Wegen antisemitischem Liederbuch: Kern attackiert FPÖ
Der Landesparteitag der Wiener Sozialdemokraten hat begonnen. Der ehemalige österreichische Bundeskanzler Christian Kern hat nun die FPÖ scharf kritisiert. Auch Präsident Van der Bellen schaltet sich ein.
Update vom 27. Januar 2017 - 12.40 Uhr: Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat nach dem Nazi-Lieder-Skandal bei der Burschenschaft Germania den Rücktritt des FPÖ-Politikers Udo Landbauer gefordert. Trete er nicht zurück, „dann hat die FPÖ ein Problem“, sagte Van der Bellen am Samstag im „Mittagsjournal“ des Senders Ö1. Aus der Sicht Van der Bellens beginnt die rote Linie nicht erst beim Strafrecht: „Ein lächerlich Machen des Massenmords im Zuge des Holocausts, ein lächerlich Machen der Vergasung von Millionen Juden in Auschwitz, ich meine, wo sind wir denn“, so Van der Bellen. Landbauer ist Spitzenkandidat der FPÖ bei der Landtagswahl in Niederösterreich am Sonntag. Er war jahrelang Vize-Präsident der Burschenschaft. In einem dort gefundenen Liedtext wird zum Massenmord an Juden aufgerufen.
Landbauer hat betont, den Text nicht gekannt zu haben. Einen Rücktritt hat der 31-Jährige abgelehnt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt inzwischen wegen des Verdachts der Verstoßes gegen das NS-Verbotsgesetz vier Verdächtige, die für die Zusammenstellung und Illustration der sichergestellten Liederbücher der „Pennalen Burschenschaft Germania Wiener Neustadt“ verantwortlich sein sollen.
Kern: „Diese Menschen sind alle miteinander Wiederholungstäter“
Wien - Mit Attacken gegen die neue rechtskonservative Regierung und einem Aufruf zur Geschlossenheit der eigenen Partei hat der Landesparteitag der Wiener Sozialdemokraten begonnen. Im Gegensatz zu den Plänen der ÖVP-FPÖ-Regierung gelte es, die soziale Gerechtigkeit zu bewahren, sagte SPÖ-Chef Christian Kern am Samstag zum Auftakt vor fast 1000 Delegierten. Wien solle zum Vorbild werden, „in dem das Miteinander zählt und nicht das Gegeneinander“.
Scharf kritisierte Kern die FPÖ. Die Enthüllungen rund um ein Liederbuch mit antisemitischen Texten zeigten nur die tiefe Verstrickung der Rechtspopulisten in diese Szene. „Diese Menschen sind alle miteinander Wiederholungstäter.“ In der Burschenschaft Germania, deren Vize-Vorsitzender ein FPÖ-Politiker war, wurde jüngst ein Liederbuch mit rassistischen und die Nazi-Zeit verherrlichenden Texten entdeckt.
Die SPÖ-Delegierten werden auf dem Sonderparteitag einen Nachfolger für den seit 24 Jahren amtierenden Landeschef Michael Häupl wählen. Erstmals kommt es zu einer Kampfkandidatur zweier Kandidaten. Der 56-jährige Wohnbaustadtrat Michael Ludwig gilt als Vertreter des rechten Flügels der Partei, der SPÖ-Fraktionschef Andreas Schieder(48) als Vertreter des linken Flügels. Wien ist der einflussreichste SPÖ-Landesverband. 2020 wird dort ein neuer Landtag
dpa