"Steht im Grundgesetz»

SPD-Chefin Esken verteidigt Vorstoß für Vermögensabgabe

SPD-Chefin Saskia Esken: "Die Vermögensabgabe steht ja in unserem Grundgesetz". Foto: Michael Kappeler/dpa
+
SPD-Chefin Saskia Esken: «Die Vermögensabgabe steht ja in unserem Grundgesetz». Foto: Michael Kappeler/dpa

Die Bewältigung der Corona-Krise wird teuer. Eine einmalige Vermögensabgabe könnte da helfen. Die Frage ist: Wäre ein solches Vorgehen rechtens?

Berlin (dpa) - Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat ihren Vorschlag einer einmaligen Vermögensabgabe gegen ein Gutachten verteidigt, das eine solche Maßnahme für womöglich nicht zulässig hält.

«Die Vermögensabgabe steht ja in unserem Grundgesetz», sagte Esken am Freitag im ARD-«Morgenmagazin». Die Abgabe sei in den Anfangsjahren der Bundesrepublik bereits erhoben worden, fügte die Parteichefin hinzu. «Auch da hat sie schon der Verfassung entsprochen, und das wird sie auch weiterhin.»

Auch der Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch verwies auf das Grundgesetz. «Natürlich muss das dazugehörige Gesetz verfassungskonform gestaltet werden», sagte Bartsch der dpa am Freitag. Zuerst einmal sei die Erhebung einer einmaligen Vermögensabgabe aber eine Frage des politischen Willens. «Es ist klar, dass die Corona-Krise historisch teuer wird», sagte Bartsch. «Wenn wir eine faire Lastenverteilung der Krise wollen, brauchen wir eine einmalige Corona-Abgabe.»

Esken und Bartsch hatten beide bereits eine einmalige Vermögensabgabe zur Bewältigung der finanziellen Belastungen durch die Corona-Pandemie vorgeschlagen. Einem Bundestagsgutachten zufolge ist das aber womöglich nicht zulässig. Es gebe Zweifel daran, ob die Pandemie als Grund für einen solchen Zugriff auf das Vermögen der Bürger ausreiche, schreibt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags.

Mehr zum Thema

Das könnte Sie auch interessieren

Meist Gelesen

Corona-Gipfel: Berufsbezogene Impfpflicht auf der Kippe - Inzidenz auf Höchstwert
Politik

Corona-Gipfel: Berufsbezogene Impfpflicht auf der Kippe - Inzidenz auf Höchstwert

Am Montag (24. Januar) kommt es zum ersten Corona-Gipfel im neuen Jahr, auf dem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidenten über weitere Maßnahmen berät.
Corona-Gipfel: Berufsbezogene Impfpflicht auf der Kippe - Inzidenz auf Höchstwert
Mehr als 120 Tote nach IS-Überfall auf Gefängnis
Politik

Mehr als 120 Tote nach IS-Überfall auf Gefängnis

Tausende Anhänger der IS-Terrormiliz saßen zuletzt im Gefängnis Al-Hassaka im Nordosten Syriens. Bei einem der größten Angriffe des IS seit Jahren im Land sollte ihnen …
Mehr als 120 Tote nach IS-Überfall auf Gefängnis
Missbrauchsgutachten: Schuldgeständnis Benedikts gefordert
Politik

Missbrauchsgutachten: Schuldgeständnis Benedikts gefordert

Das Münchner Missbrauchsgutachten hat die katholische Kirche erschüttert. Im Zentrum der Kritik steht der emeritierte Papst. Der Vorsitzende der Bischofskonferenz …
Missbrauchsgutachten: Schuldgeständnis Benedikts gefordert

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.