Madrid bleibt hart

Spaniens Justiz: Nein zu Trennungs-Referendum in Katalonien

+
Wie bereits 2014 hat die spanische Justiz das Unabhängigkeitsreferendum in der Region Katalonien untersagt.

Madrid - Das spanische Verfassungsgericht hat das für den Herbst 2017 vorgesehene Unabhängigkeitsreferendum in der Region Katalonien untersagt. Die Separatisten dagegen wollen nicht aufgeben.

Ein entsprechender Beschluss des katalanischen Parlaments sei von den Richtern einstimmig außer Kraft gesetzt worden, teilte das Gericht am Mittwoch in Madrid mit. 

Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont und die Präsidentin des Regionalparlaments in Barcelona, Carme Forcadell, wurden unter Androhung auch strafrechtlicher Konsequenzen aufgefordert, sich an die nationalen Gesetze zu halten.

Das Parlament in Barcelona hatte den Beschluss zur Durchführung einer Befragung über die Trennung von Spanien ungeachtet des Widerstandes der Zentralregierung und früherer Verbote des Verfassungsgerichts im Oktober verabschiedet. Puigdemont hatte gesagt, Katalonien werde sich auch von einem „Nein“ Madrids nicht stoppen lassen. „Referendum oder Referendum“, rief er.

Die konservative Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy betonte mehrfach, man werde eine Abtrennung der wirtschaftsstärksten Region des EU-Landes unter keinen Umständen zulassen. Im Herbst 2014 hatte Madrid bereits ein Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien verhindert. Bei den Regionalwahlen im Herbst 2015 hatten die Separatisten aber erneut klar gewonnen und den Triumph als „Mandat zur Unabhängigkeit“ interpretiert.

dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Umweltministerin Hendricks informiert über Weltklimagipfel

Berlin/Bonn (dpa) - Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) informiert heute in Berlin über die bevorstehende Weltklimakonferenz in Bonn. Zu der Konferenz vom 6. …
Umweltministerin Hendricks informiert über Weltklimagipfel

Katalonien-Ultimatum verstrichen: Madrid kündigt Zwangsmaßnahmen an

Hier finden Sie den News-Ticker zum Katalonien-Konflikt: Wählen die Katalanen die Unabhängigkeit von Spanien? Greift Madrid ein? Alle Infos hier.
Katalonien-Ultimatum verstrichen: Madrid kündigt Zwangsmaßnahmen an

Trump soll Vater von totem Soldaten Geld versprochen haben

Soldaten haben in den USA eine besondere Stellung, vor allem Gefallene. Deren Familien wird besondere Hochachtung zuteil. An der soll es US-Präsident Trump zuletzt …
Trump soll Vater von totem Soldaten Geld versprochen haben

Mindestens 53 Tote bei Taliban-Angriff auf Militär in Südafghanistan

Die Taliban sorgen in Afghanisten wieder verstärkt für Blutvergießen. Bei drei Attacken in der vergangenen Nacht starben mehr als 60 Menschen.
Mindestens 53 Tote bei Taliban-Angriff auf Militär in Südafghanistan

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.