„Unseriöse Methoden“

Exklusiv-Interview: SPD-Mann Stegner attackiert Scheuer und Dobrindt scharf

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SPD-Vize Ralf Stegner.

Ralf Stegner sprach nach den Sondierungen von „Intrigen“, warf insbesondere den CSU-Männern Scheuer und Dobrindt „Foulspiel vor“.  Nun legt er nach und spricht über die Schwierigkeiten mit den Christsozialen bei den aktuellen Koalitionsverhandlungen.

Berlin - SPD-Vize Ralf Stegner liefert sich seit Wochen einen erbitterten Kampf mit der CSU, insbesondere mit Generalsekretär Andreas Scheuer und Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Beiden warf er eine „Intrige“ vor, weil sie einen Satz ins Abschlusspapier der Sondierungen geschmuggelt haben sollen. Sowohl Scheuer als auch Dobrindt wiesen diese Anschuldigungen bereits zurück.

Stegner verhandelt für die SPD die wichtigen Fragen der Migration (Die GroKo-Verhandlungen im Ticker). Am Dienstag verkündeten Union und SPD eine Einigung beim Familiennachzug. Demnach bleibt der Nachzug zu Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus ausgesetzt. Ab 1. August dürfen die Betroffenen wieder Angehörige nachholen. Allerdings nur in begrenztem Umfang: 12.000 pro Jahr und einige wenige Härtefalle. Einige Vertreter beider Parteien verbuchten das jeweils als eigenen Erfolg. Der SPD-Vize ist im Gespräch mit der Ippen-Digital-Zentralredaktion da anderer Meinung.

Herr Stegner, am Dienstag einigen Sie sich in Sachen Familiennachzug, sind dann aber nicht zufrieden. Wie kommt es? 

Stegner: Wir haben jetzt eine Übergangsregelung bis zum 31. Juli vereinbart. Das ist okay so, und Härtefälle sind auch in dieser Zeit zugelassen. Seit zwei Jahren ist der Familiennachzug ja bereits komplett ausgesetzt. Ab dem 1. August soll nun der Wiedereinstieg in den Familiennachzug stattfinden, dann haben wir als SPD zumindest ein Kontingent von 12.000 Nachzügen pro Jahr plus Härtefälle durchsetzen können. Wie das Gesetz dann konkret aussieht, ist Teil der weiteren Gespräche. Die SPD hatte gefordert, dass für eine neue Große Koalition Härtefälle über das vereinbarte Kontingent hinausgehen müssten. Diese Verbesserung haben wir erreicht, wenn auch in bescheidenem Umfang. Aber mehr war gegen eine CSU nicht möglich, die mit aller Inbrunst dagegen kämpft, Kinder zu ihren Eltern zu holen oder andersrum. Und wenn ich mir die Mehrheiten im Bundestag anschaue, gibt es derzeit keine bessere Regelung, wenn die SPD ablehnt.

Wer hat sich denn nun durchgesetzt? Die SPD oder die Union?

Stegner: Ich gehöre nicht zu denen, die dieses Ergebnis schön reden. Ich sehe es aber als kleinen Erfolg der SPD, auch gegenüber dem Sondierungsergebnis. Wir mussten uns auf ein Kontingent einigen. Und immerhin: den Nachzug gab es jetzt zwei Jahre gar nicht. Wir schaffen also einen Wiedereinstieg. Die konkrete Ausgestaltung des zukünftigen Gesetzes und der Härtefallregelung - speziell mit Blick auf das Kindeswohl - bleibt die Aufgabe der nächsten Wochen.

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Stegner: Die CSU ist geradezu fanatisiert

Ihr Chef, Martin Schulz, feierte die Einigung als "deutlich weitergehende Härtefallregelung".

Stegner: Der Fortschritt ist da, insbesondere gegenüber dem bisherigen Nachzug von Null. Man muss am Schluss der Verhandlungen die Fortschritte im Ganzen sehen. Ein paar Dinge sind ja noch offen. Was schaffen wir bei Bildung, bei Rente, bei Gesundheit und Pflege? Am Ende muss das Gesamtpaket stimmen, damit unsere Mitglieder zustimmen.

Glauben Sie nach wie vor an ein "Ja" der Mitglieder zu einer neuerlichen GroKo?

Stegner: Das Sondierungsergebnis ist in der Gesamtschau gut, und wir verhandeln auch jetzt hart. Deshalb denke ich schon. Mehr ging in Sachen Migration jetzt einfach nicht - nicht mit dieser CSU, die geradezu fanatisiert ist. Aber: Jede Familie, der wir das Zusammenleben ermöglichen können, sehe ich als gute Tat. Dass es keinen größeren Fortschritt gab, muss die CSU ihren Mitgliedern und den Kirchen in Bayern erklären.

Andreas Scheuer und Alexander Dobrindt (r.).

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Sie fielen zuletzt häufig durch eine drastische Wortwahl gegenüber der CSU auf. 

Stegner: Ich wundere mich einfach, wie sich eine Partei, die sich christlich nennt und ein "C" im Namen trägt, derart weigern kann, Familien aus Kriegsgebieten aufzunehmen. Das ist scheinheilig. Die CSU ist für ihre schrillen Töne, ihre Lautstärke bekannt, ich werde mich da aber nicht beeindrucken lassen.

„Die Methoden von Scheuer und Dobrindt haben bei Sondierungsverhandlungen nichts zu suchen“

Sollte es zu einer Koalition kommen, müssen Sie ja noch miteinander regieren - wie kann man sich das vorstellen, wenn Sie etwa wieder mit Andreas Scheuer oder Alexander Dobrindt am Tisch sitzen? Gerade nach Ihren Intrige-Vorwürfen, dem Satz, der ins Sondierungspapier geschmuggelt worden sein soll ...

Stegner: Solche unseriösen Methoden der beiden Herren haben bei Sondierungsverhandlungen nichts zu suchen. Das hat mich schon erstaunt. Es gibt ja in der CSU auch andere, die das nicht machen, etwa Joachim Herrmann. Man muss zu dem Ergebnis kommen, dass die CSU im Wettbewerb mit der AfD deren Parolen übernimmt.

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Scheuer nannte Ihren Vorwurf mit dem "Schmuggel-Satz" eine "Trickserei". Wie stehen Sie dazu?

Stegner: Herr Scheuer liegt notorisch neben der Wahrheit.

Stegner vielsagend: SPD ist geschlossener als die Unionsparteien

Scheuer und Dobrindt stehen im Kontrast etwa zu Parteichef Horst Seehofer, der sich zuletzt sehr zurückgenommen hatte. Oder wie nehmen Sie das wahr? 

Stegner: Nur so viel: Die SPD-Delegation wirkt bei den Verhandlungen deutlich geschlossener als die von CDU und CSU. 

Wie wollen Sie bei dieser - offenbar kaum vorhandenen - Vertrauensbasis irgendwann miteinander regieren?

Stegner: Diese Koalition ist keine Liebesheirat. Ich werbe und arbeite mit Leidenschaft für meine Partei. Grüne, Union und FDP haben eine Regierungsbildung vergeigt. Nun verhandeln wir, ob wir eine gute Grundlage für eine große Koalition zimmern können, denn Neuwahlen würde niemand verstehen, solange es eine Mehrheitsoption gibt. Klar ist aber auch, dass uns eine Sechs-Prozent-Partei wie die CSU nicht den Kurs diktieren wird.

Scheuer reagierte mittlerweile auf die neuerlichen Vorwürfe: Stegner-Attacken: So reagiert CSU-General Scheuer

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