"Kein sicheres Leben möglich"

SPD will vorerst nicht mehr nach Afghanistan abschieben

Eine Chartermaschine mit abgelehnten Asylbewerbern hebt am Kassel-Airport ab. Foto: Uwe Zucchi
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Eine Chartermaschine mit abgelehnten Asylbewerbern hebt am Kassel-Airport ab. Foto: Uwe Zucchi
Helfer bringen Opfer eines Autobombenanschlages fort. Foto: Abul Khaliq
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Helfer bringen Opfer eines Autobombenanschlages fort. Foto: Abul Khaliq
In Kabul hat ein Autobombenanschlag einen großen Krater in die Erde gesprengt. Mehrere Dutzend Menschen wurden getötet. Foto: Rahmat Gul
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In Kabul hat ein Autobombenanschlag einen großen Krater in die Erde gesprengt. Mehrere Dutzend Menschen wurden getötet. Foto: Rahmat Gul
Männer beerdigen in Kabul ein Opfer eines Autobombenanschlags, der mindestens 90 Menschen getötet hat. Foto: Rahmat Gul
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Männer beerdigen in Kabul ein Opfer eines Autobombenanschlags, der mindestens 90 Menschen getötet hat. Foto: Rahmat Gul
Alltag in Kabul: Afghanische Sicherheitskräfte am Ort eines Selbstmordanschlags. Foto: Massoud Hossaini
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Alltag in Kabul: Afghanische Sicherheitskräfte am Ort eines Selbstmordanschlags. Foto: Massoud Hossaini
Alltäglicher Anblick: Nach einem Selbstmordanschlag in Kabul sichern Polizisten den Schauplatz. Foto: Jawad Jalali
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Alltäglicher Anblick: Nach einem Selbstmordanschlag in Kabul sichern Polizisten den Schauplatz. Foto: Jawad Jalali
Männer suchen in Kabul nach Habseligkeiten der Opfer, die bei einer Explosion während der Beerdigung eines getöteten Demonstranten ums Leben kamen. Foto: Wakil Kohsar
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Männer suchen in Kabul nach Habseligkeiten der Opfer, die bei einer Explosion während der Beerdigung eines getöteten Demonstranten ums Leben kamen. Foto: Wakil Kohsar
Sicheres Herkunftsland? Helfer schieben in Kabul das Opfer eines Selbstmordanschlags auf eine schiitische Religionsschule in den Krankenwagen. Foto: Hedayatullah Amid
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Sicheres Herkunftsland? Helfer schieben in Kabul das Opfer eines Selbstmordanschlags auf eine schiitische Religionsschule in den Krankenwagen. Foto: Hedayatullah Amid

Dortmund (dpa) - Die SPD hat sich bei ihrem Bundesparteitag in Dortmund überraschend für einen vorübergehenden kompletten Stopp von Abschiebungen nach Afghanistan ausgesprochen.

Eine Mehrheit der Delegierten votierte dafür, folgende Passage ins Wahlprogramm aufzunehmen: "Da die Sicherheitslage in Afghanistan kein sicheres Leben zulässt, werden wir bis auf Weiteres keine Abschiebungen nach Afghanistan durchführen."

Die Antragskommission beim Parteitag hatte eine allgemeinere Formulierung vorgeschlagen - ein Nein zu Abschiebungen in Kriegsgebiete, aber ohne ausdrückliche Nennung Afghanistans. Diese Linie setzte sich jedoch nicht durch.

Nach Ende des Parteitags sagte Kanzlerkandidat und Parteichef Martin Schulz der ARD, der Abschiebestopp gelte "auf keinen Fall" für Kriminelle und Gefährder. Wer Terroranschläge plane und unschuldige Bürger töten wolle, der könne nicht mit dem "Schutz des deutschen Staates rechnen" und gehöre "möglichst schnell abgeschoben".

Die beschlossene Haltung geht nun trotzdem über das hinaus, was die Bundesregierung kürzlich verfügt hatte. Nach dem schweren Anschlag auf die deutsche Botschaft in Kabul hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Anfang Juni angekündigt, vorerst nur bestimmte Personen nach Afghanistan zurückzuschicken, bis eine Neubewertung der Sicherheitslage vorliege.

Zurück müssen demnach weiter Straftäter und "Gefährder" - also Menschen, denen die Sicherheitsbehörden einen Terrorakt zutrauen - und außerdem für Menschen, die "hartnäckig ihre Mitarbeit an der Identitätsfeststellung" verweigern.

Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Festlegung der Bundesregierung als extrem vage und fürchten, dass die Abschiebepraxis unverändert weiter geht. Sie fordern seit langem, Abschiebungen nach Afghanistan vollständig zu beenden.

Leitantrag SPD-Parteivorstand

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