Mehrheit für Fortsetzung des Bündnisses

SPD im Saarland macht Weg für große Koalition frei

+
Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger am Montag beim SPD-Parteitag in Neunkirchen.

Neunkirchen - Gut sieben Wochen nach der Landtagswahl im Saarland ist die Neuauflage der großen Koalition aus CDU und SPD unter Dach und Fach.

Die Saar-SPD stimmte am Montagabend auf einem Parteitag in Neunkirchen mit großer Mehrheit für die Fortsetzung des Bündnisses. Lediglich fünf der rund 300 Delegierten stimmten mit Nein, zwei enthielten sich.

Die CDU hatte bereits am Freitag einstimmig dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Damit können beide Seiten wie geplant an diesem Dienstag den 150 Seiten starken Vertrag unterzeichnen. Die Wahl der alten und neuen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer ist für Mittwoch vorgesehen.

Auf dem SPD-Parteitag hatte Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger um die Zustimmung der Delegierten geworben - trotz einiger Punkte, „die nicht unseren Vorstellungen entsprechen“. Insgesamt biete der Koalitionsvertrag aber eine gute Grundlage und trage zudem in entscheidenden Punkten sozialdemokratische Handschrift. Als Beispiele nannte Rehlinger den Einstieg in die Beitragsfreiheit bei Krippen und Kitas, den Start in ein Jahrzehnt der Investitionen, mehr Geld für Bildung sowie eine Bundesratsinitiative für eine Rente, die vor Altersmut schützt.

Mit Blick auf Kritik einiger Ortsvereine im Vorfeld sagte Rehlinger: „Die Wähler goutieren nicht, dass man etwas besser weiß, sondern dass man es besser macht.“

Gewinner und Verlierer: Der Saarland-Wahltag in Bildern

Alle Informationen zur Landtagswahl in Saarland gibt es in unserem News-Ticker.

dpa

Mehr zum Thema

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Polizei setzte sich bei G20-Einsatz über Verbot hinweg

Die Polizei überschritt bei den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg offenbar ihre Kompetenzen. Besonders über ein Verbot setzten sich die Sicherheitskräfte hinweg.
Polizei setzte sich bei G20-Einsatz über Verbot hinweg

Trump zieht Notbremse und löst zwei Beraterkreise auf

Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump löst nach harscher Kritik an seiner Haltung zur Gewalt in Charlottesville kurzerhand zwei Beraterkreise im Weißen Haus auf. …
Trump zieht Notbremse und löst zwei Beraterkreise auf

Sie soll Trumps Kurzzeit-Pressesprecher ersetzen - übergangsweise

Donald Trumps Beraterin Hope Hicks übernimmt interimsweise die Rolle der Kommunikationschefin im Weißen Haus.
Sie soll Trumps Kurzzeit-Pressesprecher ersetzen - übergangsweise

Die Waffen sind weg: Farc-Krieg ist endgültig Geschichte

Seit 1964 erschütterte der Konflikt Kolumbien, über 220 000 Menschen starben bei Kämpfen zwischen Guerilla, Soldaten und Paramilitärs. Nun sind die letzten Waffen der …
Die Waffen sind weg: Farc-Krieg ist endgültig Geschichte

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.