„Rente bis 2030 stabil“

SPD-Rentenkonzept: So reagiert Merkel

Angela Merkel beim Tag der Deutschen Industrie 2017.
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Angela Merkel beim Tag der Deutschen Industrie 2017.

Das milliardenschwere Rentenversprechen der SPD erhöht den Druck auf die Union. Die CDU mahnt zur Gelassenheit und sieht die Rente bis 2030 stabil und finanziell gut aufgestellt.

Berlin - „An der gesetzlichen Rente haben wir bis 2030 eigentlich die Reformschritte gemacht, die ich für notwendig erachte“, sagte Merkel am Dienstag in ihrer Rede auf dem Tag der deutschen Industrie in Berlin. Merkel sagte zur Rente weiter: „Das deutsche Rentensystem ist mit den Reformen der vergangenen Jahre bis 2030 stabil aufgestellt“. 

Derzeit lägen das Rentenniveau über und die Beiträge unter früheren Prognosen. „Das heißt, es gibt aus unserer Sicht bis 2030 keine Notwendigkeit, das Rentensystem jetzt wieder zu verändern.“ Eher sollten andere Säulen der Altersvorsorge wie Betriebsrente oder Privatvorsorge gestärkt werden. 

Scharfe Kritik der SPD

„Ich erwarte, dass die Union da ihre Hausaufgaben macht“, sagte dagegen SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann in Berlin. Er wies darauf hin, dass die demografische Entwicklung „in der Rentenpolitik für eine schwierige Situation sorgen“ werde. Wenn Merkel daher sage, bis 2030 seien keine neuen Konzepte für die Rente erforderlich, „dann halte ich das für unverantwortlich“. Oppermann wies darauf hin, dass bis 2030 etwa sechs Millionen Arbeitnehmer aus dem Erwerbsleben ausscheiden würden. Selbst wenn über eine höhere Erwerbsquote oder durch mehr Zuwanderung gegengesteuert werde, werde sich dies nicht ausgleichen lassen. „Entweder wird das Rentenniveau dramatisch einbrechen oder die Beiträge werden steigen“, warnte Oppermann. „Frau Merkel, legen sie ein Rentenkonzept vor“, forderte er die Kanzlerin auf. Der SPD-Fraktionschef äußerte den Verdacht, dass die Union als Ausweg darauf setze, die Lebensarbeitszeit weiter zu erhöhen, dies aber vor der Wahl nicht sagen wolle. Die SPD hat einen solchen Schritt ausgeschlossen. 

SPD will mehr Staatszuschüsse zu Renten

Die Sozialdemokraten hatten Anfang Juni ein Rentenkonzept vorgelegt, dass eine Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent und eine Begrenzung der Beitragshöhe auf 22 Prozent bis 2030 vorsieht. Zugleich soll der Zuschuss aus Steuermitteln an die Rentenkasse erhöht werden. Außerdem plant die SPD eine Solidarrente für Geringverdiener. Nach geltender Rechtslage könnte das Rentenniveau bis 2030 auf nur noch 43 Prozent sinken. Derzeitige Prognosen gehen bis dahin von einem Absinken auf unter 45 Prozent aus. Die Gewerkschaften dringen auf eine Anhebung auf wieder mindestens 50 Prozent. Das Rentenniveau gibt das Verhältnis zwischen Erwerbseinkommen und Altersbezügen wider.

afp

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