26 Rathauschefs stimmen dafür

SPD-Stadtoberhäupter der größten Kommunen geben grünes Licht für "GroKo"

SPD - Malu Dreyer und Andrea Nahles
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Könnte es schon bald eine große Koalition geben?

Die Stadtoberhäupter der 35 größten von der SPD regierten Städte haben sich mit deutlicher Mehrheit für die große Koalition ausgesprochen.

Berlin - 26 Rathauschefs sagten in einer Umfrage der "Bild am Sonntag", dass sie für ein neues Regierungsbündnis mit der Union stimmen würden. Kein einziger sprach sich demnach dagegen aus. Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter bekundete seine Unterstützung für die "GroKo". "Der Koalitionsvertrag enthält viele dringend benötigte Entlastungen für die Menschen in unserem Land, gerade für Rentner, für Familien und für gesetzlich Krankenversicherte."

Viele Politiker warben für eine große Koalition

Sein Mainzer Kollege Michael Ebling sagte: "Ich bin für ein 'Ja' zum Koalitionsvertrag, weil es in den Verhandlungen erstmals gelungen ist, das Prinzip 'Wer bestellt, bezahlt' zu verankern." Das bedeute, dass alle Bundesgesetze, die Auswirkungen auf die Kommunen haben, uns finanziell nicht belasten dürfen." Auch die Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig warb für die große Koalition: "Wir brauchen eine handlungsfähige Regierung, und der Koalitionsvertrag ist dafür eine gute Grundlage."

Bremens Bürgermeister Carsten Sieling verwies auf die vorgesehenen Hilfen des Bundes bei der Bildung. Zudem würden Menschen unterstützt, "die schon seit Langem keinen Arbeitsplatz mehr finden". Und der Bau von Wohnungen wird vorangetrieben. Diesem Koalitionsvertrag kann ich als Sozialdemokrat sehr guten Gewissens zustimmen." Nürnbergs Oberbürgermeister Ulrich Maly sagte, der Koalitionsvertrag "enthält viele Ansatzpunkte, das Leben für viele Menschen in der Mitte der Gesellschaft ein Stück besser und gerechter zu machen. "Das ist Ziel und Auftrag unserer Partei seit über 150 Jahren."

Diese Städte stimmten dafür 

Weiterhin sprachen sich in der Umfrage der Zeitung die SPD-Stadtoberhäupter von Hamburg, Düsseldorf, Leipzig, Hannover, Duisburg, Bielefeld, Karlsruhe, Mannheim, Wiesbaden, Gelsenkirchen, Braunschweig, Lübeck, Kassel, Saarbrücken, Potsdam, Oldenburg, Leverkusen, Herne, Neuss, Fürth und Offenbach für die große Koalition aus.

Solingens Stadtoberhaupt Tim Kurzbach wollte sich in der Frage nicht festlegen. Nicht zur großen Koalition äußern wollten sich dem Bericht zufolge Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller sowie Peter Feldmann aus Frankfurt am Main, Ullrich Sierau aus Dortmund, Thomas Eiskirch aus Bochum, Andreas Bausewein aus Erfurt und Ulf Kämpfer aus Kiel. Andreas Mucke (Wuppertal) und Klaus Mohrs (Wolfsburg) waren nicht zu erreichen.

SPD-Spitze ist optimistisch

„Die Anerkennung, dass wir gut verhandelt haben, ist spürbar“, sagte die designierte SPD-Chefin Andrea Nahles am Sonntag am Rande eines Basistreffens im nordrhein-westfälischen Kamen. Sie sei aus den ersten Konferenzen in Hamburg und Hannover optimistisch herausgegangen.

Kritik aus der Partei, dass sie nicht mit GroKo-Gegnern wie Juso-Chef Kevin Kühnert auftrete, wies Nahles zurück: „Die Groko-Gegner kommen nicht zu kurz“. Auch Kritiker könnten sich bei den Treffen einbringen. Die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange, die gegen Nahles beim Sonderparteitag am 22. April in Wiesbaden antreten will, kritisierte, dass Kühnert nicht dabei sei. Zudem bemängelte sie, dass die Treffen nicht öffentlich seien. „Der Koalitionsvertrag hat doch Auswirkungen auf die ganze Gesellschaft.“

„Mein Eindruck ist auch hier, dass man mit Argumenten auch etwas erreichen kann“, sagte Nahles in Kamen. In NRW gibt es den größten Landesverband, viele Mitglieder fürchten hier bei einer erneuten Koalition unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einen weiteren Absturz und ein Verwässern des Profils - viele Mitglieder bemängeln, dass man nicht mehr wisse, wofür die SPD noch stehe.

„Ich will die Leute nicht überreden, ich will sie überzeugen“, sagte Nahles. NRW-Landeschef Mike Groscheck betonte, die Debatten belebten die Partei. „Ich habe sehr stark gefordert, dass endlich wieder Leben in die Bude der alten Tante SPD gehört. (...) Manche tanzen auf den Bänken und Tischen, aber besser so, als wenn Grabesstille herrscht.“ Wer Diskurs bestelle, dürfe sich über Diskurs nicht beschweren.

Die rund 463.000 Mitglieder können per Briefwahl vom 20. Februar bis 2. März abstimmen. Danach werden die Stimmen im Berliner Willy-Brandt-Haus ausgezählt, am 4. März wird das Ergebnis verkündet.

dpa/afp

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