Wer wird dritter Vize-Chef? Kühnert droht ein namhafter Konkurrent
SPD-Urgesteine haben Bedenken, dass das neue Führungsduo der Partei neues Leben einhauchen kann. Unterdessen kündigte Kevin Kühnert an, SPD-Vize werden zu wollen. Doch er hat namhafte Konkurrenz.
- Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken sind zum neuen Führungsduo der SPD gewählt worden.
- Juso-Chef Kevin Kühnert will Vizechef der SPD werden.
- Ab Freitag, 6. Dezember, findet der SPD-Parteitag statt.
Update von 15.04 Uhr: Auf dem Parteitag deutet sich eine Kampfkandidatur um den dritten Posten des stellvertretenden SPD-Chefs an. Für diesen werde der Parteivorstand keine Empfehlung abgeben, erklärte der designierte Vorsitzende Norbert Walter-Borjans. Bislang haben Juso-Chef Kevin Kühnert und Bundes-Arbeitsminister Hubertus Heil ihre Bewerbungen angekündigt.
Die weiteren zwei Vizeposten sollen an die saarländische SPD-Chefin Anke Rehlinger und die Brandenburger Politikerin Klara Geywitz gehen, die den Mitgliederentscheid um den Vorsitz zusammen mit Vizekanzler Olaf Scholz verloren hatte. Der Parteitag der SPD kann allerdings auch noch entscheiden, vier statt drei Stellvertreter zu wählen.
Neben den personellen Fragen stehen dann auch verschiedene Anträge auf der Tagesordnung. Dazu zählt auch ein Antrag aus der SPD-Basis zu intimen Produkten.
Wieder gab es nun einen Anschlag in Halle: Auf das Bürgerbüro eines SPD-Politikers sind Schüsse abgegeben worden.
Update von 14.45 Uhr:
Der SPD-Vorstand hat den neuen Leitantrag für den Parteitag beschlossen und dabei frühere Forderungen der designierten Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans entschärft. Es handele sich um einen "sehr guten Kompromiss-Leitantrag", sagte Esken nach der Vorstandssitzung in Berlin. Das Papier sei "nicht reine Lehre dessen, wovon wir überzeugt sind", sagte sie mit Blick auf sich und Walter-Borjans. "Aber es geht in die richtige Richtung."
Laut Walter-Borjans sieht der Leitantrag Gespräche der Union über drei Forderungen der Sozialdemokraten vor: Das Klimaschutzpaket solle nachgebessert werden, außerdem seien "massive Investitionen in die öffentliche Infrastruktur" nötig. Schließlich gehe es noch um "arbeitsmarktpolitische Entscheidungen", insbesondere darum, einen "Mindestlohn von zwölf Euro anzustreben".
GroKo-Zukunft: „Er hat eine Vision“ - Kühnert erholt Lob von unerwarteter Seite
Update von 13.04 Uhr: Ein schneller Abschied aus der GroKo scheint kurz vor dem SPD-Parteitag unrealistisch. Doch die entschiedenen Gegner der Koalition bringen sich in Stellung - ein Initiativantrag könnte das Ende des Bündnisses von Union und SPD bedeuten. Darüber berichtet merkur.de*. Denn bei diesem seien alle Delegierten frei, ihre Position zu wählen.
Das gilt auch für die neuen Vorsitzenden, denn das Ergebnis des Votums der Basis ist nicht bindend, wie der bayerische Landstagsabgeordnete Horst Arnold feststellt. Es gebe schlicht „kein imperatives Mandat“.
Update von 11.18 Uhr: Lob von unerwarteter Seite bekam Kevin Kühnert, der eine erstaunliche Karriere hingelegt hat, in der „ARD“-Sendung von Sandra Maischberger. Entertainer Thomas Gottschalk zeigte sich angetan vom Engagement des Juso-Chefs. Er sei zwar „von der Politik nicht nur inhaltlich, sondern auch personell ziemlich enttäuscht“, doch bei dem 30-Jährigen gewinne er „den Eindruck, der ist wirklich politisch interessiert, engagiert und hat eine Vision. Und das vermissen ich bei manchen älteren Kollegen.“
Namen nannte er nicht, so dass sich jeder Zuschauer seinen Vermutungen hingeben darf.
Update vom 5. Dezember, 11.04 Uhr: Die SPD steht vor entscheidenden Tagen - das ist klar. Juso-Chef Kevin Kühnert zog im Vorfeld sogar einen Vergleich mit der Sportwelt. In der „ARD“-Sendung von Sandra Maischberger sagte der 30-Jährige: „Die SPD ist jetzt im Relegationsspiel – ich bin mir nur noch nicht ganz sicher, ob es das Hin- oder Rückspiel ist.“ Zugleich stellte er nach neu aufgekommenen Diskussionen über seine Sicht auf die aktuelle Regierung klar: „Ich bin immer noch auf der Position ‚No GroKo‘!“
Umfrage: Liegt Kühnert mit seinem Vorwurf gegen AKK richtig?
GroKo-Zukunft: Kühnert reagiert mit Video-Tweet auf Vorwürfe
Update von 13.52 Uhr: „Leute, Puls runterfahren. Hier ein paar Worte dazu“, twitterte Kevin Kühnert am Mittwochmittag. Ein paar Worte zu was? In der Mittwochsausgabe der Rheinischen Post wird der Juso-Chef mit einer vielbeachteten Aussage zitiert: „Wer eine Koalition verlässt, gibt einen Teil der Kontrolle aus der Hand, das ist doch eine ganz nüchterne Feststellung.“ Jetzt stellte der 30-Jährige in einem Video-Tweet klar: „Das relativiert meine Ablehnung zur großen Koalition kein bisschen.“
Unterdessen haben in einer Civey-Umfrage für Focus Online 37 Prozent der Befragten angegeben, dass sie nicht glauben, dass es die SPD in zehn Jahren noch geben wird. Gut 51 Prozent dagegen waren sich sicher, dass die Partei dann auf jeden Fall noch existiert. Am häufigsten zweifeln laut Umfrage AfD-Wähler an dem langfristigen Bestand der Partei.
„No GroKo“? Kühnert mit dramatischer Kehrtwende
Update von 10.48 Uhr: Vollzieht der GroKo-Gegner eine Kehrtwende? Kevin Kühnert hat der SPD eindringlich von einem vorschnellen GroKo-Aus abgeraten. „Wer eine Koalition verlässt, gibt einen Teil der Kontrolle aus der Hand", sagte Kühnert der Rheinischen Post.
Das sollten die SPD-Delegierten beim Bundesparteitag in Berlin berücksichtigen. „Nicht weil sie Angst bekommen sollen, sondern weil Entscheidungen vom Ende her durchdacht werden müssen", sagte Kühnert.
Der 30-jährige war bisher einer der einflussreichsten Groko-Gegner in der SPD - Bekanntheit erlangte er vor allem durch seine No GroKo“-Kampagne. Beim Parteitag in Berlin kandidiert er für das Amt eines stellvertretenden SPD-Vorsitzenden. Kühnert verneinte zudem, den GroKo-Koalitionsvertrag neu schreiben zu wollen - doch in der Klausel für eine Revision zur Halbzeit stehe, neue Vorhaben zu vereinbaren, wenn sich die Rahmenbedingungen geändert hätten: „Auf diese Klausel berufen wir uns.“
Update vom 3. Dezember 2019, 20:20 Uhr: Mit Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken sollen zwei eher unbekannte Parteimitglieder der SPD neuen Schwung verleihen. Doch Partei-Granden sind skeptisch, ob das neue Führungsduo dies schafft.
Ex-Arbeitsminister Walter Riester etwa befürchtet sogar den Untergang der SPD. „Ich blicke mit Sorge auf die Entwicklung und den Parteitag. Die Frage ist, ob tatsächlich ein Zeichen der Einheit und des Zusammenhalts von dem Parteitag ausgeht, oder nicht doch wieder das, was ich seit 20 Jahren durchmache in der Partei: der Hang zur Selbstzerfleischung“, sagte er der Bild.
Urgestein Franz Müntefering warnte vor einem Ausstieg aus der GroKo. „Wer in einem Fußballspiel in der zweiten Halbzeit in die Kabine läuft und sagt: Wir haben jetzt keine Lust mehr, wir kommen nächsten Sonntag wieder, da sind wir wieder gut drauf – der wird nicht bejubelt, sondern ausgepfiffen“, sagte Müntefering dem Tagesspiegel.
Juso-Chef Kevin Kühnert will SPD-Vize werden
Update vom 3. Dezember 2019, 16.25 Uhr: Kevin Kühnert will Vizechef der SPD werden. Der Juso-Chef kündigte an, sich am Freitag auf dem Parteitag zur Wahl zu stellen.
„Ich bin dafür, dass der Kurs der neuen Parteivorsitzenden vollen Rückhalt findet. Wer wie ich gewollt hat, dass mit Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans Erneuerung auch Gesichter bekommt, steht in der Verantwortung, sie jetzt zu stützen“, sagte Kühnert der Rheinischen Post. „Das möchte ich tun, indem ich dem Parteitag anbiete, mich als stellvertretenden Parteivorsitzenden in eben diese Verantwortung zu nehmen.“
Mit einer Kandidatur Kühnerts war gerechnet worden, galt er doch früh als Unterstützer des designierten SPD-Führungsduos Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. Mit Walter-Borjans, Esken und Kühnert in der Führungsriege würde die SPD klar nach links driften. Kühnert sagte zudem, dass weitere Parteilinke wie Ralf Stegner und die frührere Juso-Chefin Johanna Ueckermann wichtige Positionen im Präsidium bekleiden sollten.
Nach der SPD-Wahl: „Akzentverschiebung“ hinter verschlossenen Türen - Brandt-Witwe völlig entsetzt
Update vom 2. Dezember 2019, 22.30 Uhr: Vor entscheidenden Beratungen der SPD zur künftigen Ausrichtung in der Koalition mehren sich die Aufrufe zur Besonnenheit. Die designierte SPD-Spitze berät mit den führenden Köpfen der Partei an diesem Dienstag den künftigen Kurs. Dazu kommt das erweiterte Präsidium in Berlin zusammen. Das mehr als 40-köpfige Gremium tagte bereits zwei Mal, um über die Halbzeitbilanz der Koalition und neue Vorhaben zu beraten. Die designierten SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans nehmen zum ersten Mal teil.
Das Gremium, in dem auch die SPD-Bundesminister, die Fraktionsführung und Ministerpräsidenten vertreten sind, will einen Vorschlag für den Parteivorstand und den am Freitag beginnenden Parteitag ausarbeiten. Das Partei-Establishment tritt geschlossen für eine Weiterführung der Koalition ein.
Das designierte Spitzenduo hatte sich immer wieder GroKo-kritisch geäußert, zuletzt aber eine Drohung mit einem Koalitionsbruch vermieden. Esken und Walter-Borjans wollen unter anderem hohe Milliardeninvestitionen des Staats in Schulen und Straßen und mehr Klimaschutz zu Bedingungen für eine Fortsetzung des Regierungsbündnisses machen.
SPD-Vize Ralf Stegner, der auch Mitglied des Gremiums ist, sagte, bei den Beratungen im erweiterten Präsidium erwarte er „schon eine Akzentverschiebung“ mit Esken und Walter-Borjans. Letzterer wurde übrigens in der U-Bahn kürzlich scheinbar nicht erkannt - die SPD hatte eine schlagfertige Antwort parat.
Nach der SPD-Wahl: Brandt-Witwe völlig entsetzt - „Ich mag mir nicht vorstellen...“
Update vom 2. Dezember 2019, 21.00 Uhr: Die neue SPD-Spitze - viele Genossen freut sie. Und wie reagieren die Wähler? Bild.de will nun aus einer Umfrage das Gegenteil herauslesen. Denn im aktuellen Insa-Meinungstrend, den die Bild regelmäßig in Auftrag gibt, verliert die SPD einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche und landet bei 13,5 Prozent.
Von Neuwahlen würden nur die AfD und die Grünen profitieren. Die AfD (15 Prozent) gewann diese Woche einen Punkt hinzu. Grüne (21,5 Prozent) und Linke (neun Prozent) mussten je einen halben Punkt abgeben. Union (26,5 Prozent) und FDP (8,5 Prozent) halten ihre Ergebnisse aus der Vorwoche.
Allerdings wurden für den Insa-Meinungstrend vom 29. November bis zum 2. Dezember 2019 insgesamt 2060 Bürgerinnen und Bürger befragt. Das heißt, an zwei vollen Tagen wussten die Befragten noch nichts von der neuen SPD-Spitze, die erst am 30. November um 18.30 Uhr bekannt gegeben wurde.
Geywitz kandidiert um den Vize-Vorsitz - Unterstützung von Schwesig
Update vom 2. Dezember 2019, 17.20 Uhr: Nach ihrer Niederlage beim Mitgliederentscheid über den SPD-Vorsitz hat Klara Geywitz ihre Kandidatur als stellvertretende Parteivorsitzende angekündigt. „Ich werde beim Parteitag als Vizevorsitzende der SPD kandidieren“, sagte Geywitz der Düsseldorfer Rheinischen Post. „Damit möchte ich meinen Beitrag leisten, um die Partei wieder zu einen“, so die 43 Jahre alte Potsdamerin. „Ich möchte mich als Vizevorsitzende insbesondere für die Gleichstellung von Frauen und Männern und die Belange der Ostdeutschen einsetzen“, so Geywitz.
Unterstützung bekommt sie dabei von Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Landeschefin Manuela Schwesig. Der Osten müsse in der neuen Parteispitze stark vertreten sein, sagte die Ministerpräsidentin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Deshalb werden die ostdeutschen Landesverbände in Absprache mit den designierten Parteivorsitzenden Klara Geywitz als stellvertretende Vorsitzende vorschlagen.“ Sie sprach von einem „Zeichen für Zusammenhalt über unterschiedliche Positionen hinweg“.
Schwesig hatte bis Anfang September als SPD-Bundesvize die Interessen der ostdeutschen Sozialdemokratie in der Parteiführung vertreten, das Amt nach zehn Jahren aber wegen einer Krebserkrankung abgegeben. Der SPD-Vorstand wird beim Bundesparteitag gewählt, der am Freitag beginnt.
SPD-Vorsitz: Auch nach der Wahl keine Ruhe in Sicht
Update vom 2. Dezember 2019: Die Urwahl sollte Ruhe in die SPD bringen. Stattdessen scheint die Diskussion rund um die Partei die gleiche zu bleiben. Die Diskussion um die designierten SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Eske sowie um die Zukunft der Großen Koalition, scheint die Partei weiter zu spalten. Die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer versucht, die Situation am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“ zu beruhigen: „Ich glaube, wir sollten etwas runterkochen und wir sollten einfach zur Kenntnis nehmen, die Partei hat eine neue Führung gewählt, das ist der Punkt.“
Dreyer hat am Montag außerdem ihren Rückzug von der SPD-Spitze bekannt gegeben: „Ich habe mich entschieden, mich nach dem Parteitag der SPD auf unser schönes Bundesland zu konzentrieren“, sagte Dreyer am Montag in Mainz.
SPD droht Spaltung: Brandt-Witwe entsetzt - „Ich mag mir nicht vorstellen...“
Dennoch treibt das neue Führungsduo eine Frage auf die Agenda: Wird die Große Koalition an den Forderungen nach Neuverhandlung scheitern? Es gilt als unwahrscheinlich, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Neuwahlen ansetzt.
Wahrscheinlicher scheint, dass Steinmeier Merkel damit beauftragt, eine neue Regierung zu bilden. Ein Jamaika-Bündnis wäre denkbar. Ein solcher Versuch der Union mit Grünen und FDP ein Bündnis zu bilden ist aber 2017 gescheitert. Alternativ könnte Merkel eine Minderheitsregierung bilden.
Brigitte Seebacher-Brandt, Witwe des ehemaligen SPD-Bundeskanzlers Willy Brandt, äußert sich laut bild.de entsetzt: „Ich mag mir gar nicht vorstellen, wie Willy Brandt und Helmut Schmidt jetzt im Himmel sitzen und das Drama mit ansehen müssen.“
Lagerbildung nach Wahl zum SPD-Vorsitz: Droht der Partei jetzt die interne Spaltung?
Nachricht vom 1. Dezember, 22.57 Uhr: Der CSU-Vorsitzende Markus Söder steht einer vom designierten SPD-Führungsduo geforderten Neuverhandlung des Koalitionsvertrages ablehnend gegenüber. „Bloß weil ein Parteivorsitzender wechselt, verhandelt man keinen Koalitionsvertrag neu“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Sonntagabend im ZDF-„heute journal“. In einer Koalition sei es selbstverständlich, dass man miteinander rede. Es werde aber nicht einfach neu verhandelt. Und schon gar nicht würden Forderungen diskutiert, „die rein ideologisch motiviert sind und die dazu dienen, einen Wahlkampf abzufedern“.
Neuer SPD-Vorsitz: Die Zukunft der Groko ist weiter unsicher, die Zukunft der Partei auch
Update 22.32 Uhr: Der designierte SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans will den unterlegenen Kandidaten Olaf Scholz nicht als Bundesfinanzminister beerben. „Ich habe gesagt, dass ich nicht antrete, um Olaf Scholz zu beerben“, sagte der frühere nordrhein-westfälische Finanzminister am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Anne Will“. Dies gilt nach seinen Worten auch weiter. Scholz könne auch Vizekanzler bleiben. „Olaf Scholz gehört genauso zu dieser Sozialdemokratie wie wir“, sagte Walter-Borjans. Die designierte Co-Vorsitzende Saskia Esken sagte: „Ich hoffe auch sehr, dass wir auf die wertvolle Arbeit von Herrn Scholz nicht verzichten müssen.“
Update 17.21 Uhr: Steht die SPD nun vor der Spaltung? Mit Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sind die GroKo-Kritiker in der Partei an der Macht. Obwohl die unterlegenen Geywitz und Scholz dem neuen Führungsduo ihre Unterstützung zugesagt haben, melden sich nun erste parteiinterne Kritiker zu Wort. Der Richtungsstreit droht die schwächelnde SPD zu spalten.
Nach dem Mitgliedervotum für die beiden neuen SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans ist erste Kritik an den designierten Parteichefs laut geworden. Außen-Staatsminister Michael Roth sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Montagsausgaben): "Die Wahlsieger haben die Fortsetzung der GroKo an Bedingungen geknüpft, die kaum zu erfüllen sein werden."
Droht das Ende der GroKo? Die neuen SPD-Chefs richteten nur einen Tag nach der Wahl klare Worte an die Union.
SPD droht Spaltung: Kritik an Anti-GroKo-Kurs des neuen Führungsduos
"Dabei haben wir nach dem Durchbruch bei der Grundrente weit mehr erreicht, als im Koalitionsvertrag vereinbart wurde", sagte Roth, der sich selbst erfolglos um den SPD-Vorsitz beworben hatte. "Ich bin gespannt, was unsere neue Führung dem Bundesparteitag vorschlagen wird." Enttäuschungen seien vorprogrammiert.
Das Netzwerk Berlin, ein Zusammenschluss von SPD-Bundestagsabgeordneten, bekannte sich ausdrücklich zur Fortsetzung der großen Koalition. "Wir fühlen uns dem Koalitionsvertrag verpflichtet und wollen nun die vor uns liegende Projekte umsetzen", erklärte Netzwerk-Sprecher Falko Mohrs. "Wir wollen die Grundrente in Gesetze gießen, das Klimapaket mit Leben erfüllen, den Anspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter verwirklichen, den Kohleausstieg stemmen und vieles andere mehr."
Demgegenüber ermunterte der bei der Vorsitzenden-Wahl ebenfalls unterlegene Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach die beiden neuen SPD-Vorsitzenden, zu einer harten Linie in der GroKo-Frage. Walter-Borjans und Esken müssten in den Verhandlungen mit der Union "substanzielle Verbesserung beim Klimaschutz rausholen", sagte Lauterbach dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagsausgabe). So dürften die Abstandsregelungen für Windkraftanlagen keinen Bestand haben. "Sollte die Union nicht zu einer Revision des Klimapakets bereit sein, sollten Walter-Borjans und Esken ihr Versprechen aus den Regionalkonferenzen einlösen und die GroKo beenden."
„Würdelos“: Nach Wahl zum SPD-Vorsitz attackieren jetzt die Ex-Chefs
Update 14.42 Uhr: Das Zerwürfnis in und um die SPD scheint mit dem Mitgliederentscheid nicht behoben. Nach der Personaldebatte ist wohl vor der Personaldebatte. Die SPD-Basis hat Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als neues Führungsduo der Partei bestimmt und die GroKo-Befürworter Olaf Scholz und Klara Geywitz als Verlierer zurückgelassen. Die Reaktionen in- und außerhalb der Partei fallen äußerst gemischt aus. War es das, mit der SPD?
Neuer SPD-Vorsitz: Die Zukunft der Groko ist weiter unsicher, die Zukunft der Partei auch
Aus der SPD meldet sich zumindest Vizekanzler Olaf Scholz gemäßigt: „Es geht um den Zusammenhalt, in unserer Partei und in unserem Land. Die neue Führung hat meine Unterstützung.“
Harsche Kritik kommt hingegen von Altkanzler Gerhard Schröder: „Ich habe das Verfahren für unglücklich gehalten und das Ergebnis bestätigt meine Skepsis.“
„Die Aufgabe der SPD ist eine historische. Unsere Gegner wollen, dass es uns zerreißt. Diesen Gefallen werden wir ihnen nicht tun“, sagt Juso-Chef Kevin Kühnert. Er dürfte mit dem Ergebnis recht zufrieden sein. immer wieder fordert Kühnert das Ende der Groko.
Auf eine produktive Zukunft hofft hingegen der SPD-Fraktionschef im Bundestag, Rolf Mützenich: „Jetzt muss die SPD nach vorne schauen und alle Kraft sammeln, um geschlossen und gestärkt aus dieser Abstimmung hervorzugehen.“
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil appelliert hingegen an die Zukunft der Groko. „Ich glaube, dass Sozialdemokraten weiterarbeiten sollten für dieses Land, auch in Regierungsverantwortung.“ Diese Diskussion könnte die SPD in den kommenden Wochen weiter zerreißen. Denn noch ist offen, ob die Partei in der großen Koalition mit CDU und CSU verbleibt.
„Es ist wichtig, dass wir jetzt zusammenstehen, die neue Parteispitze bei ihrer wichtigen Aufgabe unterstützen und gemeinsam die SPD wieder nach vorn bringen“, betont Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Landeschefin Manuela Schwesig. Auch sie spielt wohl auf die Diskussionen an, die der Partei jetzt bevorstehen.
Nach SPD-Wahl: Wie steht es um die Zukunft der Groko? Das sagt die CDU
Aus der CDU kommen scheinbar versöhnliche Töne. Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer betont: „Wir stehen zu dieser Koalition auf der Grundlage, die verhandelt ist.“ Und macht damit deutlich: Der Ball ist jetzt im Lager der SPD. „Ein einseitiges Nachverhandeln, nur weil die SPD-Spitze gewechselt hat, wird es mit der Union nicht geben“, macht Bundeslandwirtschaftsministerin und CDU-Vize Julia Klöckner Druck auf die neu gewählten SPD-Vorsitzenden. Das Motto der Union scheint zu sein: Ganz oder gar nicht.
„Die große Koalition ist in der heutigen Lage ein Dienst an der Demokratie“, sagt Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU).
Nach SPD-Wahl: Seitenhieb aus der CSU - AfD, Grüne, Linke und FDP äußern sich ambivalent
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt äußert sich weniger versöhnlich: „Die SPD muss sich entscheiden, ob sie mit stabiler Regierungsarbeit Vertrauen bei den Wählern zurückgewinnen möchte, oder aus Angst vor Verantwortung weiter an Zustimmung verlieren will.“
Der Grünen-Abgeordnete Omid Nouripour attackiert Wahlverlierer Olaf Scholz: „Dass die SPD einen dermaßen geschwächten Vizekanzler im Amt halten will, folgt der Logik: „Nicht gut genug für die Sozialdemokratie, aber gut genug fürs Land“.“
Die Grüne-Führungsspitze zeigt sich hingegen kooperativ. In einer gemeinsamen Erklärung der Grünen-Bundesvorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck sowie der Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter heißt es: „Wir wünschen ihnen viel Erfolg und freuen uns auf eine faire, sachliche und konstruktive Zusammenarbeit.“
„Ich freue mich, dass die SPD noch lebt“, sagt die derzeit beliebteste Politikerin und frühere Linksfraktionschefin, Sara Wagenknecht.
Auch Mitglieder der AfD scheinen sich zu freuen. „Ich wünsche mir Neuwahlen“, sagt etwa Fraktionsvorsitzende Alice Weidel. Der frühere AfD-Vorsitzende Alexander Gauland hingegen, will das neue SPD-Führungsduo, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, nicht recht kennen: „So recht glaube ich nicht an Neuwahlen, weil ich nicht weiß, wen die SPD als Spitzenkandidaten aufstellen will. Das neue Duo kennt ja niemand.“
„Die SPD und das Land braucht dringend linke Politik statt ideenlosem GroKo-Schlingerkurs!“ Das schreibt der Linke-Parteichef Bernd Riexinger auf Twitter.
„Ich bin völlig baff“, schreibt FDP-Chef Christian Lindner.
„Würdelos“: Nach Wahl zum SPD-Vorsitz attackiert jetzt der Ex-Chef
Update vom 1. Dezember 2019: Nach dem Votum der SPD-Basis für Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als neue Parteichefs ist die Zukunft der großen Koalition ungewiss. Esken sagte am Samstagabend im TV-Sender Phoenix, der Parteitag am kommenden Wochenende werde über die Fortführung der Koalition mit der Union entscheiden. Politiker von CDU und CSU riefen das neue Spitzenteam zur Vertragstreue auf. Linke und Grüne boten Esken und Walter-Borjans eine Zusammenarbeit an.
Der frühere SPD-Chef Martin Schulz hat die designierten neuen Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken davor gewarnt, die große Koalition überstürzt zu verlassen. „Mein Ratschlag ist, das Heil nicht in der Flucht aus der Regierung zu suchen, sondern in der Gestaltungskraft der SPD in der Regierung“, sagte der 2018 als Parteichef zurückgetretene Politiker dem „Tagesspiegel“ (Sonntag). Er verwies auf die großen Herausforderungen in Europa und der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft Mitte 2020 durch Deutschland. „Dies ist ein Auftrag, die Partei zu führen, aber auch ein Auftrag an die Partei, sie zu unterstützen.“
„Es geht jetzt um die Existenz der Partei“, sagte Schulz. Persönliche Feindschaften würden in der SPD eine zu große Rolle spielen. „Wir sind in eine Situation gekommen, wo Befindlichkeiten keine Rolle mehr spielen dürfen und man persönliche Verletzungen abhaken muss“, betonte der langjährige Präsident des Europaparlaments. „Wir müssen aufhören, öffentlich übereinander herzuziehen“, sagte er und fügte hinzu: „Eine Partei, die für Respekt, Würde und Toleranz kämpft, sich aber nach innen intolerant, respektlos, würdelos verhält, verliert jede Glaubwürdigkeit.“
Wahl zum SPD-Vorsitz: Nach spektakulärem Ergebnis - Bricht die GroKo jetzt auseinander?
Nachricht vom 30. November, 22.09 Uhr: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will beim SPD-Parteitag am kommenden Wochenende für das Amt eines stellvertretenden Parteivorsitzenden kandidieren. Nach dem Votum der SPD-Basis für die GroKo-Kritiker Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zur neuen Parteispitze sagte Heil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): „Jetzt gilt es, die Partei zusammenzuhalten. Die SPD hat Verantwortung für unser Land. Und ich will meinen Beitrag dazu leisten.“ Wenn sein SPD-Bezirk dies wolle, werde er als SPD-Vize kandidieren.
Update 20.37 Uhr: Die designierten neuen SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans wollen künftig auch an den Sitzungen des Koalitionsausschusses teilnehmen. Es sei normal, dass die Parteichefs der Spitzenrunde bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beiwohnten, sagte Walter-Borjans am Samstagabend in Berlin.
SPD-Spitze gewählt: Schon kommende Woche soll es einen Koalitionsausschuss geben
Update 20.14 Uhr: Nach der Wahl der GroKo-Kritiker Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken an die SPD-Spitze wird in Koalitionskreisen davon ausgegangen, dass es schnell nach dem SPD-Parteitag am kommenden Wochenende einen Koalitionsausschuss geben wird. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD würden sich dann mit der neuen Lage bei den Sozialdemokraten befassen, hieß es am Samstagabend in Berlin.
Möglich ist, dass die Koalitionsspitzen direkt am Sonntag nach dem SPD-Parteitag zusammenkommen (8. Dezember). Eine denkbare Alternative wäre der folgende Dienstagabend (10. Dezember). An diesem Dienstag kommen in der vorletzten regulären Parlamentswoche vor der Weihnachtspause auch die Bundestagsfraktionen das erste Mal nach der SPD-Entscheidung wieder zusammen.
Update 20.12 Uhr: Juso-Chef Kevin Kühnert hat die SPD nach der Entscheidung über den künftigen Parteivorsitz zum Zusammenhalt aufgefordert. „Die Aufgabe der SPD ist eine historische“, schrieb er am Samstag auf Twitter. „Unsere Gegner wollen, dass es uns zerreißt. Diesen Gefallen werden wir ihnen nicht tun.“ Kühnert hatte die designierte neue Doppelspitze der SPD, Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken, im Wahlkampf offen unterstützt. Beim Parteitag in der kommenden Woche müssen die Sieger des Mitgliederentscheids noch offiziell an die Parteispitze gewählt werden. Kühnert hat angekündigt, dann für den Parteivorstand zu kandidieren.
Update 19.54 Uhr: Nach der Entscheidung der SPD-Basis für die GroKo-Kritiker Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken als neue Parteivorsitzende rechnet AfD-Chef Jörg Meuthen mit einer vorgezogenen Bundestagswahl im kommenden Jahr. Die SPD sei eine „ehemalige Volkspartei im Niedergang“, sagte der frisch im Amt bestätigte AfD-Vorsitzende am Samstag beim Bundesparteitag in Braunschweig. Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel sagte: „Ich wünsche mir Neuwahlen.“ Der „Krampf“ der großen Koalition müsse beendet werden.
SPD hat neues Spitzenduo - CDU reagiert: „Daran hat sich nichts geändert“
Update 19.38 Uhr:
Die CDU will auch unter der neuen Parteiführung der SPD mit den Sozialdemokraten "vertrauensvoll" zusammenarbeiten. Entscheidend sei, gut zu regieren: "Dafür gibt es eine Grundlage und das ist der Koalitionsvertrag, der zwischen der SPD und der Union geschlossen wurde und daran hat sich nichts geändert", sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Samstagabend in Berlin.
Ziemiak wünschte Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, die als Sieger aus der SPD-Mitgliederbefragung um den Parteivorsitz hervorgegangen sind, "für ihre zukünftige Arbeit als Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschland alles Gute, viel Erfolg und Gottes Segen". Weiter sagte er in einer ersten Stellungnahme: "Wir freuen uns auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zum Wohle unseres Landes." Entscheidend seien nicht Diskussionen der Parteien "sondern die Frage, vor welchen Herausforderungen steht Deutschland".
Ziemiak wich der Frage aus, ob die Union gegebenenfalls bereit sei, über Änderungen am Koalitionsvertrag zu verhandeln. Er betonte, dass der Vertrag, so wie er vereinbart sei, für die weitere Arbeit gelte.
Update 19.15 Uhr: Nach der Entscheidung der SPD-Basis für die GroKo-Kritiker Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken sieht die FDP die Sozialdemokraten gespalten wie nie. Der Linksruck der SPD und das Ende der großen Koalition aus Union und SPD sei besiegelt, erklärte FDP-Fraktionsvize Michael Theurer am Samstag. „Deutschland steht vor Neuwahlen oder einer Minderheitsregierung. Die FDP steht für die Übernahme von Verantwortung bereit, sofern inhaltliche Kernforderungen umgesetzt werden können.“
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner zeigte sich extrem überrascht von der Wahl und sagte: „Ich bin völlig baff.“ Viele Kommentatoren aus dem Ausland sehen in dem Ergebnis - und einem möglichen Bruch der Großen Koalition - eine Chance für Deutschland.
SPD hat neues Führungsduo: Was heißt das für die GroKo
Update 18.54 Uhr: Nach der Wahl von Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken stellt sich die Frage was dies nun für die Große Koalition bedeutet? Direkt nach Bekanntgabe des Ergebnisses erneuerte das neue SPD-Spitzenduo, dass sie die Koalition unter die Lupe nehmen wollen. Saskia Esken sagte vor dem Welt-Mikrophon: Man müsse sehen, „welche neuen Entwicklungen haben sich ergeben, so dass wir möglicherweise neu Vorhaben angehen müssen, so dass die Koalition fortbestehen kann.“ Als mögliche Themen sprach sie Investitionen in den Klimaschutz an oder den sozialen Zusammenhalt.
Nach einem baldigen Bruch mit der Koalition klingt das nicht. Vielmehr deutet sich an, dass der Koalitionsvertrag nachverhandelt werden könnte.
Entscheidung um SPD-Vorsitz gefallen: Walter-Borjans und Esken gewinnen Stichwahl
Update, 18.11 Uhr: Wer soll die SPD aus der Krise führen? Die Entscheidung ist gefallen: Walter-Borjans und Esken werden das neue Führungsduo an der SPD-Spitze bilden. Das ergab das Basisvotum der Partie. 45,3 Prozent der Stimmen entfielen auf Scholz und Geywitz. 53,06 Prozent der Stimmen gingen an Walter-Borjans und Esken. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 54 Prozent.
Die Unterlegenen Scholz und Geywitz kündigten direkt an, dass sie das neue Führungsduo unterstützen wollen und so für Geschlossenheit in der Partei sorgen zu wollen. Das Ergebnis des Basisvotums muss nun auf dem am kommenden Wochenende anstehenden SPD-Parteitag noch bestätigt werden. Allerdings ist nicht davon auszugehen, dass man dort zu einem anderen Ergebnis kommen wird.
Walter-Borjans und Esken wollen zwar keinen überstürzten Ausstieg aus der großen Koalition. Sie wollen aber den Koalitionsvertrag neu verhandeln. Es ist zu erwarten, dass sie den Delegierten auf dem Parteitag eine Reihe von Bedingungen vorschlagen, auf die CDU und CSU in neuen Verhandlungen eingehen sollen. Sie fordern weitere Milliardeninvestitionen in Klima und Infrastruktur sowie einen Mindestlohn von 12 Euro.
Update, 18.06 Uhr: Die Bekanntgabe des Ergebnisses verzögert sich um einige Minuten. Doch nun geht es langsam los. Welches Duo macht das Rennen?
Update, 17.20 Uhr: Es wird langsam spannend. Wer wird das neue Führungsduo bei den Sozialdemokraten? Die Wahl könnte auch entscheidenden Einfluss auf die Große Koalition haben. Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans hatten sich vorab als echte Kritiker des Bündnisses gezeigt, während Olaf Scholz und Klara Geywitz zur GroKo stehen. Allerdings könnten auch Scholz und Geywitz versuchen den Koalitionsvertrag nach zu verhandeln.
Update, 12.25 Uhr: Die letzte Stimme ist abgegeben, in wenigen Stunden soll das Ergebnis der SPD-Chefsuche verkündet werden. Derzeit werden bei der SPD nach der Stichwahl um die künftige Parteispitze am Samstag die Stimmen ausgezählt. Das Ergebnis soll um 18.00 Uhr bekanntgegeben werden. Rund 425.600 Parteimitglieder waren vom 19. bis zum 29. November aufgerufen, sich zwischen den beiden Bewerberduos Olaf Scholz und Klara Geywitz sowie Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zu entscheiden.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) rief alle Sozialdemokraten auf, sich hinter die künftige SPD-Führung zu stellen. Wenn die Wahl getroffen ist, "muss für alle gelten, hinter der neuen Parteiführung zu stehen und sie mit aller Kraft und von Herzen zu unterstützen", sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Samstag. Nach der Wahlentscheidung sei nun Geschlossenheit gefragt.
Rennen um SPD-Vorsitz: Heute fällt die Entscheidung - Maas mit eindringlichem Appell
Update vom 30. November 2019, 07.32 Uhr: Scholz und Geywitz oder Walter-Borjans und Esken? Am heutigen Samstag zeigt sich, wer das Rennen um den SPD-Vorsitz für sich entscheiden konnte. Vor Bekanntgabe der Mitgliederentscheidung über den SPD-Vorsitz hat Außenminister Heiko Maas einen eindringlichen Appell an seine Partei: Er rief die SPD dazu auf, sich unabhängig vom Ergebnis geschlossen zu zeigen. „Wer diese Mitgliederbefragung gewinnt, hat die volle Unterstützung der gesamten Partei verdient“, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. „Wir brauchen absolute Geschlossenheit, um unsere Themen der sozialen Gerechtigkeit glaubwürdig zu verkörpern.“
Um Mitternacht endete die Frist, bis zu der die rund 425 000 Mitglieder ihre Stimme für Klara Geywitz und Olaf Scholz oder Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans abgeben konnten. Am frühen Samstagabend wird das Ergebnis nach Auszählung der Stimmen in der Parteizentrale verkündet. Für die Zukunft der SPD und des schwarz-roten Regierungsbündnisses sind es entscheidende Stunden - gesicherte Prognosen über den Ausgang der Stichwahl gibt es nicht.
Maas betonte, eine starke SPD werde dringend „als Bastion gegen die neuen rechten Nationalisten“ gebraucht. Die Partei müsse auch für mehr internationale Zusammenarbeit und Solidarität eintreten. Freiheit, Demokratie und Frieden müssten täglich verteidigt werden. Dafür brauche es eine mutige, zuversichtliche und geschlossene SPD. „Wir sind mehr gefordert als jemals zuvor in den vergangenen Jahrzehnten“, betonte Maas.
Rennen um SPD-Vorsitz: Entscheidung fällt am Samstag - Dreyer warnt schon vorher
Update 28. November, 18.35 Uhr: Am Samstag endet das Rennen um den SPD-Vorsitz - Interims-Parteichefin Malu Dreyer hat ihre Genossen sicherheitshalber schon zuvor zu einem verantwortungsvollen Umgang mit dem Ergebnis aufgefordert. Die Zeit des internen Wettbewerbs sei nun vorbei, sagte Dreyer der Süddeutschen Zeitung vom Samstag. „Die Entscheidungen sind demokratisch gefallen, das muss jeder akzeptieren."
Dreyer versuchte dem Eindruck einer Polarisierung entgegenzuwirken. „Wer unterlegen ist, bleibt ja trotzdem wichtig für uns in der SPD", sagte sie. „Und wir halten zusammen. Was wir nach außen fordern, müssen wir nach innen leben: Solidarität." Darauf solle nicht nur die neue Parteispitze achten, sondern alle, die in Verantwortung stünden.
Vorbericht: Stichwahl um SPD-Vorsitz: Entscheidung fällt am Samstag - auch über die GroKo?
Berlin - Sekunde um Sekunde zählt die Uhr auf der SPD-Website runter. Nur noch bis Mitternacht können die SPD-Mitglieder abstimmen, wer das neue Führungsduo werden soll. Am Samstag wird um 18 Uhr das Ergebnis bekannt gegeben. Das Ergebnis wird mit Spannung erwartet, denn in der Vorwahl hat sich ein Tandem durchgesetzt, das für die Große Koalition steht und eines, das die Fortführung äußerst kritisch sieht.
SPD-Mitgliederentscheid: Die Genossen entscheiden zwischen Pro-GroKo und Contra-GroKo
In der Vorrunde haben sich aus sechs Tandems Finanzminister Olaf Scholz und die Brandenburgerin Klara Geywitz, sowie Nordrhein-Westfalens früherer Finanzminister Norbert Walter-Borjans und die Bundestagsabgeordnete Saskia Esken durchgesetzt. Scholz-Geywitz haben erklärt, dass sie zur Großen Koalition stehen, Esken-Walter-Borjans sind der GroKo eher abgeneigt. Schon beim ersten Wahlgang galten Letztere als Geheimfavorit.
Leicht ist der SPD-Basis schon die Erstabstimmung nicht gefallen - wenige haben abgestimmt: nur rund 53% der Stimmberechtigten. Entsprechend aktiv rühren viele SPDler die Wahl-Werbetrommel. Das bereits ausgeschiedene Team Kampmann-Roth erinnert die Genossen auf Twitter: „Ihr habt noch nicht abgestimmt? Dann habt ihr (nur) noch heute Zeit eure Stimme abzugeben. Nutzt die Chance und entscheidet mit, welches Team #unsereSPD führen soll.“
Offenbar tun sich die SPDler bei der Stichwahl kaum leichter: Die Frage, wer künftig an der Spitze der SPD stehen soll, lässt einer Umfrage zufolge viele Unterstützer der Partei ratlos zurück.
SPD-Vorsitz: Laut Umfrage sind SPD-Anhänger unentschieden
40 Prozent der befragten SPD-Anhänger im neuen ZDF-„Politbarometer" gaben an, sie könnten nicht beurteilen, welches der beiden Bewerberduos das bessere Führungsteam sei, wie der Sender am Freitag mitteilte.
38 Prozent der befragten SPD-Anhänger sagten demnach, sie bevorzugten das Team aus Olaf Scholz und Klara Geywitz. 22 Prozent hielten Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans für die bessere Wahl.
Große Koalition: Je nach Wahlergebnis könnte Parteitag den Ausstieg beschließen
Die SPD informiert auf einer eigenen Website ausführlich über die Vorsitz-Wahl und erklärt dort auch, wie es weiter geht. Formal wird das neue Führungsduo am Freitag auf dem SPD-Parteitag vom 6. bis 8. November in Berlin gewählt. Die Delegierten werden sich auch mit der Frage befassen, wie die SPD weiter mit der großen Koalition umgehen soll. Je nachdem, welches Tandem sich durchsetzt, könnte die Partei sich auch gegen die Große Koalition entscheiden. Entsprechend werden die kommenden Tage mit Spannung erwartet.
Am ersten Adventssonntag diskutierten Walter-Borjans und Esken unter anderem mit dem stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Armin Laschet bei Anne Will über die Zukunft der GroKo. Walter-Borjans überrascht mit dem Vorschlag für eine neue Steuer - und erntet prompt einen Shitstorm auf Twitter. Doch einige Argumente der Kritiker gehen am Thema vorbei.
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