Ansage des SPD-Chefs

Schulz: Keine große Koalition, auch wenn Jamaika scheitert

+
Kein Hintertürchen: Martin Schulz hat eine Große Koalition ausgeschlossen.

SPD-Chef Martin Schulz hat eine Regierungsbeteiligung seiner Partei auch für den Fall des Scheiterns einer Jamaika-Koalition ausgeschlossen. "Unsere Rolle ist die Opposition. Dabei wird es bleiben".

Berlin - Das sagte Schulz der "Bild am Sonntag". "Die GroKo ist abgewählt worden. CDU, CSU und SPD haben zusammen 14 Prozentpunkte verloren", begründete Schulz sein Nein zu einer Regierungsbeteiligung als Juniorpartner der Union. Der SPD-Chef kündigte an, er wolle seine Partei in der Opposition erneuern. "Ich glaube, dass die gesamte SPD mehr Mut zu Visionen braucht", sagte er der "BamS".

Schulz stellte auch klar, dass er SPD-Chef bleiben wolle: "Ich werde beim Parteitag im Dezember wieder für den Parteivorsitz kandidieren", sagte er der "BamS". Dies habe er "weder an irgendwelche Bedingungen noch an die Ergebnisse von Landtagswahlen geknüpft". Sein Zukunftsplan für die Partei gehe dabei mit einer Vertiefung der Europäischen Union einher, sagte Schulz weiter. "Europa muss sich weit über das Maß, was derzeit diskutiert wird, vereinigen."

Weil: „Alles andere als ein Regierungsauftrag"

Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) verteidigte die Festlegung der SPD auf die Oppositionsrolle im Bund. "Das Ergebnis der Bundestagswahl ist für uns alles andere als ein Regierungsauftrag", sagte er der "Welt am Sonntag". Daher werde seine Partei ihre Entscheidung auch nicht ändern, "eher gibt es Neuwahlen", fügte er hinzu.

Die SPD war bei der Bundestagswahl auf nur noch 20,5 Prozent abgestürzt. Als Ursache sieht Weil programmatische Defizite. Im Bildungs- und Sozialbereich hätten Defizite frühzeitig konkreter angesprochen werden müssen. Als Beispiele nannte Weil das "Riesenproblem" in der Altenpflege sowie den Missstand, dass "in den Wartezimmern der Ärzte Privatpatienten bevorzugt werden". Auch gelte es drohende "massive Rentenkürzungen" zu verhindern.

Ein schärferes Profil der Sozialdemokraten verlangte auch Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD). "Wir wollen weg von dieser pragmatischen, mittigen Sozialdemokratie, die keine scharfen Konturen hat", sagte er der "Welt" (Montagsausgabe).

“In das Räderwerk der Funktionäre gekommen"

Der Berliner SPD-Fraktionschef Raed Saleh machte Teile der Parteiführung für die Wahlniederlage im Bund verantwortlich. "Die Spitze der SPD hat sich in den vergangenen Jahren ständig vergaloppiert", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel" vom Sonntag. Die SPD müsse wieder stärker auf die Sorgen der Menschen hören. Dazu gehöre auch die Angst vor "kultureller Überfremdung".

Saleh nahm allerdings Parteichef Martin Schulz von seiner Kritik aus. Dieser habe das Bedürfnis der Menschen nach "etwas Neuem, Echtem, Kantigem, Handfesten" bedient, sei dann aber "in das Räderwerk der Funktionäre gekommen". Scharf attackierte der Landes-Fraktionschef dagegen den früheren SPD-Chef Sigmar Gabriel als einen derer in der Parteispitze, "die den schleichenden Niedergang der SPD zu verantworten hatten".

dpa

Mehr zum Thema

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Trumps Anwalt schneidet Gespräch über Ex-Playmate heimlich mit - US-Präsident wütet

Der frühere Anwalt von US-Präsident Donald Trump hat vor den Wahlen 2016 heimlich ein Gespräch aufgezeichnet. Darin ging es um eine mögliche Schweigegeldzahlung an ein …
Trumps Anwalt schneidet Gespräch über Ex-Playmate heimlich mit - US-Präsident wütet

Spannungen in US-Regierung wegen Trumps Russland-Kurs

Am Ende einer turbulenten Woche macht sich US-Präsident Trump noch einmal Luft. Heuchler nennt er seine Kritiker. Dabei eckt der Präsident mit seinem Russland-Kurs wohl …
Spannungen in US-Regierung wegen Trumps Russland-Kurs

Nach Flüchtlingsdrama mit zwei Toten: Rettungsschiff in Mallorca eingetroffen

Die einzige Überlebende eines Flüchtlingsdramas auf dem Meer und ihre beiden verstorbenen Begleiter sind nun in Mallorca eingetroffen. Ein NBA-Star übt schwere Kritik an …
Nach Flüchtlingsdrama mit zwei Toten: Rettungsschiff in Mallorca eingetroffen

Politikwissenschaftler urteilt: Merkel hat die Macht eigentlich schon verloren

Noch immer beschäftigt der Asylstreit zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer Politik und Öffentlichkeit. Beide stehen in der Kritik. Alle Neuigkeiten im News-Ticker.
Politikwissenschaftler urteilt: Merkel hat die Macht eigentlich schon verloren

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.