Grenzwerte schwer einzuhalten

Spiegel: Braunkohle-Länder fordern deutsche Klage gegen EU-Auflagen

Die deutschen Braunkohle-Länder fordern das Bundeswirtschaftsministerium nach einem Medienbericht auf, gegen neue EU-Umweltauflagen für ihre Kohlekraftwerke zu klagen.

Berlin - Die Ministerpräsidenten dieser Länder wandten sich nach einem Bericht des Magazins Spiegel deswegen in einem Brief an Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD). Die Grünen kritisierten den Vorstoß als "verantwortungslos" und "an Peinlichkeit kaum zu überbieten". Absender des Schreibens ist laut Spiegel Sachsens Ministerpräsident Stanislav Tillich (CDU). Der Brief sei aber auch im Namen seiner Amtskollegen aus Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen, Dietmar Woidke (SPD), Armin Laschet (CDU) und Reiner Haselhoff (CDU), verfasst worden. Sie fordern demnach Zypries auf, "alle politischen und rechtlichen Mittel auszuschöpfen", um die EU-Auflagen zu verhindern.

Opposition empört

Hintergrund sind neue EU-Grenzwerte für den Ausstoß von Quecksilber und Stickoxiden, die für Braunkohlekraftwerke kaum zu erreichen seien. Die EU begründete ihren Beschluss im April mit dem Schutz von Umwelt und Gesundheit der Bürger. Die Bundesregierung hatte sich damals gemeinsam mit Polen und Tschechien gegen die strengeren Auflagen gewandt, war aber überstimmt worden. Die Grünen-Klimaexpertin Annalena Baerbock nannte den Vorstoß der Ministerpräsidenten am Samstag in Berlin einen "Offenbarungseid". Baerbock warf den Länderchefs vor, damit eine Reduzierung von giftigem Schadstoffausstoß verhindern zu wollen. Dies sei "gesundheitspolitisch absolut verantwortungslos". Doch auch beim Klimaschutz sei Handeln "dringender denn je", denn "die klimabedingten Extremwetterereignisse wie Tornados, Starkregen, Hitzewellen nehmen auch bei uns massiv zu".

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Maas will EU mit „neuer Ostpolitik“ zusammenschweißen

Lange hat Berlin die Drei-Meere-Initiative mittel- und osteuropäischer EU-Staaten mit Skepsis betrachtet. Jetzt will Deutschland auf einmal mitmachen - als Brückenbauer …
Maas will EU mit „neuer Ostpolitik“ zusammenschweißen

Trump und Duda üben scharfe Kritik an Nordstream 2

Der Bau der Ostsee-Pipeline Nordstream 2 ist ein Rotes Tuch für die USA - wie auch für Polen. Die Präsidenten beider Ländern machten noch einmal klar, was sie von dem …
Trump und Duda üben scharfe Kritik an Nordstream 2

Bericht: Maaßen wird Staatssekretär - diese Bereiche will Seehofer ihm übertragen

Eine Krisensitzung mit Angela Merkel und Andrea Nahles brachte am Dienstag die Entscheidung in der Causa Maaßen. Der Verfassungsschutzpräsident wird versetzt. …
Bericht: Maaßen wird Staatssekretär - diese Bereiche will Seehofer ihm übertragen

Maaßen wird abgelöst - und zum Staatssekretär befördert

Die Koalitionskrise hat ein vorläufiges Ende: Hans-Georg Maaßen muss als Chef des Verfassungsschutzes seinen Platz räumen. Er rückt aber zum Verdruss der SPD, die auf …
Maaßen wird abgelöst - und zum Staatssekretär befördert

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.