Ringen um neue Regierung

SPD-Vize Stegner: "Wir lassen uns nichts diktieren"

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Der schleswig-holsteinische SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Ralf Stegner bei einem Pressegespräch in Kiel. Foto: Carsten Rehder

Kiel (dpa) - Mit Blick auf die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD hat SPD-Vize Ralf Stegner harte Verhandlungen angekündigt. "CDU, CSU, FDP und Grüne haben ihre Verhandlungen an die Wand gefahren - jetzt will die Union was von uns, nicht wir von denen, ohne die SPD läuft gar nichts in Deutschland".

Die SPD werde ein harter Gesprächspartner sein, sagte Stegner der Deutschen Presse-Agentur. Was gar nicht gehe, sagte Stegner, seien Neuwahlen, ohne vernünftig zu verhandeln. Dem stehe auch der Bundespräsident entgegen. Ein Einstieg in eine GroKo ohne große Veränderungen, komme ebenfalls nicht in Frage.

Manche Äußerung lasse ihn daran zweifeln, dass die Union den Ernst der Lage begriffen hat. "Wir lassen uns nichts diktieren, keine Geschwindigkeit aufdrücken und uns zu nichts nötigen", sagte Stegner. Der SPD-Vorstand habe erstmal die Weichen für Sondierungen gestellt. Wie es danach weitergehe, entscheide ein Sonderparteitag im Januar. Druck aus der Union werde die SPD nicht nachgeben.

Am Freitag hatte sich der Vorstand einstimmig, bei einer Enthaltung, für ergebnisoffene Sondierungen mit CDU/CSU von Kanzlerin Angela Merkel ausgesprochen. "Es gibt keinen Grund, etwas zu überstürzen", so Stegner weiter. Es gebe eine stabile geschäftsführende Bundesregierung. Die SPD werde die Gespräche nicht hinauszögern, um etwa Angela Merkel weiter zu schwächen, sagte Stegner. "Dazu ist sie uns nicht wichtig genug." Solche Betrachtungen halte er auch für nicht seriös.

Die Fixierung von CDU/CSU auf eine weitere große Koalition sieht Stegner ausgesprochen skeptisch. "Weder das Wählervotum spricht dafür, noch die Aussicht, dass die Ränder gestärkt würden und die AfD im Bundestag die Oppositionsführerschaft hätte", sagte er. Darauf brauche es kluge Antworten. Ausschließen wolle die SPD aber nichts. "Wir wollen ernsthaft über alle Modelle von Minderheitsregierungen, Kooperationen oder Koalitionen reden", sagte er. Die SPD-Basis habe gegenüber einem Weiter so in einer GroKo große Skepsis.

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