Der Paragraf 219a soll weg

SPD startet Initiative zur Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen

+
Gemeinsam mit anderen Parteien will die SPD das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche abschaffen.

Der Paragraf 219a passe nicht mehr in die Zeit, erklärte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl. Auch Linke und Grüne sprechen sich dagegen aus, die Union hält daran fest.

Berlin - Die SPD will gemeinsam mit anderen Parteien im Bundestag dem Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche ein Ende setzen. Die Bundestagsfraktion der Sozialdemokraten beschloss am Montag einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Paragrafen 219a des Strafgesetzbuches. Auf der Grundlage wolle die Partei "eine gemeinsame interfraktionelle Initiative ausloten", erklärte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl in Berlin.

"Der Paragraf 219a passt nicht mehr in die Zeit", betonte Högl. Er kriminalisiere Ärzte, auch wenn sie nur über die angebotene Leistung Auskunft gäben. Für eine Abschaffung des Gesetzes sprechen sich auch Linke und Grüne aus. Aus der FDP kommt der Vorschlag, das Gesetz so abzuschwächen, dass künftig nur noch die "grob anstößige" Werbung für Schwangerschaftsabbrüche strafbar ist.

Demgegenüber lehnt die Union die Abschaffung des Gesetzes ab. SPD, Linke, Grüne und FDP hätten aber gemeinsam eine Mehrheit im Bundestag. Hintergrund der Debatte ist die Verurteilung einer Ärztin zu einer Geldstrafe von 6000 Euro durch das Amtsgericht Gießen. Sie hatte im Internet über die Möglichkeit zur Abtreibung informiert.

Mehr zum Thema

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

„Wie wir es von Merz bekommen hätten“: CSU-Flügel fordert AKK zu klarem Bekenntnis auf

Die CDU hat offenbar einen Geheimplan für die Merkel-Nachfolge: Kramp-Karrenbauer könnte demnach schon früher Kanzlerin werden. Die künftige Rolle von Friedrich Merz …
„Wie wir es von Merz bekommen hätten“: CSU-Flügel fordert AKK zu klarem Bekenntnis auf

Kein Durchschnaufen nach Straßburg-Terror: „Gelbwesten“ wollen trotz Regierungs-Appell aufmarschieren

Nach der Eskalation der „Gelbwesten“-Proteste in Frankreich will Emmanuel Macron die Gemüter mit teuren Zugeständnissen besänftigen. 
Kein Durchschnaufen nach Straßburg-Terror: „Gelbwesten“ wollen trotz Regierungs-Appell aufmarschieren

Erneute "Gelbwesten"-Proteste in Frankreich erwartet

Paris (dpa) - Mit Tausenden Sicherheitskräften rüstet sich Frankreich für ein weiteres Protestwochenende der "Gelbwesten".
Erneute "Gelbwesten"-Proteste in Frankreich erwartet

Terror in Straßburg: „Nie extrem religiös“ - So beschreibt ein Bekannter Chérif C.

In Straßburg tötete der mutmaßliche Terrorist Cherif Chekatt am Dienstagabend mehrere Menschen. Am Donnerstagabend wurde er von der Polizei „neutralisiert“. Der IS hat …
Terror in Straßburg: „Nie extrem religiös“ - So beschreibt ein Bekannter Chérif C.

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.