Wer nicht spurt, fliegt raus

SPD-Chef Schulz will Vereinigte Staaten von Europa bis 2025

Die Stärkung der EU ist eines der zentralen Ziele, die SPD-Chef Schulz auf dem Parteitag ausgibt. „Europa ist unsere Lebensversicherung“, sagt er. Sein Zeitplan für Reformen ist ehrgeizig.

Berlin - Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz will die Europäische Union bis 2025 in die Vereinigten Staaten von Europa mit einem gemeinsamen Verfassungsvertrag umwandeln. Die EU-Mitglieder, die dieser föderalen Verfassung nicht zustimmen, müssten dann die EU verlassen, sagte Schulz am Donnerstag auf dem SPD-Parteitag in Berlin. Der Parteitag soll grünes Licht für die Aufnahme von ergebnisoffenen Gesprächen mit der Union über die Bildung einer Regierung geben.

Die Idee der Vereinigten Staaten von Europa nach dem Vorbild der USA gibt es schon weitaus länger als die Europäische Union. Die Sozialdemokraten haben sich 1925 erstmals dafür ausgesprochen. Schulz nennt jetzt erstmals einen konkreten Zeitpunkt, bis zu dem dieses Ziel realisiert werden soll: 100 Jahre nachdem die Sozialdemokraten einen solchen Schritt erstmals gefordert haben.

Europäische Verfassung: Wer nicht zustimmt, fliegt raus

„Europa ist unsere Lebensversicherung“, sagte der SPD-Chef. „Es ist die einzige Chance, wie wir im Wettbewerb mit den anderen großen Regionen dieser Erde mithalten können.“ Ein föderales Europa solle die einzelnen Mitgliedsstaaten nicht bedrohen, sondern eine sinnvolle Ergänzung der Nationalstaaten sein.

Einigen sich Union und SPD auf eine Große Koalition? Alle Infos im News-Ticker

Ein Verfassungsvertrag müsse von einem Konvent geschrieben werden, der die Zivilgesellschaft und die Menschen miteinbezieht. Dieser Verfassungsvertrag müsse dann von allen Mitgliedsstaaten bestätigt werden. Diejenigen, die nicht zustimmen, müssten dann die EU verlassen.

Schulz will mit der Reform der EU den Vormarsch der Nationalisten in Europa stoppen. Er verwies auf die Wahlerfolge rechtspopulistischer Parteien in Frankreich, in den Niederlanden, in Finnland, in Dänemark, in Österreich und auch in Deutschland. „Wenn wir nicht umsteuern, wenn wir Europa nicht ganz praktisch und ganz konkret stärken, dann werden diese Kräfte gewinnen.“

dpa

Rubriklistenbild: © AFP

Mehr zum Thema

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Süd- und Nordkorea setzen Gipfeltreffen fort

Pjöngjang (dpa) - Südkoreas Präsident Moon Jae In und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un setzen heute ihre Gespräche über den Abbau des nordkoreanischen …
Süd- und Nordkorea setzen Gipfeltreffen fort

Maas will EU mit „neuer Ostpolitik“ zusammenschweißen

Lange hat Berlin die Drei-Meere-Initiative mittel- und osteuropäischer EU-Staaten mit Skepsis betrachtet. Jetzt will Deutschland auf einmal mitmachen - als Brückenbauer …
Maas will EU mit „neuer Ostpolitik“ zusammenschweißen

Trump und Duda üben scharfe Kritik an Nordstream 2

Der Bau der Ostsee-Pipeline Nordstream 2 ist ein Rotes Tuch für die USA - wie auch für Polen. Die Präsidenten beider Ländern machten noch einmal klar, was sie von dem …
Trump und Duda üben scharfe Kritik an Nordstream 2

Bericht: Maaßen wird Staatssekretär - diese Bereiche will Seehofer ihm übertragen

Eine Krisensitzung mit Angela Merkel und Andrea Nahles brachte am Dienstag die Entscheidung in der Causa Maaßen. Der Verfassungsschutzpräsident wird versetzt. …
Bericht: Maaßen wird Staatssekretär - diese Bereiche will Seehofer ihm übertragen

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.