Grenzwerte schwer einzuhalten

Spiegel: Braunkohle-Länder fordern deutsche Klage gegen EU-Auflagen

Die deutschen Braunkohle-Länder fordern das Bundeswirtschaftsministerium nach einem Medienbericht auf, gegen neue EU-Umweltauflagen für ihre Kohlekraftwerke zu klagen.

Berlin - Die Ministerpräsidenten dieser Länder wandten sich nach einem Bericht des Magazins Spiegel deswegen in einem Brief an Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD). Die Grünen kritisierten den Vorstoß als "verantwortungslos" und "an Peinlichkeit kaum zu überbieten". Absender des Schreibens ist laut Spiegel Sachsens Ministerpräsident Stanislav Tillich (CDU). Der Brief sei aber auch im Namen seiner Amtskollegen aus Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen, Dietmar Woidke (SPD), Armin Laschet (CDU) und Reiner Haselhoff (CDU), verfasst worden. Sie fordern demnach Zypries auf, "alle politischen und rechtlichen Mittel auszuschöpfen", um die EU-Auflagen zu verhindern.

Opposition empört

Hintergrund sind neue EU-Grenzwerte für den Ausstoß von Quecksilber und Stickoxiden, die für Braunkohlekraftwerke kaum zu erreichen seien. Die EU begründete ihren Beschluss im April mit dem Schutz von Umwelt und Gesundheit der Bürger. Die Bundesregierung hatte sich damals gemeinsam mit Polen und Tschechien gegen die strengeren Auflagen gewandt, war aber überstimmt worden. Die Grünen-Klimaexpertin Annalena Baerbock nannte den Vorstoß der Ministerpräsidenten am Samstag in Berlin einen "Offenbarungseid". Baerbock warf den Länderchefs vor, damit eine Reduzierung von giftigem Schadstoffausstoß verhindern zu wollen. Dies sei "gesundheitspolitisch absolut verantwortungslos". Doch auch beim Klimaschutz sei Handeln "dringender denn je", denn "die klimabedingten Extremwetterereignisse wie Tornados, Starkregen, Hitzewellen nehmen auch bei uns massiv zu".

dpa

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