Alice Weidel im Visier

Spendenaffäre: AfD legt eine Million Euro für mögliche Strafzahlung zurück

+
Jörg Meuthen.

Nach Ermittlungen wegen mutmaßlicher illegaler Spenden droht der AfD eine Strafzahlung. Die Partei bestreitet die Affäre - legt nun aber eine Million Euro auf die Seite. 

Erfurt - Die AfD legt nach Angaben ihres Vorsitzenden Jörg Meuthen eine Million Euro zur Seite, um für mögliche Strafzahlungen wegen dubioser Spenden aus der Schweiz gewappnet zu sein. Ein entsprechender Antrag des Bundesvorstands sei von einem Parteikonvent am Samstag in Erfurt einstimmig angenommen worden, sagte Meuthen der Deutschen Presse-Agentur. Auf die Frage, welche Gliederung der Partei im Zweifel zahlen müsse, antwortete er: „Über Verteilungsfragen ist über den Antrag hinaus gar nicht gesprochen worden.“

Der AfD-Vorsitzende sagte, er könne nicht ausschließen, dass die jüngsten Berichte über die Zahlungen und Werbeaktionen für die AfD bei einigen potenziellen Wählern nicht gut angekommen seien. Meuthen, der Spitzenkandidat seiner Partei für die Europawahl im Mai ist, geht aber nach eigener Aussage nicht davon aus, dass sich das „stark auswirken wird“. 

Meuthen bangt aktuell mehr um den von seiner Partei geforderten „Dexit“

Der chaotische Verlauf des Brexits schade der AfD vermutlich sehr viel mehr, sagte Meuthen. Im Wahlprogramm der AfD wird ein Ausscheiden auch Deutschlands aus der EU („Dexit“) oder eine geordnete Auflösung der Union gefordert, sollte es „in angemessener Zeit“ keine grundlegenden Reformen geben.

Gegen die Bundestagsfraktionsvorsitzende Alice Weidel und andere Mitglieder ihres AfD-Kreisverbands am Bodensee wird wegen Spenden in einer Gesamthöhe von 132 000 Euro ermittelt, die 2017 von einer Schweizer Firma überwiesen worden waren. Die AfD zahlte das Geld zurück. Später leitete sie dem Bundestag eine Liste angeblicher Spender weiter, an der es inzwischen aber Zweifel gibt. Die Staatsanwaltschaft Konstanz ermittelt. Deutsche Parteien dürfen keine Spenden von Gönnern annehmen, die nicht EU-Bürger sind. Außerdem stehen Werbemaßnahmen einer Schweizer Firma in Landtagswahlkämpfen von Meuthen und dem Bundesvorstandsmitglied Guido Reil im Verdacht, illegale Parteispenden zu sein. Die AfD bestreitet das.


Auch interessant: Wahl der Bundestagsvizepräsidentin: AfD rechnet mit Erfolg

dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Merkel beendet Corona-Quarantäne mit neuer Erkenntnis: „Jetzt ahne ich ...“

Die Corona-Krise schweißt die deutschen Politiker zusammen. Ungewöhnlich einig zeigen sie sich zur Verkündigung der Ausgangsbeschränkung. Doch die Debatte lässt sich …
Merkel beendet Corona-Quarantäne mit neuer Erkenntnis: „Jetzt ahne ich ...“

„Pfleger und Ärztinnen werden mit ihrem Leben bezahlen“ - ARD-Mann mit vernichtender Kritik an Spahn

Abrechnung mit Gesundheitsminister Jens Spahn: Bei den ARD-Tagesthemen nahm Redakteur Detlef Flintz sein Corona-Krisenmanagement heftig in die Kritik. 
„Pfleger und Ärztinnen werden mit ihrem Leben bezahlen“ - ARD-Mann mit vernichtender Kritik an Spahn

Thai-Kini pfeift auf die Corona-Beschränkungen - er fliegt mit seiner Boeing durch Deutschland

Maha Vajiralongkorn, König von Thailand, wohnt trotz Coronavirus-Krise aktuell in einem Luxushotel in Garmisch-Partenkirchen - und lässt sich auch vom Reisen nicht …
Thai-Kini pfeift auf die Corona-Beschränkungen - er fliegt mit seiner Boeing durch Deutschland

Verband fürchtet Klagen bei Corona-Ausbruch in Pflegeheimen

Berlin (dpa) - Mit der Ausbreitung der Corona-Fälle in Pflegeheimen fürchtet der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe viele Klagen wegen Mängeln in der …
Verband fürchtet Klagen bei Corona-Ausbruch in Pflegeheimen

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.