"Kein sicheres Leben möglich"

SPD will vorerst nicht mehr nach Afghanistan abschieben

Eine Chartermaschine mit abgelehnten Asylbewerbern hebt am Kassel-Airport ab. Foto: Uwe Zucchi
1 von 10
Eine Chartermaschine mit abgelehnten Asylbewerbern hebt am Kassel-Airport ab. Foto: Uwe Zucchi
Helfer bringen Opfer eines Autobombenanschlages fort. Foto: Abul Khaliq
2 von 10
Helfer bringen Opfer eines Autobombenanschlages fort. Foto: Abul Khaliq
In Kabul hat ein Autobombenanschlag einen großen Krater in die Erde gesprengt. Mehrere Dutzend Menschen wurden getötet. Foto: Rahmat Gul
3 von 10
In Kabul hat ein Autobombenanschlag einen großen Krater in die Erde gesprengt. Mehrere Dutzend Menschen wurden getötet. Foto: Rahmat Gul
Männer beerdigen in Kabul ein Opfer eines Autobombenanschlags, der mindestens 90 Menschen getötet hat. Foto: Rahmat Gul
4 von 10
Männer beerdigen in Kabul ein Opfer eines Autobombenanschlags, der mindestens 90 Menschen getötet hat. Foto: Rahmat Gul
Alltag in Kabul: Afghanische Sicherheitskräfte am Ort eines Selbstmordanschlags. Foto: Massoud Hossaini
5 von 10
Alltag in Kabul: Afghanische Sicherheitskräfte am Ort eines Selbstmordanschlags. Foto: Massoud Hossaini
Alltäglicher Anblick: Nach einem Selbstmordanschlag in Kabul sichern Polizisten den Schauplatz. Foto: Jawad Jalali
6 von 10
Alltäglicher Anblick: Nach einem Selbstmordanschlag in Kabul sichern Polizisten den Schauplatz. Foto: Jawad Jalali
Männer suchen in Kabul nach Habseligkeiten der Opfer, die bei einer Explosion während der Beerdigung eines getöteten Demonstranten ums Leben kamen. Foto: Wakil Kohsar
7 von 10
Männer suchen in Kabul nach Habseligkeiten der Opfer, die bei einer Explosion während der Beerdigung eines getöteten Demonstranten ums Leben kamen. Foto: Wakil Kohsar
Sicheres Herkunftsland? Helfer schieben in Kabul das Opfer eines Selbstmordanschlags auf eine schiitische Religionsschule in den Krankenwagen. Foto: Hedayatullah Amid
8 von 10
Sicheres Herkunftsland? Helfer schieben in Kabul das Opfer eines Selbstmordanschlags auf eine schiitische Religionsschule in den Krankenwagen. Foto: Hedayatullah Amid

Dortmund (dpa) - Die SPD hat sich bei ihrem Bundesparteitag in Dortmund überraschend für einen vorübergehenden kompletten Stopp von Abschiebungen nach Afghanistan ausgesprochen.

Eine Mehrheit der Delegierten votierte dafür, folgende Passage ins Wahlprogramm aufzunehmen: "Da die Sicherheitslage in Afghanistan kein sicheres Leben zulässt, werden wir bis auf Weiteres keine Abschiebungen nach Afghanistan durchführen."

Die Antragskommission beim Parteitag hatte eine allgemeinere Formulierung vorgeschlagen - ein Nein zu Abschiebungen in Kriegsgebiete, aber ohne ausdrückliche Nennung Afghanistans. Diese Linie setzte sich jedoch nicht durch.

Nach Ende des Parteitags sagte Kanzlerkandidat und Parteichef Martin Schulz der ARD, der Abschiebestopp gelte "auf keinen Fall" für Kriminelle und Gefährder. Wer Terroranschläge plane und unschuldige Bürger töten wolle, der könne nicht mit dem "Schutz des deutschen Staates rechnen" und gehöre "möglichst schnell abgeschoben".

Die beschlossene Haltung geht nun trotzdem über das hinaus, was die Bundesregierung kürzlich verfügt hatte. Nach dem schweren Anschlag auf die deutsche Botschaft in Kabul hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Anfang Juni angekündigt, vorerst nur bestimmte Personen nach Afghanistan zurückzuschicken, bis eine Neubewertung der Sicherheitslage vorliege.

Zurück müssen demnach weiter Straftäter und "Gefährder" - also Menschen, denen die Sicherheitsbehörden einen Terrorakt zutrauen - und außerdem für Menschen, die "hartnäckig ihre Mitarbeit an der Identitätsfeststellung" verweigern.

Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Festlegung der Bundesregierung als extrem vage und fürchten, dass die Abschiebepraxis unverändert weiter geht. Sie fordern seit langem, Abschiebungen nach Afghanistan vollständig zu beenden.

Leitantrag SPD-Parteivorstand

Anträge zum Bundesparteitag

Informationen zum SPD-Parteitag

Mehr zum Thema

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Absurde Wendung: Khashoggis Mörder sollen Doppelgänger angeheuert haben

Der Journalist Jamal Khashoggi ist in der Türkei getötet worden. Der Druck auf Saudi-Arabien wächst, denn neue Enthüllungen machen das Regime unglaubwürdig. Alles zu dem …
Absurde Wendung: Khashoggis Mörder sollen Doppelgänger angeheuert haben

Khashoggi „blutrünstig“ ermordet: Erdogan kündigt Enthüllung an

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wollte offenbar Spionage-Software aus der Schweiz kaufen. Die Tötung des saudischen Journalisten Khashoggi wirft außerdem …
Khashoggi „blutrünstig“ ermordet: Erdogan kündigt Enthüllung an

„Kanzlerin der Autobosse“: Presse schießt sich auf Merkel ein

Kostet die Hessen-Wahl Angela Merkel das Amt? In der CDU mehren sich kritische Stimmen zur Kanzlerin. Alle Informationen finden Sie im News-Ticker zur Landtagswahl 2018 …
„Kanzlerin der Autobosse“: Presse schießt sich auf Merkel ein
Politik

Migranten aus Mittelamerika setzen Marsch Richtung USA fort

Seit Tagen droht und poltert Donald Trump, um Tausende Menschen aus Honduras, El Salvador und Guatemala auf ihrem Weg in die Vereinten Staaten zu stoppen. Doch der …
Migranten aus Mittelamerika setzen Marsch Richtung USA fort

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.