SPD: Er war nur zweite Wahl - Abgeordneter legt Mandat nach vielen Jahren nieder
Der langjährige SPD-Parlamentarier Johannes Kahrs mit sofortiger Wirkung den Bundestag. Der Grund ist eine Nicht-Berücksichtigung für einen bestimmten Posten.
- Johannes Kahrs (SPD) legt mit sofortiger Wirkung alle Ämter im Bundestag nieder.
- Der Grund ist eine Entscheidung der Sozialdemokraten.
- Eine Parteikollegin bekam ein Amt, das er sich gewünscht hatte.
Berlin - Nach seiner Nicht-Berücksichtigung als Wehrbeauftragter verlässt der SPD-Parlamentarier Johannes Kahrs mit sofortiger Wirkung den Bundestag. Der 56-Jährige kündigte am Dienstag in Berlin an, dass er mit Ablauf des Tages von seinem Mandat und allen politischen Ämtern zurücktrete. Zuerst hatten die „Rheinische Post“ und die „Bild“-Zeitung berichtet.
Die Fraktionsspitze der Sozialdemokraten hatte die Berliner Abgeordnete Eva Högl als neue Wehrbeauftragte vorgeschlagen und sich damit gegen den Haushaltspolitiker Kahrs entschieden.
SPD-Mann Kahrs hätte gerne für bestimmtes Amt kandidiert
Kahrs räumte in seiner Erklärung ein, dass er gerne für das Amt des Wehrbeauftragten kandidiert hätte. Die Fraktionsspitze habe sich jedoch für Högl entschieden. „Ich akzeptiere dies und wünsche ihr viel Erfolg.“
Für Högl ist die Bundeswehr politisches Neuland. Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin, die am Donnerstag zur neuen Wehrbeauftragten des Bundestages gewählt werden soll, hat sich bislang als Innen- und Justizpolitikerin einen Namen gemacht. Högls Nominierung für den lukrativen Posten sorgt für reichlich Unruhe in der SPD-Fraktion. Amtsinhaber Hans-Peter Bartels zeigte sich düpiert über seine Ablösung.
Holpriger hätte der Start der 51-Jährigen ins neue Amt also kaum ausfallen können - zwei langjährige Genossen, Bartels und Kahrs, bleiben schwer beschädigt zurück. Das ist eine schwere Hypothek für den Start ins neue Amt. Högl selbst kann auf eine respektable Parlamentskarriere zurückblicken, auch wenn sie mit Verteidigungspolitik bislang kaum zu tun hatte.
Högl hat sich gegen den Rechtsextremismus engagiert, aber auch im Koalitionsstreit um das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche. Und in Untersuchungsausschüssen hat sie sich den Ruf einer fleißigen Ermittlerin erworben. Sie gehört zwar nicht zur ersten Reihe in der Berliner Politik, gilt aber als ministrabel - so war sie etwa für das Justiz- und das Familienressort im Gespräch.
Und auch als Regierende Bürgermeisterin wurde die promovierte Juristin 2014 kurzzeitig gehandelt, nachdem der damalige Amtsinhaber Klaus Wowereit (SPD) seinen Rückzug angekündigt hatte.
Wehrbeauftragte: Högl wird Nachfolgerin von Hans-Peter Bartels (SPD)
Högl soll als Wehrbeauftragte den bisherigen Amtsinhaber Klaus-Peter Bartels ablösen. Am Donnerstag soll sie im Bundestag gewählt werden. Auch diese Entscheidung ist in der SPD umstritten, weil der langjährige Verteidigungspolitiker Bartels damit ausgebootet wird. Bartels hatte Kritik und Unverständnis über seine Ablösung geäußert.
Högl war als Fraktionsvize bisher für Inneres und Recht zuständig. Der Vorschlag Mützenichs für ihre Nominierung wurde aber vom Fraktionsvorstand einmütig unterstützt.
FDP kritisiert SPD-Querelen
Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisierte die SPD-internen Personal-Turbulenzen. "Das Amt des Wehrbeauftragten und damit die wichtigste Institution und Anlaufstelle für Soldatinnen und Soldaten ist bereits jetzt schwer beschädigt", sagte sie zu AFP. Scharfe Kritik übte Strack-Zimmermann an SPD-Fraktionschef Mützenich, dem sie ein "chaotisches Vorgehen" bei der Besetzung des Wehrbeauftragten-Amts vorwarf.
Der SPD-Abgeordnete Kahrs, dem wiederholt Eigenmächtigkeiten in Haushaltsfragen sowie ein Hang zur Strippenzieherei und zu innerparteilichen Intrigen vorgeworfen wurden, ist in seiner Partei nicht unumstritten. Der 1963 in Bremen geborene Kahrs war Reserveoffizier der Bundeswehr im Rang eines Obersten. Als Jurastudent in Hamburg wurde er Mitglied und dann Bundessprecher der Studentenverbindung Wingolfbund.
dpa/AFP
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