Spanien zieht Haftbefehl gegen Puigdemont zurück

+
Der abgesetzte katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont.

Das Oberste Gericht Spaniens hat den europäischen Haftbefehl gegen den abgesetzten katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont zurückgezogen. 

Madrid - Richter Pablo Llarena verwies am Dienstag zur Begründung seiner Entscheidung auf Ankündigungen der katalanischen Politiker, zu den Regionalwahlen am 21. Dezember aus dem belgischen Exil nach Spanien zurückkehren zu wollen. Die nationalen Haftbefehle auf spanischer Ebene bleiben aber bestehen.

Der Richter führte auch rein juristische Gründe für seine Entscheidung an. Der europäische Haftbefehl könnte die Ermittlungen in Spanien gegen die katalanische Führung erschweren, argumentierte er.

So könnte Belgien einige der von Spanien genannten Gründe für den Haftbefehl nicht anerkennen, was möglicherweise die Stichhaltigkeit der Vorwürfe gegen Puigdemont und die vier anderen schmälern könnte. Dies hätte dann zur Folge, dass es Ungleichheiten in der Behandlung geben könnte zwischen denjenigen, die sich ins Ausland abgesetzt hatten, und jenen, die in Spanien blieben.

Die überraschende Entscheidung, die europäischen Haftbefehle aufzuheben, kam nur einen Tag nach einer Anhörung Puigdemonts und seiner vier Ex-Minister vor einem belgischen Gericht, in der es um eine mögliche Auslieferung an Spanien ging. Eine Entscheidung der belgischen Justiz auf Grundlage dieser Haftbefehle hätte am 14. Dezember fallen sollen.

In Katalonien startete derweil die Kampagne für die Regionalwahl. Am Montagabend hatte Puigdemont per Videoschaltung zu seinen Anhängern gesprochen. Die Zentralregierung in Madrid erhofft sich von den Wahlen eine "Wiederherstellung der Normalität" in der Region.

Trotz eines Verbots durch das Oberste Gericht Spaniens hatte die katalanische Regierung am 1. Oktober ein Referendum über eine Abspaltung von Spanien abgehalten. Madrid setzte daraufhin die Regionalregierung ab und schrieb Neuwahlen aus. Dabei treten Puigdemont und viele seiner ehemaligen Minister als Kandidaten an.

Puigdemont und seine Kabinettskollegen waren nach dem Unabhängigkeitsreferendum nach Belgien geflohen, um einer Festnahme in Spanien zu entgehen. Die spanische Justiz wirft den katalanischen Politikern Rebellion, Aufwiegelung und Veruntreuung öffentlicher Gelder vor. Bestraft werden kann dies mit bis zu 30 Jahren Gefängnis.

AFP/dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Seehofer im Asylstreit: CSU-Rückzieher wäre ein irreparabler Schaden - und würde Union gefährden

Die Asyl-Krise zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer spitzt sich zu. Der Bruch drohte an diesem Montag. Alle Entwicklungen rund um den Streit zwischen CDU und CSU im …
Seehofer im Asylstreit: CSU-Rückzieher wäre ein irreparabler Schaden - und würde Union gefährden

Keine Fotos unter Frauenröcke - Briten planen neues Gesetz

Aus der Kategorie: ungewöhnliche Gesetze. In Großbritannien soll künftig niemand mehr ohne Einverständnis unter Frauenröcke fotografieren dürfen.
Keine Fotos unter Frauenröcke - Briten planen neues Gesetz

Merkel bekommt zwei Wochen Gnadenfrist im Asylstreit

Kanzlerin Merkel hat zwei Wochen Zeit, um in der EU bilaterale Asylabkommen zu schmieden. Klappt das nicht, will Innenminister Seehofer Migranten an der Grenze …
Merkel bekommt zwei Wochen Gnadenfrist im Asylstreit

Deutschland bangt um Glaubwürdigkeit im Klimaschutz

Der Asylstreit überschattet politisch derzeit alles. Dabei hat die Bundesregierung noch andere Probleme - ihr droht etwa eine Blamage beim Klimaschutz. Umweltministerin …
Deutschland bangt um Glaubwürdigkeit im Klimaschutz

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.