Sparen von A bis Z – K wie Kitas außen vor

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Buergermeister Wilhelm Gebhard mit dem nur fuenf Seiten umfassenden Konsolidierungsvertrages des Landes. Foto: Winter

Wanfried. Als erste von elf Kommunen im Kreis, die unter den Schutzschirm wollen, liegt der Stadt Wanfried der Konsolidierungsvertrag des Landes vor.D

Wanfried. Als erste von elf Kommunen im Kreis, die unter den Schutzschirm wollen, liegt der Stadt Wanfried der Konsolidierungsvertrag des Landes vor.

Der regelt, wie die Kommune in den nächsten sechs Jahren zu wirtschaften hat, hin zu einem ausgeglichenen Haushalt. Dafür erhält die Stadt 4,1 Millionen Euro vom Land zur Schuldentilgung.

Das Ziel sei aber, nicht erst 2020 die Null im Haushalt stehen zu haben, sondern bereits 2015. "Wir müssen 1,3 Millionen einsparen", sagte Bürgermeister Gebhard auf der gestr­igen Stadtverordnetensitzung, um den ersten ausgeglichenen Haushalt seit 2002 hinzu bekommen.

92 Konsolidierungsmaßnahmen hat eine parteiübergreifende Kommission bisher erarbeitet, um die notwendigen 269,15 Euro pro Bürger einzusparen. Welche davon tatsächlich umgesetzt werden und welche eventuell noch dazu kommen, darüber entscheiden die Stadtverordneten am 12. Dezember. "Wir werden weiterhin mit den Bürgern im Dialog stehen. Kommen von Bürgerseite Vorschläge zu Einsparungen, werden wir die in der Kommission beraten", so Gebhard. Denn auch nach dem 12. Dezember seien jedes Jahr Änderungen der Sparmaßnahmen möglich. "Dem Land ist nur wichtig, dass 2015 die schwarze Null steht. Wie das passiert, wird in Wanfried entschieden", so Gebhard.

Haus- und Landbesitzer müssen mehr zahlen

So enthält der Haushaltsentwurf fürs kommende Jahr etliche Konsolidierungsmaßnahmen. In der mit 6,55 Millionen Euro für getätigte Investitionen verschuldeten Stadt (hinzu kommen 8,5 Millionen Euro Verbindlichkeiten an Kassenkrediten) werden die Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer angehoben. "Wir reden hier von einer moderaten Erhöhung", sagt Gebhard. Beispielsweise muss ein Hausbesitzer, der bisher 150 Euro Grundsteuer B zahlte, im nächsten Jahr rund 180 Euro zahlen.

Kinderbetreuung ist der Stadt lieb – und teuer

Nicht betroffen von den Einsparungen sind die drei Kindertagesstätten in Wanfried, Altenburschla und Heldra. Mit fast einer halben Million Euro bezuschusst die Stadt die Betreuung der rund 100 Kinder im nächsten Jahr. "Kindergärten sind ein wichtiger Standortfaktor. Die Zuschüsse sind allein deshalb gerechtfertigt, da in unseren Kitas tolle Arbeit geleistet wird", so SPD-Fraktionsvorsitzender Erwin Neugebauer. Und Ilse von Scharfenberg (CDU) sagt: "Wir haben nicht so viele Kinder. Aber die, die wir haben, sollen die bestmögliche Betreuung bekommen."

Ein Ende der steigenden Kosten bezüglich der Kinderbetreuung sei aber noch nicht absehbar, so Gebhard. Denn ab August 2013 hätten alle Eltern mit Kindern ab einem Jahr einen Rechtsanspruch auf einen Platz. "Die Krippengruppe wird uns zusätzlich 65.000 Euro kosten", sagt Gebhard. Bei den Kindergarten-Kosten lasse das Land die Kommunen allein, kritisiert er.

Im Gegensatz zur Kinderbetreuung wird ansonsten fast überall der Rotstift angesetzt. Die 92 Einzelmaßnahmen umfassen Einsparungen von der Verwaltung, über die Stadtverordnetensitzung, die Feuerwehr, Museen, Sport- und Jugendförderung bis hin zum Tourismus.

Beispiele:

- Das Wanfrieder Museum soll nicht mehr 8.000 sondern nur noch 4.000 Euro städtischen Zuschuss erhalten. Einsparung pro Bürger: 0,95 Cent.

- Der Tourismus-Zweckverband soll 4.000 Euro weniger erhalten.

- Reduzierung der Stadträte von sieben auf fünf (erst möglich nach der nächsten Wahl). Kostenersparnis: 1.800 Euro (43 Cent pro Bürger).

- Einsparungen bei den Seniorennachmittagen von 2.600 Euro.

- Wegfall der Zuschüsse an Sportvereine für Jugendarbeit. Ersparnis: 2.000 Euro.

Drei Faktoren entscheidend

Greifen die Wanfrieder Sparbemühungen würde die Stadt 2015 erstmals einen Überschuss pro Bürger von 34,23 Euro haben.

Allerdings sei der positive Ausgang der Sparmaßnahmen von drei entscheidenden Faktoren abhängig: "Schlüsselzuweisungen vom Land und Einkommens-, Umsatz- sowie Gewerbesteuer müssen deutlich steigen. Und ganz entscheidend: Die Zinsen müssen so tief bleiben wie zur Zeit", so Gebhard.

Kommen die Mehreinnahmen und greifen die Sparmaßnahmen verwaltet sich Wanfried ab 2017 wieder vollkommen selbständig –die Kontrolle durch das Land würde dann der Vergangenheit angehören und die Gefahr wäre gebannt, die 4,1 Millionen Euro an das Land zurückzahlen zu müssen.

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