Falsch informiert?

Staat hilft „Flüchtlingsbürgen“: Wer jetzt Unterstützung bekommen kann

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“Flüchtlingsbürgen“ werden nun zur Kasse gebeten.

„Flüchtlingsbürgen“ haben Asylbewerbern geholfen, legal nach Deutschland zu kommen. Welche finanzielle Verpflichtung auf ihn zukommen würde, verstand aber nicht jeder. 

Berlin - Bund und Länder wollen „Flüchtlingsbürgen“ finanziell unter die Arme greifen, die von den Behörden falsch informiert wurden. Er sei froh, dass es nun eine Lösung gebe, sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Donnerstag in Berlin. Die Hilfe werde mit einem „niedrigen zweistelligen Millionenbetrag“ zu Buche schlagen.

„Es kann ja nicht sein, dass die Menschen, die anderen geholfen haben, die von Behörden - also vom Staat - falsch beraten wurden, jetzt auf den Folgen sitzen bleiben“, sagte Heil.

Der Bund und die hauptbetroffenen Länder Niedersachsen, Hessen und Nordrhein-Westfalen sollten die finanziellen Forderungen der Arbeitsagentur gegenüber den Bürgen jeweils zur Hälfte übernehmen, teilte das niedersächsische Innenministerium mit.

Bundesweite Forderungen von 21 Millionen Euro

Die Bundesagentur für Arbeit hat nach Angaben vom Jahresende 2018 insgesamt 2500 Bescheide registriert, mit denen Bürgen zur Kasse gebeten werden sollten. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage des AfD-Abgeordneten René Springer vom November hervorging, beliefen sich die Forderungen bundesweit auf rund 21 Millionen Euro. Davon wurden nach Auskunft des Arbeitsministeriums bis dahin rund 670 000 Euro beglichen.

NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) hatte im ARD-Morgenmagazin gesagt, eine Lösung sei in Sicht. Mit Blick auf falsche Angaben der Behörden gegenüber Bürgen sagte er: „Deswegen ist es jetzt auch unsere Verantwortung, hier niemanden in existenzielle Notlagen zu bringen, dadurch, dass er dann auch danach zahlen muss.“

Was sind „Flüchtlingsbürgen“?

„Flüchtlingsbürgen“ sind Menschen, die sich bei der Ausländerbehörde verpflichtet haben, die Lebenshaltungskosten für einen Flüchtling zu übernehmen. Diese Verpflichtungserklärungen hatten in den Jahren 2015 und 2016 Tausenden geholfen, ein Visum zu erhalten und so legal nach Deutschland zu reisen. Die genaue Zahl der „Flüchtlingsbürgen“ ist öffentlich nicht bekannt.

Welche „Flüchtlingsbürgen“ müssen zahlen, welche nicht?

Von den Finanzhilfen könnten nun „Flüchtlingsbürgen“ profitieren, die vor August 2016 eine Verpflichtungserklärung abgegeben haben und damals von den Ausländerbehörden falsch über das Ausmaß ihrer Haftung informiert worden seien, wie es ergänzend aus dem Ministerium hieß. Später seien die relevanten Regelungen gesetzlich eindeutig festgeschrieben worden. Die zuständigen Jobcenter in den Bundesländern sollten die Forderungen an Bürgen zur Erstattung von Hartz-IV-Leistungen nun zurückziehen.

dpa

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