Schlechtes Partei-Kima

Klima der Angst in der SPD? Schulz warnt - und kritisiert Merkel

Martin Schulz, ehemaliger SPD-Vorsitzender und Bundestagsabgeordneter.
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Martin Schulz, ehemaliger SPD-Vorsitzender und Bundestagsabgeordneter.

Martin Schulz hat nicht viel Positives für das Jahr 2019 übrig. Besonders seine eigene Partei kritisiert er scharf, dort herrsche nicht selten eine ängstliche Atmosphäre.

  • Ex-Parteichef Martin Schulz von der SPD hat für das Jahr eine negative Bilanz gezogen.
  • Er kritisiert besonders seine eigene Partei und die dort herrschende Atmosphäre.
  • Auch die Bundeskanzlerin wäre seiner Meinung nach oft zu zögerlich. 

Berlin - Der frühere SPD-Vorsitzende Martin Schulz wird es wohl kaum erwarten zu können, das Jahr 2019 hinter sich zu lassen. Gegen den Strich ging ihm zuletzt einiges: darunter der Auftritt der regierenden Parteien, die Arbeit der Bundeskanzlerin und nicht zuletzt das Verhalten der eigenen Genossen. Damit ist er der zweite prominente SPDler binnen weniger Tage, der harsche Kritik übt.

Martin Schulz kritisiert eigene Partei - 2019 äußerst schlechtes Jahr für SPD

In einem Interview mit Zeit Online spricht der Ex-Parteichef allgemein von einem äußerst schlechten Jahr für die SPD: „Die Partei hat ein Mentalitätsproblem: der mangelnde Stolz auf das Erreichte und das übertriebene Lamentieren über das Nichterreichte.“ Für 2020 habe er aber durchaus Hoffnung: „Ich glaube, viele in unserer Partei haben kapiert, dass wir vom Grundsatz her etwas verändern müssen“, sagte er weiter.

Besonders der allgemeine Auftritt der Union und SPD hätte laut Schulz um einiges besser laufen können: „Wir haben zwei Regierungsparteien, die nichts anderes tun, als sich mit sich selbst zu beschäftigen.“ Das führe zu Unzufriedenheit, auch wenn die Bundesregierung alles in einem „eigentlich gut arbeitet“. 

Schulz spricht von Angst-Atmosphäre in SPD

Besonders der interne Wahlkampf der SPD habe der Partei zu schaffen gemacht. Der frühere SPD-Vorsitzende spricht von einem angespannten Klima: „Es gibt Kollegen, die für die große Koalition sind oder für andere Kandidaten, die mir sagen: ‚Ich habe Angst, meine Meinung zu sagen. Ich fühle mich eingeschüchtert.‘“ Etwas, für das Schulz laut eigener Aussage kein Verständnis hat: „Das geht nicht, dass wir so eine Atmosphäre in der Partei schaffen.“

Auch wenn Schulz eigentlich einem anderen Kandidaten für die Parteiführung zur Seite stand, will er die neue Parteispitze mit Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans unterstützen. Besonders aufgrund seiner eigenen Erfahrung warnt er jedoch: „Eine neue Parteiführung kann nicht hingehen und sagen: Wir sind jetzt da und alle anderen haben die Klappe zu halten. So funktioniert das nicht.“

Martin Schulz: Auch Bundeskanzlerin Merkel in Kritik

Hinsichtlich der EU-Politik und den geplanten Reformen mit Frankreich kritisierte Schulz vor allem die Bundeskanzlerin: „Eine große Problematik der deutschen EU-Politik ist, dass die Kooperation mit Frankreich über das Bundeskanzleramt läuft und Angela Merkel einfach zu zögerlich ist.“ Allgemein beherrsche Merkel zwar das Alltagsmanagement der Politik „relativ perfekt“. „Sie ist aber, was die Langzeitperspektiven und die Ausrichtung angeht, die man braucht in solchen Strukturen wie der EU, nie konsequent vorangegangen.“

In zwei Umfragen erhält Kanzlerin Angela Merkel (CDU) breite Zustimmung. Doch Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) stürzt im Ranking ab. Angesichts des Fachkräftemangels wird in der Union der Ruf nach einer Anpassung der Minijob-Regelungen laut. Neben der Verdienstgrenze steht auch die Arbeitszeitregelung in der Kritik.

nz

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