Aufenthaltsort weitergegeben?

Spitzelei für Türkei: Flüchtlings-Bundesamt will Vorwürfe untersuchen

+
Das BAMF hat eine Untersuchung der Verdachtsfälle angekündigt. 

Mitarbeiter des Bundesflüchtlingsamts werden laut Medienberichten verdächtigt, türkische Asylbewerber an Erdogan-Getreue in der Heimat verraten zu haben. Die Behörde kann die Fälle nicht nachvollziehen - kündigt aber eine Untersuchung an.

Nürnberg - Nach den Spitzelvorwürfen gegen Mitarbeiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat die Behörde eine „sehr genaue und umfassende“ Untersuchung angekündigt. Dies teilte eine Sprecherin am Montag in Nürnberg mit. Türkische Asylbewerber verdächtigen laut einem Bericht des „Spiegels“ und des ARD-Magazins „Report Mainz“ türkischstämmige Mitarbeiter deutscher Behörden, sie an regierungstreue Kreise in ihrer Heimat verraten zu haben. Nach Gesprächen im BAMF oder in einer Ausländerbehörde seien sie in türkischen Zeitungen oder Fernsehsendern unter Nennung ihres deutschen Aufenthaltsorts als Terroristen diffamiert worden. In mindestens zwei Fällen soll die Polizei ermitteln.

„Die in der Berichterstattung des „Spiegels“ thematisierten Fälle konnten anhand der Informationen, die uns die „Spiegel“-Redaktion zu den Fällen gegeben haben, nicht nachvollzogen werden“, teilte die BAMF-Sprecherin mit. Man habe lediglich festgestellt, „dass es keine zentralen Beschwerden zu diesen Sachverhalten gegeben hat“.

Seit Mai: 16 Beschwerden gegen BAMF-Mitarbeiter

Wegen Verletzung der Neutralitätspflicht habe es seit Mai 2017 insgesamt 16 Beschwerden gegen BAMF-Mitarbeiter gegeben. In drei Fällen sei die Zusammenarbeit beendet worden. Und in 15 Fällen sei in diesem Jahr die Zusammenarbeit mit Dolmetschern beendet worden. Die Sprecherin betonte: „Keiner dieser Fälle passt jedoch auf die Konstellation, die in den Medienberichten skizziert wurde.“

Aufgabe der Dolmetscher sei es, das Gesagte wörtlich zu übersetzen. Daher „verbieten sich persönliche Meinungsäußerungen, ggf. verbunden mit Vorurteilen oder Bewertungen, zu Abstammung der Antragsteller, zu deren Religion, zu politischen Parteien usw.“ Die Asylbewerber könnten Unstimmigkeiten jederzeit an das Amt oder die Sicherheitsbehörden melden. Auch während der Anhörung könnten sie um einen anderen Dolmetscher bitten. Seien Beschwerden berechtigt, werde der Übersetzer vom Bundesamt nicht mehr gebucht. „Für den Antragsteller entstehen keine Nachteile, er erhält einen neuen Anhörungstermin.“

Rund 500 Dolmetscher für Türkisch im Einsatz

Von den etwa 7500 Dolmetschern, die für das BAMF arbeiten, seien knapp 500 Sprachmittler für Türkisch. Die Dolmetscher arbeiten ausschließlich freiberuflich für das Bundesamt.

Wer Übersetzer beim BAMF werden will, muss ein erweitertes polizeiliches Führungszeugnis vorlegen und einer Zuverlässigkeitsüberprüfung durch die Sicherheitsbehörden zustimmen. „Die fachliche Befähigung wird im Rahmen der Vertragsverhandlungen und während der ersten Einsätze vor Ort überprüft.“ Die Außenstellen des Bundesamts bewerteten Qualifikation, persönliche Zuverlässigkeit und Integrität dann anhand eines Standardfragebogens.

dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Mutmaßliches Kavanaugh-Opfer will vor US-Senat aussagen

Der Wunschkandidat von Donald Trump für den Obersten Gerichtshof der USA hat mit schweren Anschuldigungen zu kämpfen. Nun wird es in dem Fall eine mit Spannung erwartete …
Mutmaßliches Kavanaugh-Opfer will vor US-Senat aussagen

Papst-Besuch in Litauen: Gedenken an Holocaust-Opfer

Vilnius (dpa) - Papst Franziskus besucht auf seiner Baltikum-Reise am Sonntag in Litauen das ehemalige jüdische Ghetto und gedenkt der Opfer des Holocaustes.
Papst-Besuch in Litauen: Gedenken an Holocaust-Opfer

Koalitions-Streit: Seehofer will Maaßen nicht entlassen

Es steht Spitz auf Knopf für die Koalition. Gelingt den Chefs von CDU, CSU und SPD, den Streit um Verfassungsschutzchef Maaßen zu beenden?
Koalitions-Streit: Seehofer will Maaßen nicht entlassen

Labour-Parteitag in Liverpool im Zeichen des Brexit

Liverpool (dpa) - Der Brexit und Antisemitismusvorwürfe stehen von Sonntag an im Mittelpunkt des britischen Labour-Parteitages. Zu dem viertägigen Treffen in Liverpool …
Labour-Parteitag in Liverpool im Zeichen des Brexit

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.